Brandenburg-Wahl als schlechtes Omen für Friedrich Merz: „Söder wollte den Preis hochtreiben“
Friedrich Merz könnte seine Kanzler-Kandidatur mit einer Niederlage starten, wenn es in Brandenburg keinen Regierungswechsel gibt. Grund ist ein riskantes Manöver – an dem auch Markus Söder beteiligt ist.
Berlin – Es ist die letzte Landtagswahl, bevor der Wahlkampf in Berlin so richtig losgeht. Der Ausgang der Brandenburg-Wahl wird Auswirkungen auch auf die Bundespolitik haben – sowie auf Wohl und Weh der Kanzlerkandidaten.
Brandenburg-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD bei Umfragen
Aktuell liefern sich SPD und AfD ein hoch spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen vor der Brandenburg-Wahl: Laut Umfragen liegt die AfD mit 28 Prozent vorne, die SPD folgt mit nur einem Prozentpunkt Abstand. Damit ist noch kaum klar vorherzusagen, wie die künftige Regierung in Potsdam aussehen wird. Es gibt mehrere Optionen:
- Mit der AfD wollen die anderen Fraktionen nicht koalieren. Denkbar ist ein Bündnis aus SPD, CDU und der Wagenknecht-Partei BSW mit eigener Mehrheit oder eine Große Koalition aus CDU und SPD.
- Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte durchblicken lassen: Bei einem AfD-Wahlsieg will er zurücktreten. Die SPD dürfte dennoch so oder so die neue Regierung anführen – und die CDU wird maximal Juniorpartner sein.
Riskantes Manöver von Friedric Merz kurz vor der Brandenburg-Wahl
Für den frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, kann die Brandenburg-Wahl eine empfindliche persönliche Schlappe bedeuten. Nämlich dann, wenn Woidke mit der SPD als stärkster Kraft Ministerpräsident bleibt. „ Friedrich Merz wird womöglich als Kanzlerkandidat mit einer Niederlage starten, weil er in Mithaftung genommen werden kann, wenn der erhoffte Regierungswechsel in Brandenburg nicht stattfindet“, erklärt Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Insofern ist Merz ein strategisches Risiko eingegangen, seine Kanzler-Kandidatur wenige Tage vor der Brandenburg-Wahl zu platzieren, statt erst danach. „Es leuchtet mir nicht ein, warum Merz die Entscheidung vor der Wahl verkündet hat“, sagt Hillje. Der Experte hat eine Vermutung: „Vielleicht haben die Ambitionsäußerungen von Markus Söder das beschleunigt.“ Der CSU-Chef hatte vor wenigen Wochen durchblicken lassen, dass er für die Kanzler-Kandidatur zur Verfügung stehe, wenn man ihn denn frage.
Söder „will etwas von Merz, von dem wir noch nicht wissen, was es ist“
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Merz und Söder hatte es dann überraschend geheißen: Die Entscheidung für Merz sei schon vor Monaten gefallen und abgesprochen worden. Hillje bezweifelt das: „Ich glaube nicht daran, dass diese Entscheidung seit Wochen oder Monaten vorbereitet war.“ Womöglich hätten die plötzlichen Söder-Ambitionen bei Merz den Impuls ausgelöst, schnell zu handeln, um Söder ruhig zu stellen. „Ich kann mir vorstellen, dass Markus Söder mit seinen Äußerungen den Preis hochtreiben wollte“, so Hillje. „Er will etwas von Merz, von dem wir noch nicht wissen, was es ist. Das kann ein Ministerposten sein. Oder aber die Zusicherung, dass es kein Schwarz-Grün geben wird, sondern eine Groko.“ Dafür spreche, dass Söder zuletzt sehr auffällig und an prominenter Stelle Schwarz-Grün als No-Go bezeichnet hat.