Pro Asyl wehrt sich gegen Attacke durch CSU-Landesgruppenchef Hoffmann
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärt im Fall von drei Somaliern die Asylpolitik des Bundes für rechtswidrig. Ein CSU-Politiker teilt nun gegen Pro Asyl aus.
Berlin – Die Asylpolitik der Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz (CDU) steht derzeit auf dem Prüfstand. Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin am Montag (2. Juni) per Eilentscheid festgestellt hatte, dass die Zurückweisung von drei Somaliern bei einer Grenzkontrolle in Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei, gewinnt die Debatte an Schärfe.
So erhebt der neue Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshilfsorganisationen wie Pro Asyl am Beispiel der Geflüchteten aus Somalia. Hoffmann spekulierte in der Augsburger Allgemeinen (7. Juni) darüber, inwiefern die Somalier bereits vor der Einreise durch deutsche Helfer unterstützt worden seien. Pro Asyl wies die Anschuldigungen scharf zurück.
CSU-Politiker Hoffmann über Pro Asyl: „Klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“
Hoffmann sagte, der Fall der drei Asylsuchenden trage „fast absurde Züge“ und deute auf eine „Inszenierung“ hin. „Pro Asyl ist schon seit Jahren entlang der Fluchtrouten unterwegs, auch an den Grenzübergängen. Dort wird Flüchtlingen empfohlen, ihre Ausweise wegzuwerfen, weil das eine Abschiebung aus Deutschland deutlich erschwert“, formulierte er gegenüber dem Blatt.
Und weiter: „Eine Person war bei den ersten beiden Einreiseversuchen volljährig und ist beim dritten Versuch auf einmal minderjährig, sie hat Ausweisdokumente dabei, die Merkmale von Fälschungen aufweisen.“ Alle drei Personen hätten neue Handys gehabt, mit denen man die Reiseroute nicht zurückverfolgen könne. „Für mich trägt das klare Züge einer Inszenierung durch Asyl-Aktivisten.“
Pro Asyl spricht von „falschen Unterstellungen“
Karl Kopp, der Geschäftsführer von Pro Asyl, entgegnete in der Zeitung, diese Vorwürfe hätten nichts mit den Fakten zu tun. „Wir sind eine Menschenrechtsorganisation und unterstützen Geflüchtete vor Gericht“, betonte er. „So war es auch im Fall der drei Menschen aus Somalia, von denen eine Frau noch minderjährig ist.“ Dass man Menschen empfehle, ihre Ausweise zu entsorgen oder neue Handys anzuschaffen, seien falsche Unterstellungen. „Damit wird unsere Arbeit angegriffen.“
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Unterstützung erhielt Pro Asyl vom Paritätischen Gesamtverband. Auf dessen Website ist eine Erklärung von Hauptgeschäftsführer Joachim Rock zu lesen: „Wer Geflüchtete unterstützt, solidarisch ist und Menschenrechte verwirklichen hilft, handelt vorbildlich. Die derzeitige Hetze gegen dieses Engagement vergiftet das gesellschaftliche Klima. Dem stellen wir uns gemeinsam entgegen.“
Betroffene Asylsuchende aus Somalia in Berlin nach Eilentscheidung durch Gericht
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in seiner Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung der drei Somalier bei der Grenzkontrolle rechtswidrig gewesen sei., da ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, nicht abgewiesen werden dürfe. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden, befinden sich mittlerweile aber in Berlin. (mit afp)