Landkreis Weilheim-Schongau: Haushalt 2025 ist (wieder mal) auf Kante genäht – Schuldenstand steigt auf 108 Millionen Euro
Der Haushalt 2025 steht – geprägt von knappen Kassen und hohen Ausgaben, aber genehmigungsfähig. Kreis- und Finanzausschuss sind einverstanden. Nun muss nur noch der Kreistag nächste Woche zustimmen und der Finanzplan für das neue Jahr kann Fahrt aufnehmen.
Landkreis WM-SOG – Galoppierende Ausgaben, Investitionen auf Pump und ein hoher Schuldenstand: Kreiskämmerer Norbert Merk hat am Montag im Kreis- und Finanzausschuss die Zahlen für 2025 und den Ausblick in die nächsten Jahre vorgestellt. Zum 13. Mal und gleichzeitig zum letzten Mal, bevor er sich in den Ruhestand verabschiedet.
Wie sieht der Haushalt 2025 aus? Er ist insgesamt 264 Millionen Euro schwer, davon 232 Millionen Euro Verwaltungshaushalt (220 Millionen in 2024) und 32 Millionen Vermögenshaushalt (52 Millionen in 2024)). Die Gründe für das Mehr an Ausgaben sind nicht neu: Zuschüsse zur Krankenhaus GmbH, da der Bund weiterhin hier nicht genug mitfinanziert – höhere Personalkosten – Steigerung der sozialen Ausgaben (Sozialhilfe und Asylausgaben) – höhere Zinsen – MVV-Beitritt – mehr Geldabgabe an den Bezirk Oberbayern (Bezirksumlage).
Beim letzteren hatte man allerdings mit einem Plus von 1,95 Prozentpunkten bei der Bezirksumlage geplant. Bayern hat aber für 2025 seine Mittel für die Bezirke erhöht, der Landkreis Weilheim-Schongau muss daher 800.000 Euro weniger an Oberbayern als vorgesehen abführen. Und gleichzeitig erhält Weilheim-Schongau gut neun Prozent mehr Schlüsselzuweisungen. Sprich es ist ein Plus von gut zwei Millionen Euro im Topf, das Kreiskämmerer Merk gerne ins Jahr 2026 mitnehmen möchte: „Der Showeffekt der 120 Millionen Euro, die Bayern einmalig allen Kommunen zur Verfügung stellt, wird ganz schnell verpuffen, unsere steigenden Ausgaben kompensiert das kaum.“
Bezirksumlage steigt –Kreisumlage stabil
Rein rechnerisch hätte die Kreiskämmerei auch eine Absenkung der jetzigen Kreisumlage (Abgabe der Gemeinden an den Landkreis) von 55 auf 54 Prozent ansetzen können. So hätte es sich Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman (SPD) gewünscht: „Wir brauchen jetzt das Geld.“
Da aber auch die einzelnen Kommunen mehr Geld über die staatlichen Schlüsselzuweisungen erhalten werden, sieht es Finanzchef Merk eher für sinnvoll, die abzusehende Steigerung der Kreisumlage in 2026 auf 56 statt 57 Prozent zu reduzieren und in 2027/2028 auf 57 statt 58 Prozent. Er empfahl den Gemeinden „lieber auf den Spatz jetzt verzichten und eine fettere Taube nächstes Jahr zu bekommen.“
Die Kreisumlage bleibt also bei 55 Prozent (circa 115 Millionen Euro, etwas weniger als 2024), die Bezirksumlage steigt auf 23,55 Prozent (circa 50 Millionen Euro). Damit bleiben dem Landkreis ungefähr 65 Millionen Euro übrig plus staatliche Zuweisungen und sonstige Einnahmen.
Schuldenbremse auch für den Landkreis
Merks oberstes Ziel war und ist die „Sicherung eines angemessenen Verschuldungsrahmens und damit der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises“. Die Prämisse: Für die Gesamtverschuldung darf ein Höchstbetrag von 60 Prozent des Verwaltungshaushalts des Vorjahres nicht überschritten werden (Schuldenbremse des Landkreises).
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Trotz Einsparungen in Höhe von 12 Millionen Euro (Ansatz: 30 Prozent, wo immer möglich) müssen immer noch knapp 18 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden; abzüglich von Tilgungen bedeutet das eine Neuverschuldung von gut 10 Millionen Euro. Damit steigt das Minus für den Landkreis auf 108,5 Millionen Euro oder einer eine Pro-Kopf-Verschuldung von 778 Euro (2024: 707 Euro), bleibt aber unter der gesetzten Obergrenze.
In den Folgejahren wird es anders aussehen: Falls die Planungen Recht behalten, hat der Landkreis Ende 2028 rund 137 Millionen Schulden (912 Euro Pro-Kopf-Verschuldung). Und da dürfte nichts Unvorhergesehenes passieren, wie noch mehr Asylsuchende, ausbleibende Zahlungen des Bundes, verstärkter Wirtschaftseinbruch und damit weniger kommunale Gewerbeeinnahmen.
Ausgaben 2025
Größter Batzen auf der Ausgabenseite sind und bleiben die Sozialausgaben: 2025 dürften 63 Millionen (Sozial- und Jugendhilfe, Asyl) fällig werden – und der Trend geht nach oben. „Wenn Berlin und München nicht Gelder locker machen, wird uns das das Genick brechen“, brachte es der Kreiskämmerer auf den Punkt und forderte ein Absenken des sozialen Leistungsniveau.
Weitere massive Ausgaben: Allein der Betriebskostenzuschuss für das Krankenhaus beträgt 13,2 Millionen Euro bei einem Gesamtaufwand einschließlich Kreditfinanzierung von 19 Millionen Euro. Auch hier sind die Aussichten nicht rosig. Merk: „Für das Krankenhausdefizit müssen wir in den kommenden Jahren eher zehn Millionen statt acht Millionen Euro pro Jahr einpreisen.“
Zudem ist noch nicht sicher, ob der buchhalterische Kniff der Kreiskämmerei, die Krankenhausumlage (kommunale Finanzierungsanteil für die Krankenhausversorgung allgemein) per Kredit zu finanzieren, vom Innenministerium wirklich genehmigt wird. Eigentlich müsste dieser Anteil ganz normal über den Verwaltungshaushalt laufen, also aus der „Girokasse“ des Landkreises erfolgen., und nicht wie jetzt geplant, über den Vermögenshaushalt, das „Sparbuch“ des Landkreises.
Knapp 30 Millionen Euro gibt der Landkreis für seine Schulen aus. Merk: „Jeder Schüler kostet ungefähr 3.000 Euro im Monat.“ Und der Aufwand sei bereits auf Kante geschnitten. „Kein Spielraum für wünschenswerte Zusatz-Baumaßnahmen oder Ausstattung.“
Für Großinvestitionen sind knapp 16 Millionen Euro vorgesehen: 12 Millionen Euro Schule, 600.000 Euro Straßenrenovierung, drei Millionen Krankenhaus, der Rest für Amtsgebäude – viel zu wenig um den Ist-Zustand adäquat zu erhalten. „Allein für den Erhalt der Kreisstraßen bräuchten wir 3,2 Millionen Euro,“ machte der Kreiskämmerer klar.
Generell gilt: Größerer Investitionen gibt es zukünftig nur noch auf Pump. „Und das kann sich der Landkreis auf Dauer nicht leisten“, so Merk. Eigentlich wäre über die nächsten Jahre ein Volumen von bis zu 500 Millionen Euro nötig zum Erhalt bzw. zur Ertüchtigung der Infrastruktur.
Der Landkreis zahlt 2025 weiterhin freiwillige Leistungen im Umfang von 7,4 Millionen Euro; Löwenanteil hat hier der MVV-Beitritt (gut sechs Millionen Euro). „Für den Bürger wird‘s billiger, den Landkreis kostet das was“, stellte Landrätin Andrea Jochner-Weiß klar.
Freie Finanzspanne minimal
Damit bleiben insgesamt auf der Ausgabenseite nur noch 111.00 Euro freie Finanzspanne übrig. Merks Bild hier: „Ein Schnapsglas voll für unseren Swimmingpool.“ Denn: Sämtliche Sparpotenziale sind umfassend und nachhaltig ausgeschöpft. Für Klimaschutz, mehr ÖPNV oder Ausbau der Barrierefreiheit sei jetzt und in naher Zukunft kein Geld mehr da, lautete Merks Message. Er bemühte hier das Bild der „Trockensavanne“.
Dass der Landkreis bereits die gemäßigten Breiten verlassen hat, erkannten auch die Mitglieder des Finanz- und Kreisausschusses an. CSU-Fraktionssprecher Peter Erhard fasste es humorvoll zusammen: „Immerhin kann Herr Merk schlechte Zahlen gut vorstellen.“ Karl-Heinz Grehl (SPD) wollte sich die Luftschlösser noch nicht ganz nehmen lassen: „Vielleicht müssen wir über die gelockerte Schuldenbremse nachdenken, um einige Projekt wie das Gymnasium Penzberg wenigsten ein bisschen schön realisieren zu können.“ Elke Zehetner (SPD) hätte die Haushaltsplanungen lieber in das 1./2. Quartal 2025 verschoben: „Vielleicht ist nach der Bundestagswahl ja noch Luft nach oben.“ Sprich: Vielleicht tauche ja noch mehr Geld vom Bund auf, was die Landrätin kommentierte mit: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“
Leistungen des Landkreises: Pflicht und Kür
Der Landkreis Weilheim-Schongau hat Pflichtaufgaben: Bau und Unterhalt von weiterführenden Schulen (Realschulen, Gymnasien, Berufsschulen) sowie der Kreisstraßen, Gesundheitswesen (Kreiskrankenhäuser, Gesundheitsämter), Abfallentsorgung (Mülldeponien), Maßnahmen der überörtlichen Feuersicherheit, örtlicher Träger der Sozialhilfe und Jugendhilfe.
Freiwillig betätigt sich der Landkreis in den folgenden Bereichen: Schulsozialarbeit, Landschaftspflegeverband, freiwillige Gastschulbeiträge bzw. Schülerbeförderung, Kultur- bzw. Sozialförderrichtlinie. Auch die Organisation des ÖPNV freiwillig. Das heißt: Verbundbeitritt, Weiterleitung Ausgleichsleistungen Deutschlandticket, Alpenbus, Blaues-Land-Bus etc. leistet sich Weilheim-Schongau zusätzlich neben seiner Pflichtaufgaben, ebenso den Zuschuss für die Energiewende Oberland sowie die neue Förderung der Kurzzeitpflege