Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will mit einem neuen Gesetzesentwurf Netzengpässe entschärfen – zu Lasten des Ausbaus von Erneuerbaren Energie, klagt die Branche.
Berlin – Der 36-Seiten-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in sich – zumindest für die Windenergie- und Solarbranche. Das seit einigen Tagen kursierende Papier sieht vor, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren künftig stärker dem Stromnetz unterordnen soll. Konkret will das Ministerium dort, wo Leitungen schon heute regelmäßig überlastet sind, neue Projekte nur noch unter strengeren Bedingungen ans Netz lassen – und das finanzielle Risiko von Abregelungen stärker bei den Betreibern verankern.
Kein Anschlussvorrang, Baukostenzuschüsse, weniger Entschädigung: Reiches Pläne spalten Energiebranche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will damit die Netzbetreiber entlasten, deren Anschlusskapazitäten wegen einer Antragsflut unter Druck geraten sei. In dem Entwurf ist von einer „Antragsflut“ die Rede, besonders bei Großbatteriespeichern. Allein für Speicheranschlüsse würden Anträge über rund 400 Gigawatt auflaufen – das entspricht der Größenordnung von vielen Dutzend Großkraftwerken.
Damit könnte Reiche den Netzbetreibern künftig mehr Spielraum geben, Anschlussbegehren zu ordnen und im Zweifel zu priorisieren. Zugleich könnte der Vorstoß die Kosten des Engpassmanagements senken: Für 2025 werden im Zusammenhang mit Netzmaßnahmen Redispatchkosten von 2,7 Milliarden Euro genannt.
Ein zentraler Begriff des Entwurfs ist das kapazitätslimitierte Netzgebiet. Gemeint sind Regionen, in denen das Netz bereits sichtbar an Grenzen stößt, weil in der Vergangenheit nennenswerte Mengen an potenziell erzeugtem Strom aus Erneuerbaren Energien nicht abtransportiert werden konnten.
Praktisch passiert das an wind- oder sonnenstarken Tagen: Erzeuger speisen über Windanlagen oder Solarpanels viel Strom ein, aber die Leitungen sind bereits voll. Dann müssen Anlagen gedrosselt werden, damit das Netz stabil bleibt. Bislang haben sogenannte Abregelungen oft einen finanziellen Puffer, weil Betreiber für entgangene Einspeisung in vielen Fällen Ausgleichszahlungen erhalten. Dieser Schutzmechanismus macht Investitionen zwar kalkulierbarer, produziert aber zugleich Kosten im System produziert.
Reiche will Betreiber verpflichten, auf Entschädigungen zu verzichten – für bis zu zehn Jahre
Reiches Entwurf greift genau dort an: In Gebieten, die nach bestimmten Kriterien als kapazitätslimitiert gelten, soll ein schneller Netzanschluss für neue Anlagen nur noch möglich sein, wenn die Betreiber im Gegenzug für bis zu zehn Jahre auf Entschädigungen bei künftigen Abregelungen verzichten. Wer also trotz regionaler Engpasslage Energieanlagen baut, soll das Risiko dieses Curtailment stärker selbst tragen.
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Auf der Gegenseite erhofft sich Reiche wohl damit, mehr Anreize zu schaffen, derartige Projekte eher in Regionen zu entwickeln, in denen die Leitungen häufiger frei sind und der Strom tatsächlich genutzt werden kann. Aus Sicht des Ministeriums ist das ein Hebel, um die teuren Eingriffe ins System zu reduzieren und die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben. Auf eine konkrete Anfrage des Spiegels zu den Vorhaben äußerte sich Reiches Ministerium vorerst nicht.
Netzbetreiber können von Projekten Kostendeckung einfordern – Ausmaß bleibt vorerst unklar
Eine weitere heikle Stellschraube nimmt die Betreiber ebenfalls in die Pflicht: Netzbetreiber sollen von Erbauern neuer Erzeugungsanlagen Baukostenzuschüsse verlangen dürfen, um die Optimierung oder den Ausbau der Netze mitzufinanzieren. Wie hoch diese Zuschüsse konkret ausfallen, ist derzeit noch offen.
Wenn ein Solarpark in einer Region entstehen soll, in der das nächste Umspannwerk ohnehin modernisiert werden muss, könnte ein Teil dieser Rechnung direkt beim Projekt landen. Bisher wurden derartige Kosten über Netzentgelte auf alle Verbraucher verteilt.
Reiche sägt am Vorrang der Erneuerbaren Energien – Ministerin will realistischere Netzplanungen erreichen
Am meisten Sprengstoff steckt allerdings in der Frage, wer im Zweifel zuerst ans Netz darf. Reiche will den Netzbetreibern die Entscheidungshoheit gewähren, Anschlussbegehren stärker priorisieren zu können.
Wenn mehrere Projekte gleichzeitig einen Anschluss wollten, galt bisher: Wer die Unterlagen vollständig einreicht, rutscht üblicherweise in ein rechtlich geregeltes Verfahren mit festen Pflichten und Fristen – Erneuerbare Energien haben sogar Vorrang. Den Netzbetreibern waren hier die Hände gebunden. Künftig könnten sie allerdings stärker sortieren, etwa nach Netzsituation, Realisierbarkeit oder systemischen Kriterien. Reiche peilt mit dieser Regelung an, überzogene oder spekulative Antragspakete, die Netzplanungen blockieren, einzudämmen.
Verbände sehen Gefahr für Investitionsklima für Erneuerbare – bne-Geschäftsführer wird deutlich
Kritiker wie der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) warnen dagegen vor einem Investitionsklima, in dem Projektvorhaben nicht mehr zuverlässig kalkulieren können, wann und zu welchen Bedingungen sie tatsächlich ans Netz kommen. Für Robert Busch, bne-Geschäftsführer, erfüllt Reiche mit dem Entwurf einen „Wunschzettel“ der Netzbetreiber, zu Lasten von Erneuerbaren Energien, Stromkunden und Steuerzahlern.
Generell zeigt sich die Branche der Erneuerbaren Energien über Reiches Vorhaben erbost. Der Bundesverband Erneuerbare Energie warnt in einer Pressemitteilung öffentlich vor einer Zubaublockade und vor der Gefahr, dass sich Ausbau und damit das Stromangebot verknappen könnten.
Risiko für Projekte steigt, finanzielle Ausgleich sinkt: Sogar Energiewende steht laut Verband auf dem Spiel
Die Folge seien steigende Preise. Das gelte auch für Reiches Plan, das Engpassrisiko in kapazitätslimitierten Gebieten auf neue Projekte zu verlagern: Wenn Abregelungen zwar weiterhin stattfinden, aber der finanzielle Ausgleich entfällt, steigt das Erlösrisiko, argumentiert der Verband weiter. Das sei mehr als bloß ein technisches Detail, weil es in der Praxis darüber entscheidet, ob Banken und Investoren Projekte finanzieren. Kritiker befürchten, dass dadurch sogar das Voranschreiten der Energiewende blockiert werden könnte.
Reiche hält aktuelles System für veraltet und überteuert – Unterstützung aus dem Netz- und Konzernumfeld
Reiches Ministerium hält in dem Papier dagegen, ohne Priorisierung und strengere Regeln lasse sich die Anschlussknappheit nicht mehr steuern: Am Ende würden neue Projekte aller Art langsamer, teurer und weniger planbar. Außerdem sei das aktuelle System nicht mehr zeitgemäß.
Dass Großbatteriespeicher im Entwurf besonders auffallen, ist aus dieser Sicht kein Widerspruch: Sie gelten als Flexibilitätsbaustein, können aber – je nach Standort und Geschäftsmodell – Anschlusskapazität blockieren, ohne Engpässe automatisch zu entschärfen. Unterstützung kommt dabei auch aus dem Netz- und Konzernumfeld, die wieder mehr Entscheidungsgewalt bekämen.
Projektentwickler für Erneuerbare Energien sieht Unabhängigkeit am Strommarkt in Gefahr
Und sogar noch mehr? Gernot Gauglitz, Geschäftsführer des deutschen Projektentwicklers für Erneuerbare Energien UKA, mahnt gegenüber t-online.de außerdem ein Wettbewerbsrisiko an: Netzbetreiber hätten naturgemäß einen Informationsvorsprung über freie Kapazitäten und geplante Verstärkungen.
Wenn Konzerne zugleich über eigene Erneuerbaren-Töchter verfügen, könne zumindest der Eindruck entstehen, dass sich Anschlussentscheidungen nicht für alle Marktteilnehmer gleich anfühlen. (Quelle: Spiegel, T-Online, dpa, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverband Erneuerbare Energie) (msw).