Hardliner im Weißen Haus: Dieser Mann soll für Trump den Ukraine-Krieg beenden
Trump kündigte vor der US-Wahl ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs an. Die Hardliner Mike Waltz und Marco Rubio sollen das nun für ihn erreichen.
Washington D.C. – Im Wahlkampf versprach Ex-Präsident Donald Trump noch vollmundig: Er werde den Ukraine-Krieg „innerhalb von 24 Stunden“ beenden. Nach seinem Sieg bei der US-Wahl kann Trump nun sein Personal auswählen. Seine von US-Medien kolportierten Kandidaten lassen erste Rückschlüsse darauf zu, wie er zum Ende des Ukraine-Krieges gelangen will. Nationaler Sicherheitsberater soll der außenpolitische Hardliner Mike Waltz werden. Als US-Außenminister steht Senator Marco Rubio im Raum. Beide stammen aus Trumps Wahlheimat Florida und sind für ihre harte Linie gegenüber China und dem Iran bekannt.
Trump beruft offenbar „Falken“ Mike Waltz zum Nationalen Sicherheitsberater
Waltz ist bereits seit Trumps erster Amtszeit ein Verbündeter des designierten Präsidenten, berichtete die Tageszeitung New York Times. Waltz ist ehemaliger Elitesoldat und gilt als „Falke“, also jemand, der internationale Konflikte grundsätzlich auch mit militärischer Gewalt angeht. Er war gegen den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und befürworte eine härtere Linie China gegenüber. Für Trump solle er nun die Kriege in Nahost und der Ukraine möglichst schnell beenden, um sich China zuzuwenden, schrieb das Nachrichtenportal t-online. Dieser scheinbare Gegensatz zu Trumps isolationistischen Positionen erkläre sich aus dem Anspruch des designierten Präsidenten, durch eine „Position der absoluten Stärke“ nicht mehr Konflikte eingreifen zu müssen, um US-Interessen durchzusetzen.
Waltz sei kein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putins, schrieb das Portal. Er verurteilte Putins Angriff auf die Ukraine und seine Unterstützung des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Das steht im Gegensatz zu anderen Trump-Republikanern, etwa der Verschwörungsideologin Marjorie Taylor Greene, die seit 2021 im Repräsentantenhaus sitzt und Putin bereits verteidigte und ein Ende der US-Unterstützung für die Ukraine verlangte.
Trumps Sicherheitsberater Waltz will Ende des Ukraine-Krieges durch starke US-Position
Konkret schlug Waltz vor, der Ukraine bei der Verwendung von Langstreckenwaffen aus US-Produktion gegen Ziele in Russland „die Handschellen zu lösen“. Das sagte er dem US-Sender NPR. Die USA und Großbritannien lieferten bereits vor Monaten Marschflugkörper vom Typ ATACMS und Storm Shadow, die deutsche Bundesregierung weigert sich bisher aufgrund der Position der SPD den Taurus-Marschflugkörper zu liefern.
Weiter wolle Waltz Russlands Energiewirtschaft härter sanktionieren. In der Vergangenheit kritisierte er Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas. Gleichzeitig wolle er auch Druck auf Selenskyj machen, ließ er in dem Gespräch durchblicken. Russland verlangt derzeit Gebietsabtretungen von der Ukraine. Der US-Zeitung Wall Street Journal zufolge, soll Trump bereit sein, darauf einzugehen.
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Trumps möglicher Außenminister Rubio könnte „zweite Chance für Europa“ werden
Sollte Senator Rubio Trumps Außenminister werden, dann könnte dies „eine zweite Chance für Europa“ sein, sagte Jacob Heilbrunn, Chefredakteur des US-Magazins The National Interest der Zeitung Tagesspiegel. Trumps isolationistischer „MAGA“-Flügel habe in außenpolitischen Fragen nicht die Oberhand gewonnen, meinte Heilbrunn.
Auch Rubio werde die Ukraine nicht im Stich lassen, glaubt Heilbrunn. Rubio, einst ein erklärter Trump-Gegner, stimmt zwar gegen die Ukraine-Hilfen der Regierung von US-Präsident Joe Biden, sei aber auch dafür, Russlands Einfluss in Europa zu begrenzen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Rubio verlange, dass die Europäer einen größeren Beitrag zur Verteidigung des Kontinents leisten.
Trump hat noch keinen Friedensplan für die Ukraine – Kreml skeptisch gegenüber US-Vermittlung
Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll Trump Interesse an zwei Ideen aus Selenskyjs „Siegesplan“ geäußert haben, die eine mögliche Kompromisslinie zwischen „Falken“ und dem „MAGA“-Lager sein könnte: Der britischen Tageszeitung Financial Times zufolge soll Selenskyj angeboten haben, die US-Truppen in Europa nach dem Krieg durch ukrainische Soldaten zu ersetzen. Außerdem soll er Trump Bodenschätze angeboten haben.
Trump soll, so berichtete es die US-Zeitung Wall Street Journal, bisher noch keinen Friedensplan gebilligt haben. Im Raum stünden allerdings Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland, sowie eine demilitarisierte Zone entlang der Front im Osten der Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab sich nach der US-Wahl skeptisch gegenüber einer Vermittlerrolle der USA, diese seien „immer noch ein feindlicher Staat“. (kb)