Zoff um Habecks Migrationsplan: Baerbock keilt gegen Grüne-Jugend
Baerbock verteidigt Habecks Zehn-Punkte-Plan in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Diskussion zwischen Gysi und Aiwanger ist chaotisch.
Berlin – Für die Union geht Robert Habecks Zehn-Punkte-Plan zur Migration nicht weit genug. Für andere wie der Grünen Jugend geht er zu weit. In der ARD-Sendung Maischberger hat Innenministerin Annalena Baerbock den verschärften Migrationsplan des Grünen Kanzlerkandidaten verteidigt – auch gegen die eigene Jugendorganisation. Robert Habeck und sie selbst geben die politische Richtung der Partei an, denn: „Wir sind die Spitzenkandidaten und wir führen unsere Partei.“
Intern sei man über die Migrationspolitik von Habeck nicht gespalten, erklärte Baerbock. „Wir sind eine sehr lebhafte Partei, bei uns wird immer diskutiert und das ist jetzt auch kein neuer Vorschlag von Robert Habeck.“
Den Grünen werde boshafterweise unterstellt, man kümmere sich nicht um die Sicherheitspolitik. Doch das stimme nicht, sagte Baerbock weiter. „Die Vorschläge, die Robert Habeck fokussiert zusammengefasst hat, die haben wir zum Beispiel im Vorschlag zum Bundespolizeigesetz mit der Bundesregierung eingebracht, leider hat die Union sie blockiert.“ Baerbock selbst habe die Reform zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (kurz GEAS) vor eineinhalb Jahren in Brüssel verhandelt.
Baerbock über die letzte Bundestagswahl bei Maischberger
Etwas später im Gespräch ging es auch um die Bundestagswahl 2021, bei der Baerbock als Kanzlerkandidatin für die Grünen zwar ein gutes Ergebnis hatte einfahren können, allerdings nicht Kanzlerin wurde. Damals habe es auch Angriffe einer „ganz anderen Dimension“ gegeben, sagte die Grünen-Politikerin. Sie sei damals die einzige Spitzenkandidatin gewesen, die vor der russischen Nordstream 2 Pipeline gewarnt hatte. In Verfassungsschutzberichten sei deutlich geworden, „wie stark Russland auch da schon interveniert hat“.
In einer Zweierrunde mit Gregor Gysi von den Linken und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wurde es dann chaotisch. Nach der Vorstellung der zwei Politiker wollte die Moderatorin Sandra Maischberger mit ihrem Programm weiter machen. Doch dann ging die Diskussion zwischen den zweien los. Als Erstes ging es um Sozialwohnungen in Deutschland. Gysi ist der Ansicht, dass der aktuelle Wohnungsmarkt in Deutschland nicht mehr zumutbar ist. Der Staat müsste mehr eingreifen. Aiwanger hingegen meint, es müsse sich für den Bauherrn mehr lohnen zu bauen.
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Diskussion bei Maischberger zwischen Gysi und Aiwanger zum Mietendeckel
Auch beim Mietendeckel kamen sich die zwei Politiker in die Haare. Aiwanger meinte, durch den Mietendeckel werde die Situation in München nur noch verschlimmert. „Bei ihrem System mit Mietendeckel wird in München keine Wohnung mehr gebaut und keine mehr saniert“, erklärte Aiwanger dem Linken-Politiker. Gysi hingegen meinte: „Ich hab doch nichts dagegen, dass sie einen Gewinn machen, aber keinen maßlosen.“
Maischberger versuchte, wieder die Kontrolle über die Diskussion zu erlangen, und legte die Positionen der beiden Politiker dar. Aiwanger möchte die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen. Gysi hingegen will durch eine hohe Besteuerung Milliardäre abschaffen. Dann ging die Chaos-Diskussion zwischen den beiden weiter. „Wir haben jetzt einen 22-jährigen Milliardär, der muss sich als Säugling tot geschuftet haben, um zu diesem Vermögen zu kommen.“ Häufig gehe dieses Vermögen eben nicht in die Wirtschaft, erklärte Gysi Aiwanger.
Chaos bei Maischberger: Gysi und Aiwanger streiten sich über Milliardäre
Aiwanger hingegen sagte, wenn man den Milliardären höhere Steuern auferlegen würde, ginge der Großteil einfach ins Ausland. „Die werden nicht ihre Milliarden unters kleine Volk verteilen und dann ist das kleine Volk plötzlich reich und der Reiche ist genauso arm wie der Durchschnitt.“ Stattdessen wandere der Reiche einfach aus. Als Beispiel brachte Hubert Aiwanger deutsche Start-ups an: „Junge Leute, die ein Start-up gründen, die dann nach wenigen Jahren vielleicht Milliardär sind. Das ist ja nicht den kleinen Leuten gestohlen, das Geld.“
Konsens fanden die beiden Politiker bei Maischberger keinen. Aktuell kämpfen beide Parteien, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen und in das Parlament nach der Bundestagswahl einziehen zu dürfen. Aiwanger hat mit den Freien Wählern aktuell eher schlechte Karten. Doch auch bei der Linkspartei wird es wohl knapp werden. (sischr)