Moosburgs zahlt nun doch Zulagen für Betreuungspersonal – Regelung nicht unumstritten
Moosburg beugt sich dem Druck von Eltern und zahlt Betreuungspersonal eine Arbeitsmarktzulage. Die hohen Kosten bereiten dem Stadtrat aber große Bauchschmerzen.
Moosburg – Wie lockt man Erziehungskräfte an und löst das massive Betreuungsproblem? Die Frage treibt viele Kommunen um, nicht nur Moosburg. Während Gemeinden im Umfeld schon länger mit einer Arbeitsmarktzulage (AMZ) finanzielle Anreize setzen, hat sich die Dreirosenstadt lange gesträubt: Weil das viel Geld kostet und man nicht Teil der Konkurrenz-Spirale sein wollte, in der sich Nachbarkommunen ständig gegenseitig Personal abwerben. Doch die Liste der Kinder ohne Betreuungsplatz wächst, und damit der Druck, den Eltern auf die Stadtspitze und -räte ausüben – unter anderem in den Sitzungen, wo die Zuschauerreihen seit Monaten voll sind mit verzweifelten Erziehungsberechtigten. Die Arbeitsmarktzulage ist dabei eine zentrale Forderung – der nun nachgekommen wird.
Auslöser dafür war ein Antrag der CSU: Moosburg brauche eine AMZ, weil viele umliegenden Kommunen entweder die Ballungsraum- oder eben eine Arbeitsmarktzulage zahlen würden. Ortschef Josef Dollinger erklärte am Montag im Stadtrat, dass die Münchner Ballungsraumzulage nur bis Marzling gezahlt werden dürfe. Beratungen der Stadtverwaltung hätten nun aber auch ergeben, dass man dem Wunsch nach einer AMZ nachkommen müsse. Es sei einen Versuch wert. Der Vorschlag des Rathauses laute, maximal 135 Euro brutto zu bezahlen. Dollinger: „Das würde Mehrausgaben von knapp 300.000 Euro bedeuten.“ Mehr sei nicht drin, die Stadt zahle bereits allen Beschäftigten die Moosburg-Card – ein Sachwert von 50 Euro netto. Außerdem werde eine Befristung auf zwei Jahre vorgeschlagen.
Einwurf einer Mutter
„Wir kommen nicht mehr drumherum“, sagte auch Kita-Referentin Nathalie von Pressentin (Grüne). Ihre Fraktion werde wegen der Haushaltslage aber auch eine Grenze von nur 120 Euro mittragen. Den gleichen Betrag nannte Finanzreferent Jörg Kästl (ÖDP), der darum bat, frühzeitig vor Ablauf der Zweijahresfrist zu prüfen, „was uns die Zulage gebracht hat“.
Nicht zustimmen konnte Reinhard Lauterbach (FW): „Ich habe volles Verständnis für den Antrag und für die Eltern. Aber die Zulage würde zur Ungleichbehandlung der Belegschaft führen.“ Der Fachkräftemangel betreffe auch etwa Handwerker im Bauhof. Seiner Meinung nach brauche es eine überregionale Tarifregelung. Ohnehin: „Von den 120 Euro brutto kommen vielleicht 80 Euro auf dem Konto an. Ich war selbst mal im Öffentlichen Dienst. Der Betrag wäre für mich damals nicht ausschlaggebend gewesen, nicht in die freie Wirtschaft zu wechseln.“
Der Betriebsfrieden beim städtischen Personal war auch für Ludwig Kieninger (FW) das K.o.-Kriterium für den CSU-Antrag. „Wir haben bei Lehrern ebenfalls einen Mangel.“ Da platzte es aus Mutter Katharina Pötsch-Maercks in der Besucherreihe heraus: „Hier sitzen lauter Fachkräfte, die aber nicht arbeiten können, weil sie keine Kinderbetreuung haben.“ Kieninger zeigte sich davon unbeeindruckt und sprach von purem Egoismus, wenn man Nachbarorten das Personal abwerbe. Auch Philipp Fincke (FDP) warnte: „Wir werden die Region um uns herum schwächen, wenn wir zum Beispiel den Buchern die Erzieher wegwerben. Und wir werden damit nur Leute anziehen, die wegen 100 Euro hin oder her einen Arbeitgeber wechseln. Das bringt uns langfristig nicht weiter und sollte auf Landkreisebene gelöst ㈠werden.“
Rüge vorprogrammiert
„Absolut dafür“ war Julian Grübl (Fresh), bemerkte aber auch: „Fragt die Genehmigungsstelle dann nicht, ob wir ein bissl spinnen?“ Schließlich sei beim aktuellen Haushalt explizit gerügt worden, „dass wir in diesem Bereich zu großzügig sind“. Dollinger pflichtete ihm bei: „Ja, wir haben den Hinweis bekommen, dass wir zur Genehmigung des Haushalts die Kindergartengebühren anschauen und Mehreinnahmen generieren müssen.“ Die Gefahr bestehe, „dass wir die Auflage bekommen, diese freiwillige Leistung wieder zu herauszukürzen“. Man behandle immerhin im nächsten Tagesordnungspunkt eine Gebührenerhöhung. Letztlich stimmten trotzdem 15:3 Räte für die Zulage. Und im Anschluss waren alle 18 dafür, die so beschlossene Zulage dann auch an die Einrichtungen externer Träger im Stadtgebiet für deren Personal zu überweisen. Dollinger: „Wir wollen nicht unter Moosburger Einrichtungen Konkurrenz aufkommen lassen.“