Ende des Ukraine-Kriegs: Donald Trump im Zickzackkurs durch die Weltpolitik
Heute so, morgen so – und übermorgen? Donald Trump scheint keinen klaren Ukraine-Kurs zu fahren. Wie steht es jetzt um die Waffenruhe im Ukraine-Krieg?
Washington, D.C./Kiew – Sie hatten ihn fast, jedenfalls wirkte es so. Der Kanzler und seine Kollegen Macron, Starmer, Tusk saßen auf einer roten Couch in Kiew, zwischen ihnen Gastgeber Selenskyj, vor ihnen zwei Smartphones. Fünf Verbündete und am anderen Ende der Leitung einer, von dem man nicht wirklich weiß, auf wessen Seite er steht. Immerhin, das Gespräch mit Donald Trump lief gut. Man verständigte sich auf ein Ultimatum an den Kreml: Entweder schweigen die Waffen, oder der Westen packt neue Sanktionen gegen Moskau aus.
Zwei Wochen ist das her und im Rückblick weiß man: Die Hoffnung, die da kurz keimte, war vergebens. Die Einigung hielt nicht mal einen Tag, das Gefühl von Merz und Co., den US-Präsidenten im Ringen um die Ukraine-Unterstützung doch wieder mit im Boot zu haben, zerbrach nach einer Woche. Da teilte Trump den Europäern nach einem Gespräch mit Wladimir Putin mit, dass er so langsam keine Lust mehr auf die Ukraine-Vermittlungen habe. Ja, wirklich: Dem Kreml-Chef genügte ein Telefonat, um Trump umzudrehen.
Launen statt Strategie: Trumps Außenpolitik bleibt rätsel raten
Nein, es ist kein Geheimnis: Trumps Außenpolitik folgt keiner Strategie, sondern vor allem seinen unkalkulierbaren Launen. Ständig dreht sich der Wind in Washington, nicht selten beeinflusst vom Gespräch, das Trump zuletzt geführt hat. In Berlin, Paris und den anderen Hauptstädten Europas war die Sorge vor dem Putin-Telefonat entsprechend groß.
Die Frage ist: Wie umgehen mit einem, dem Verlässlichkeit ähnlich fremd ist wie Anstand? „Eine devote Haltung ist bei Trump nicht hilfreich“, sagte Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser vor einiger Zeit. „Aber offene Kritik auch nicht.“ Mit anderen Worten: Ihn bei Laune zu halten, ist ein ständiger Eiertanz. Europa versuchte sich zuletzt darin.
Trump mit Korruption beeinflussen: Katar macht es mit Luxusjet vor
Offensiv übernahm man Forderungen des US-Präsidenten, etwa die nach einer bedingungslosen Waffenruhe. In Berlin fand man plötzlich die Idee weit höherer Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP sehr in Ordnung. Widerworte, Kritik vermied man. Wolodymyr Selenskyj zog mit, ließ sich auf jede Trump-Forderung ein. Waffenruhe, Rohstoffdeal, direkte Verhandlungen mit Putin? Alles kein Problem. Der Ukrainer, schrieb ein Analyst, setze auf eine „Strategie der zur Schau gestellten Kooperation“ – mit dem Ziel, zu zeigen: Am ihm scheitert es nicht.
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All das schuf die Illusion einer neuen Einigkeit, nützte am Ende aber wenig. Inzwischen hält Trump den Krieg wieder für ein europäisches Problem, wobei nicht ganz klar ist, welche Konsequenzen das hat. Es scheint: Wer den US-Präsidenten wirklich zufriedenstellen will, muss ganz andere Register ziehen. Der 400-Millionen-Dollar-Jet, den Katar dem Republikaner bei seiner Golf-Reise überließ, dürfte Trump nachhaltiger beeinflussen als Bündnis-Mantras und Fern-Versprechen aus Europa. Das hat sich herumgesprochen: Selbst Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, dem Trump gerade beim Besuch Genozid an Weißen vorwarf und ihn mit falschen Beweisen (etwa Bildern aus dem Kongo) konfrontierte, scherzte sarkastisch, es tue ihm leid, dass er kein Flugzeug für Trump dabei habe. Der antwortete: „Ich wünschte, es wäre anders.“
Trump erneut mit Zoll-Hammer gegen die EU: Importzölle in Höhe von 50 Prozent
Wie wenig die Charme-Offensive gebracht hat, wie stark Trumps Hang zum Zickzack ist, spürt man in Europa verstärkt seit Freitag wieder. Da drohte die US-Regierung mit 50-Prozent-Zöllen auf EU-Produkte, Begründung des US-Präsidenten: Die Verhandlungen mit Brüssel seien schwierig. Dabei hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Scott Bessent erst am Tag zuvor von positiven Signalen im Zollstreit gesprochen.
Sicher ist nur: Unter Trump ist auf nichts Verlass. Immerhin besteht die Unsicherheit auf mehreren Seiten – auch Putin kann den Amerikaner nur für den Moment beeinflussen. In Europa hofft man nun, ein letztes wirksames Knöpfchen gefunden zu haben: Verhandlungen im Vatikan, eingefädelt von Trumps Lieblings-Regierungschefin Giorgia Meloni. Kürzlich erst saß der US-Präsident mit Selenskyj im Petersdom zusammen, die Bilder sollen ihn sehr beeindruckt haben. Vielleicht bewegt ihn die Erinnerung daran, die Ukraine doch nicht fallen zu lassen.