Mehr Geld für Industrie und Militär - Volkskongress bestätigt Pekings Strategie für 2025
Mit überragenden Mehrheiten hat der Volkskongress grünes Licht für die Pläne der chinesischen Regierung gegeben. Fast einstimmig bestätigten die rund 2.900 Delegierten des Parlaments in der Großen Halle des Volkes die Arbeitsberichte und Budgetpläne der regierenden Kommunistischen Partei. Erstmals seit Jahrzehnten wird China damit sein Haushaltsdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Peking will Geld in die Hand nehmen, um den angeschlagenen Immobiliensektor zu unterstützen, Banken mit Kapital auszustatten und die Menschen zu mehr Konsum zu bewegen. Das soll helfen, das selbst gesetzte Wirtschaftswachstumsziel von „rund fünf Prozent“ zu erreichen.
Peking will sich gegen US-Beschränkungen behaupten
Ein Fokus lieht auf der Förderung von „aufstrebenden Industrien und Industrien der Zukunft“. Dazu zählen künstliche Intelligenz und Quantentechnologie. Peking will seine inländischen Talente stärken und die Forschung vorantreiben, um sich gegen die US-Beschränkungen auf chinesische Technologien zu behaupten. Wang Yiwei von der Renmin-Universität erklärte laut „CNN“: „China sendet ein Signal an die Welt, dass es nun unabhängig von den USA ist". Auch die Verteidigungsausgaben steigen deutlich um 7,2 Prozent auf umgerechnet 225 Milliarden Euro.
China wird notfalls einen Handelskrieg führen
Außenminister Wang Yi kritisierte die US-Zölle und betonte, dass „keine Nation fantasieren sollte, dass sie China unterdrücken und gleichzeitig gute Beziehungen zu China entwickeln kann“. Ein Sprecher des Außenministeriums drückte es noch direkter aus: „Wenn die USA darauf bestehen, einen Zollkrieg, Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg zu führen, wird China bis zum Ende kämpfen".