Kinderbetreuung in Moosburg wird teurer – Bürgermeister: „Ich denke, das ist zumutbar“
Um das Defizit im Haushalt zu verringern, müssen die Gebühren für die Kinderbetreuung in Moosburg erhöht werden. Dabei stießen nicht alle Ansatzpunkte auf Begeisterung.
Moosburg – Dass Moosburg an den Kindergartengebühren schrauben muss, hatte sich unabhängig von der am Montag beschlossenen Arbeitsmarktzulage für Betreuungspersonal abgezeichnet. Nach dem Beschluss war die Notwendigkeit zur Erhöhung aus Sicht der Stadtverwaltung aber noch verschärft worden. Denn: „Wir haben von der Genehmigungsbehörde den Hinweis bekommen, dass wir beim Haushalt für 2024 vom Defizit in Höhe von über sieben Millionen Euro runterkommen müssen“, erklärte Bürgermeister Josef Dollinger im Stadtrat.
An Nachbarkommunen orientiert
Um das Defizit bei der Kinderbetreuung zu schmälern, hatte sich das Rathaus insgesamt vier Punkte überlegt: 1. Erhöhung der Gebühren um 30 Euro je Buchungskategorie in Kindergärten zum 1. September sowie Aufrunden aller Gebühren auf volle Beträge. 2. Aufhebung des Geschwisterrabatts (20 Euro je weiteres Kind). 3. Gebühren für An- und Ummeldungen von fünf auf zehn Euro verdoppeln. 4. Pauschalisierung der Essensgebühren.
Dollinger: „Aktuell kostet die längste Betreuung mit neun Stunden 175 Euro. Davon gehen 100 Euro Zuschuss vom Freistaat weg. Mit 30 Euro Erhöhung bleiben 105 für die Eltern übrig. Dafür wird ein Kind an fünf Tagen neun Stunden betreut. Wir haben die Eltern gehört, dass sie nicht begeistert sind. Aber ich denke, das ist zumutbar.“ Aicke Morgenstern, Sachgebietsleiter für Erziehungswesen, bekräftigte, dass man sich damit an die Nachbarkommunen angleiche. Eltern, die die Gebühren zu sehr belasteten, könnten beim Landratsamt eine Kostenübernahme beantragen.
Geschwisterrabatt bleibt bestehen
Grundsätzlich herrschte im Gremium Konsens, dass wegen der Haushaltslage Handlungsbedarf bestehe. Nur Alexander Strobl (Linke) forderte ein kurzfristiges Einfrieren der Beiträge und langfristig die komplette Gebührenbefreiung für Eltern bei der Kinderbetreuung (mit 1:17 abgelehnt). Ansonsten wurde über die Höhe von Gebühren und die passenden Hebel kontrovers diskutiert. Die Vorschläge reichten von der Suche nach anderen Einnahmequellen (Benedict Gruber, Fresh) über eine prozentuale Staffelung der Gebühren je nach Betreuungszeit (Kilian Linz, Grüne/Manfred Tristl, CSU) oder eine zeitliche Entzerrung der Erhöhung (Martin Pschorr, SPD) bis zum Akzeptieren der 30 Euro (Jörg Kästl, ÖDP). Die Abschaffung des Geschwisterrabatts lehnte das Gros ab. Die Mittagessen-Pauschalisierung fand Philipp Fincke (FDP) „total unfair“ und sah eine Klagewelle auf die Stadt zurollen, wenn jedem Kind der gleiche Betrag berechnet würde, egal, wie oft Essen gebucht werde. Auch kritisierte er eine mangelnde Kommunikation der Stadt an die Eltern.
Schließlich wurde mit 10:8 die Erhöhung auf 30 Euro beschlossen – ohne Staffelung oder Entzerrung. Der Geschwisterrabatt bleibt bestehen (11:7), die An-/Ummeldekosten werden verdoppelt (17:1). Das Thema Essenspauschale wurde vertagt.