60.000 Beamte weniger: Staat könnte mit viel weniger Beschäftigten arbeiten
Die Merz-Regierung muss sparen. Eine neue Studie legt nahe, dass im öffentlichen Dienst beträchtliches Einsparpotenzial bestehen könnte.
Berlin – Die deutsche Wirtschaft schwächelt und im Bundeshaushalt klaffen milliardengroße Löcher: Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will deshalb sparen und das deutsche Sozialsystem reformieren. Merz kündigte unter anderem harte Einschnitte beim Bürgergeld an. Dabei könnte der Staat einer Studie des arbeitgebernahen Instituts IW zufolge Milliarden sparen, wenn Länder und Kommunen beim Aufbau von Personal zurückhaltender wären.
Zu viel Beamte? Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst deutlich gestiegen
Demnach ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland binnen zehn Jahren deutlich gestiegen – vor allem auf kommunaler Ebene um 24 Prozent und bei den Ländern um fast zwölf Prozent. Beim Bund waren es gut vier Prozent. „Trotz des Ausbaus der Beschäftigung werden weiterhin Personalengpässe beklagt, wobei die Diskussion meist auf Mehrbeschäftigung in den einzelnen Aufgabengebieten abzielt, nicht aber auf den effizienten Personaleinsatz insgesamt“, heißt es in der aktuellen Studie. Einige Kommunen kamen demnach trotz schwieriger Bedingungen mit moderatem Zuwachs aus, während andere überdurchschnittlich aufstockten.
Vergleicht man die Beschäftigung von Ländern und Kommunen auf Ebene der Bundesländer, so weist etwa Sachsen-Anhalt laut dem IW eine im Vergleich zum erwarteten Verlauf sehr günstige Entwicklung auf, obwohl das Beschäftigungsniveau weiterhin hoch ist. „Insgesamt ergibt sich ein mögliches Einsparpotenzial von rund 60.000 Vollzeitäquivalenten, wenn alle Bundesländer eine ähnliche Entwicklung wie Sachsen-Anhalt genommen hätten“, so das Fazit von IW-Forscher Martin Beznoska.
Er meint laut Handelsblatt, dass eine „Suche nach Effizienzreserven“ lohnenswert wäre. Nehme man den durchschnittlichen Bruttojahresverdienst in der öffentlichen Verwaltung im Jahr 2024 an, so entsprächen die überflüssigen knapp 60.000 Stellen einem Einsparpotenzial bei Ländern und Kommunen von 3,4 Milliarden Euro im Jahr.
CDU-General Linnemann will Beamtentum einschränken
Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition wird das Thema immer wieder aufgegriffen, aber bisher fehlen noch konkrete Vorschläge. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat aber schon mehrmals verlauten lassen, dass er gerne das Beamtentum auf wenige Bereiche mit hoheitlichen Aufgaben beschränken würde – auch um Kosten zu sparen.
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„Wir sollten nur noch dort verbeamten, wo es ein besonderes Treueverhältnis zum Staat gibt, zum Beispiel bei der Polizei, der Feuerwehr oder in anderen Sicherheitsbereichen, bei Finanzbeamten oder beim Zoll“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende.
Deutscher Beamtenbund geht von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus
Laut dem Deutschen Beamtenbund (DBB) gibt es aber zu wenig Personal statt zu viel. Dieser geht aktuell von 600.000 fehlenden Beschäftigten beim Staat aus. Diese Zahl ist das Ergebnis der jährlichen Abfrage des Verbands bei seinen 41 Mitgliedsgewerkschaften, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor einigen Wochen zitiert. Zusätzlicher Personalbedarf im öffentlichen Dienst sei vor allem durch neue Aufgaben bei der Polizei, beim Zoll, in Schulen, in der Kranken- und Altenpflege und in der Justiz entstanden.
DBB-Chef Volker Geyer sagte der FAZ zudem, er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie künftig bei jeder neuen Aufgabe, die sie an Länder oder Kommunen überträgt, gleichzeitig eine digitale Lösung anbietet“. Durch Künstliche Intelligenz (KI) könne Personal eingespart werden, etwa beim Zoll: Dort wäre weniger Personal erforderlich, wenn „die Pakete durch KI vorsortiert würden“. Daneben kritisierte Geyer auch den Vorstoß von Linnemann zur Begrenzung von Verbeamtungen. Geyer, der ebenfalls CDU-Mitglied ist, verwies dabei auf das Grundgesetz, in dem die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ geschützt seien. (lma mit Reuters und AFP)