Nach monatelangen Verhandlungen und einem zähen Ringen zwischen Verwaltung und Stadtrat wurde am Mittwoch in einer abendfüllenden Sitzung einstimmig der Haushalt beschlossen – nach einem spontanen „Streichkonzert“ und mit klaren Ansagen für die Verwaltung.
Bad Wörishofen – Nach deutlichen Worten seitens des Landratsamts als Aufsichtsbehörde hatte sich der Stadtrat über die Fraktionen hinweg zusammengerauft, um den Weg für den Haushalt 2025 im September freizumachen. Joachim Nägele (FW) machte, stellvertretend für den Stadtrat, deutlich, unter welchen Bedingungen ein ‚Ja‘ zum Haushalt möglich wurde: Einerseits ein klares Bekenntnis zur Stabilisierung der Finanzlage mit Konzept, andererseits ein Investitionsplan, der nur die Ausgaben ausweist, die 2025 tatsächlich noch anfallen.
Bad Wörishofer Stadtrat verabschiedet nach langem Ringen Haushalt 2025
Stadtbaumeister Roland Klier bekam in laufender Sitzung den Rotstift in die Hand, um Planungskosten für Investitionen wie den Neubau des Feuerwehrhauses in Kirchdorf, eine neue Grundschule in Bad Wörishofen sowie andere Maßnahmen kurzerhand zu streichen. 726.000 Euro kamen zusammen. Das sei nicht zwangsläufig das Aus für diese Vorhaben, aber eine Verschiebung, bis ein Gesamtkonzept vorliege, betonte Nägele.
Nach dem „Streichkonzert“ lag zwar kein ausgeglichener Haushalt vor, aber das Defizit hat sich von 8 Millionen Euro ganz zu Beginn der Haushaltsverhandlungen auf knapp 3,8 Millionen verringert – bei einer Neuaufnahme von Krediten in Höhe von 7,3 Millionen Euro, rund 1 Million weniger als im letzten Entwurf. Ein klares Signal, so Michaela Bahle-Schmid (CSU), dass man bereit sei, Einschnitte vorzunehmen. Doris Hofer (Grüne) ergänzte, dass der Stadtrat die Verantwortung trägt und für die Zukunft klare Schwerpunkte bei den Ausgaben setzen muss.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – Planung für 2026 steht an
Im Beschluss wurde festgehalten, dass in vier Monaten ein Sanierungskonzept erarbeitet wird – in Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat. Das wird auch das Landratsamt einfordern, so Kämmerer Ernst Hess, falls es den Haushalt genehmigt, und der Kurstadt weitere Auflagen machen: „Der Ball liegt jetzt in deren Feld.“
Der verabschiedete Haushalt läutet gleichzeitig die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 ein. Der neue Haushalt muss vor der Kommunalwahl im März beschlossen werden, so die Auflage des Landratsamts. Hess muss in Zusammenarbeit mit allen Referaten innerhalb der nächsten vier Monate einen Entwurf inklusive der Maßnahmen zur Haushaltssanierung vorlegen. Unklar ist weiterhin, wo und wie die notwendigen Millionen in Zukunft eingespart werden können – zumal gerade Einiges aus 2025 in die Folgejahre verschoben wurde.
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