Unionsfraktionschef Spahn hat eine Debatte über die Vermögensverteilung in Deutschland angestoßen. Linnemann warnt, die SPD will Verhandlungen.
Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält eine Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in der jetzigen Situation für den falschen Weg. „Das Problem ist im Moment, wenn wir an die Erbschaftsteuer rangehen, trifft es sofort die Familienunternehmen in Deutschland, und die darf es als Letztes treffen“, sagte Linnemann im ZDF-„Morgenmagazin“. Gerade jetzt, wo vielen Betrieben die Luft zum Atmen fehle, dürfe man nicht mit neuen Steuererhöhungen verunsichern.
Erbschaftssteuer-Debatte: Linnemann rät zur Vorsicht beim Vorstoß von Spahn
Zuvor hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet und damit eine Debatte zur Erbschaftssteuer losgetreten. Dies sei „so nicht in Ordnung“, räumte der CDU-Politiker politischen Handlungsbedarf bei dem Thema ein. Wirtschaftsverbände und Union reagierten zunächst verhalten. Grüne, Linke und SPD sehen ihrerseits Handlungsbedarf.
Offen zeigte sich Linnemann aber für Reformen, auch vor dem Hintergrund eines ausstehenden Urteils am Bundesverfassungsgericht, das die Regierung zum Handeln zwingen könnte. Linnemann brachte ein eigenes Unternehmenssteuerrecht ins Spiel. Ihm zufolge wäre es von privaten Erbschaften getrennt und könnte so Regelungen treffen, um die Weitergabe von Firmen in die nächste Generation zu ermöglichen. „Dann haben Sie im privaten Bereich - was heißt mehr Spielräume - aber mehr Flexibilität, etwas zu machen.“ Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will eine „massive“ Senkung der Steuer sehen.
Erbschaftssteuer: SPD will mit der Union über Reformen verhandeln
Nach den Hinweisen von Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer zeigte sich die SPD begeistert. Die Sozialdemokraten dringen auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei „optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften“, betonte Esdar.
Ziel müsse es sein, dass die „extrem Reichen in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen“, sagte die SPD-Politikerin weiter. „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist“, kritisierte Esdar.
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Erbschaftssteuer: Spahn stößt Debatte an
Die Fraktionsvize kündigte an, die SPD wolle nun über das Thema „in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten“. Sie bekräftigte, neben der Reform der Erbschaftsteuer wolle die SPD auch stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen.
SPD, Grüne und Linkspartei dringen schon lange auf eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Diese profitieren aktuell von zahlreichen Ausnahmeregeln. Aus CDU und CSU waren Mehrbelastungen für Wohlhabende bislang vorwiegend abgelehnt worden. (bb mit Agenturen)