Duisburgs OB Sören Link liefert nach der Klatsche für die Genossen die perfekte Wahlanalyse. Hoffentlich hört die SPD-Spitze auf ihn. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Schon klar: Verlieren macht keinen Spaß. Aber schlechte Verlierer legen es drauf an, sich vom Wähler gleich die nächste Watschn einzufangen. Grünen-Co-Chef Felix Banaszak ist so einer. Als sich am Sonntag das Wahldebakel in NRW abzeichnete, bejammerte er einen „fundamentalen Rechtsruck“, gegen den sich die Grünen stemmen müssten. Wählerbeschimpfung statt Fehleranalyse? So wird die Ökopartei ihren steilen Abwärtstrend bestimmt nicht umkehren.
Lehren aus der NRW-Wahl? Ministerin Bas könnte sie im Ruhrgebiet finden
Anders Duisburgs populärer SPD-Oberbürgermeister Sören Link. Auch er hatte Verluste hinzunehmen, muss in die Stichwahl. Aber mit immer noch starken 47 Prozent. Seine Analyse war glasklar: „Ich bin Mitglied der Partei für Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was passiert“, sagte er mit Blick auf ausufernden Sozialbetrug und Migrationsprobleme in seiner Stadt.
Sozialmissbrauch und Migrationsprobleme befeuern den Aufstieg der AfD im Ruhrgebiet.
Einen der „weißen Riesen“, also der sechsstöckigen Hochhäuser, in denen Kriminalität und Missbrauch der Sozialsysteme grassierten, ließ er sprengen. SPD-Chefin und Bundessozialministerin Bärbel Bas, die ihren Wahlkreis in Duisburg hat, sollte genau hinhören, was die Ruhrgebiets-Bürgermeister, die die Realität besser als andere kennen, der Bundes-SPD zu sagen haben.
AfD-Erfolg bei der NRW-Wahl auch ein Warnschuss für die CDU mit Wüst
Migration, Bürgergeld und Sicherheit waren die bestimmenden Themen für Millionen Wähler bei der NRW-Kommunalwahl. Wenn die SPD daraus zügig die richtigen Konsequenzen zieht, kann es auch wieder aufwärtsgehen mit der alten Arbeiterpartei. Dann wird sie auch verlorene Stimmen von der AfD zurückholen können, die – und das muss auch der CDU zu denken geben – jetzt auch in den Kommunen und in Westdeutschland zunehmend Fuß fassen kann, trotz der Beliebtheit von CDU-Landesvater Hendrik Wüst.
Dagegen hilft nur eine Politik, die die Probleme löst. In der Asylpolitik zeigt die Koalition unter dem zupackenden CSU-Innenminister Dobrindt gerade, dass es geht. Beim Bürgergeld und der Reform der Sozialsysteme müssen Union und SPD noch liefern. Die Friedenssignale von CDU-Fraktionschef Jens Spahn, er könne sich bei der Erbschaftssteuer für sehr Reiche ein Zugehen auf die SPD vorstellen, zeigt, wo die Kompromisslinie verlaufen könnte. (Georg Anastasiadis)