Aiwanger in der Strom-Misere: Trassen-Idee erzürnt Ramelow – „Eine Dreistigkeit“
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist über die Pläne zu einer Hochspannungsleistung zwischen Thüringen und Bayern schockiert. Ein CSU-Politiker ebenfalls.
Erfurt/München - Nach der überraschenden Ankündigung von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), dass zwischen Bayern und Thüringen eine weitere Hochspannungsleistung entstehen soll, hagelt es scharfe Kritik aus beiden Bundesländern. Die Regierung in Erfurt reagiert völlig erzürnt auf das Stromtrassen-Vorhaben - Lokalpolitiker in Bayern fühlen sich überrumpelt und im Stich gelassen.
„Dass die bayerische Regierung zulasten von Thüringen eine weitere Stromleitung plant und dabei einfach über einen Korridor auf unserem Territorium verfügt, ist eine Dreistigkeit sondergleichen“, kommentierte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) die Pläne bereits am Montag (12. Februar). Man sei über das Vorhaben fassungslos. Unter anderem, weil die bayerische Regierung „nicht einmal das Gespräch mit Thüringen gesucht“ habe, so Ramelow.
Stromtrassen-Idee sorgt für Streit zwischen Bayern und Thüringen - Aiwanger verteidigt Vorhaben
Aiwanger wies die Kritik des Ministerpräsidenten am Dienstag zurück. „Die Trassenverläufe werden nicht von den Bundesländern, sondern von den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur geplant“, sagte der bayerische Vize-Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Die bayerische Staatsregierung habe nicht darauf gedrängt, die Leitung in die Planungen aufzunehmen.
Nicht nur aus Thüringen hagelt Kritik auf die bayerische Landesregierung ein. Auch erste Kommunen in Bayern reagieren verärgert auf Aiwangers Ankündigung. „Ich bin auf jeden Fall sehr überrascht, um nicht zu sagen, ziemlich bestürzt“ teilte der Landrat von Bad Kissingen, Thomas Bold (CSU), am Freitag mit. Sein Landkreis sei massiv von den Plänen betroffen: „Das bedeutet, dass künftig insgesamt sechs Korridore den Landkreis Bad Kissingen durchschneiden werden“. Das Vorhaben sei eine extreme Belastung für die Bevölkerung und auch für die Natur. Es sei ihm klar, dass für die Energiewende neue Stromleitungen nötig seien. Die Lasten müssten aber gleichmäßig verteilt werden. „Und das sehe ich aktuell nicht.“
Bayerische Kommunen kritisieren fehlende Absprache über Trassen-Vorhaben
Im Landkreis Coburg zeigte man sich vor allem über die fehlende Absprache verärgert. Landrat Sebastian Straubel (CSU) kritisierte, dass man „ohne jede Rücksprache“ vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei. Nun wolle die Verwaltung des bayerischen Landkreises so schnell wie möglich das Gespräch suchen.
Hubert Aiwanger hatte überraschend vergangene Woche angekündigt, dass neben Suedlink und Suedostlink auch die geplante Trasse namens Suedwestlink Strom vom Norden Deutschlands nach Bayern bringen soll - möglichst per Erdkabel. Nach den bisherigen Plänen sollte Suedwestlink eigentlich nur durch Unterfranken hindurch nach Baden-Württemberg weitergeführt werden, ohne Abzweig. Zudem sei eine weitere Leitung oberirdisch von Schalkau in Thüringen über den Raum Münnerstadt nach Grafenrheinfeld geplant.
Neben Streitigkeiten über die geplanten Stromtrassen ist auch der geplante größte Windpark von Bayern weiterhin Gegenstand von hitzigen Diskussionen. Aiwanger will nun das Gespräch mit besorgten Gegnern suchen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Windräder gebaut werden - „ob Bürger wollen oder nicht“. (nz/dpa)