Brisanter Vorwurf: China soll „tödliche“ Kriegsgüter an Russland liefern

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China ist Russlands wichtigster Verbündeter. Nun werden Vorwürfe laut, Peking unterstütze den Kreml im Ukraine-Krieg nicht nur mit Dual-use-Gütern.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps wirft China vor, Russland im Ukraine-Krieg mit „tödlichen“ Gütern zu unterstützen. US-amerikanische und britische Geheimdienste hätten „Beweise“ dafür, dass „tödliche Hilfe von China nach Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird“, sagte Shapps am Mittwoch (22. Mai) auf einer Konferenz in London. Er halte das für eine „bedeutende Entwicklung“.

Um welche Beweise es sich handelt, sagte Rishi Sunaks Verteidigungsminister nicht. Shapps verwies lediglich darauf, dass der Handel zwischen China und Russland seit Kriegsbeginn stark angewachsen sei. Beide Länder hielten „sich gegenseitig den Rücken frei“ – es sei Zeit, „dass die Welt aufwacht“.

„Tödliche Hilfe“ für Putin im Ukraine-Krieg?

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätten die Anschuldigungen mutmaßlich massive Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen China und den Verbündeten der Ukraine. Bislang werfen Großbritannien und die USA Peking lediglich vor, den russischen Angriffskrieg mit sogenannen Dual-use-Gütern zu unterstützen, also mit Waren, die sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken dienen können. Die Lieferung „tödlicher Hilfe“ hätte eine gänzlich neue Qualität.

Staatschef Xi Jinping hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem Frankreich-Besuch Anfang Mai zugesagt, die Ausfuhren von Dual-use-Gütern stärker kontrollieren zu wollen. Dazu zählen etwa gepanzerte Fahrzeuge und Mikrochips, aber auch Kugellager, die in Panzern verbaut werden. Rund 90 Prozent der für Russlands Angriffskrieg besonders wichtigen Dual-use-Güter stammen einer Studie zufolge aus China. US-Außenminister Antony Blinken hatte bei einem China-Besuch Ende April erklärt, „Russland würde es schwer haben, seinen Angriff auf die Ukraine ohne Chinas Unterstützung aufrechtzuerhalten“.

China und Russland rücken im Ukraine-Krieg enger zusammen

China hat auf die britischen Vorwürfe bislang nicht reagiert, dürfte aber weiterhin behaupten, den russischen Angriffskrieg nicht zu unterstützen und sich in dem Konflikt „neutral“ zu verhalten. So erklärte Chinas Außenamtssprecher Wang Wenbin in der vergangenen Woche: „China geht mit der Ausfuhr von Militärgütern umsichtig und verantwortungsbewusst um und kontrolliert die Ausfuhr von Dual-use-Gütern streng. China ist weder Verursacher noch Beteiligter der Ukraine-Krise.“ Den USA warf Wang vor, einen „Sündenbock“ zu suchen und die Schuld für die Eskalation in der Ukraine auf China zu schieben.

Unbestritten ist indes, dass China und Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs enger zusammengerückt sind. So wuchs der Handel zwischen beiden Ländern im vergangenen Jahr auf ein Rekordhoch von rund 240 Milliarden US-Dollar. Chinas Ausfuhren in sein Nachbarland legten sogar um 47 Prozent zu. Zudem unterhalten Staat- und Parteichef Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin enge persönliche Beziehungen. Zuletzt empfing Xi seinen russischen Amtskollegen Ende vergangener Woche in Peking, ein weiteres Treffen ist für Juli geplant. Bei dem Treffen in Peking erklärte Xi, die Beziehungen zwischen China und Russland seien „nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder“, sondern auch „förderlich für den Frieden“. (sh)