Schon wieder Panne im Vorfeld der Bundestagswahl in Berlin – „Fehler ist ärgerlich“

Vor der nahenden Bundestagswahl gibt es erneut Pannen in Berlin. Doppelte Briefwahlunterlagen sorgen für Aufregung. Schon 2021 mussten Wahlabgaben wiederholt werden.

Berlin – Wer am Tag der Bundestagswahl am 23. Februar verhindert ist und es nicht an die Wahlurne schafft, dem bleibt die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Von einem Anteil von 4,9 Prozent zum Zeitpunkt seiner Einführung 1957 stieg die Briefwahlbeteiligung bis zur Bundestagswahl 2017 auf 28,6 Prozent an. 2021 machte sie aufgrund der damaligen Covid-Pandemie erneut einen deutlichen Sprung nach oben und lag sogar bei 47,3 Prozent, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) informiert. Während abzuwarten bleibt, wie sie dieses Jahr ausfällt, kam es in der Hauptstadt nun zu einem Fauxpas bei der Versendung von Briefwahlunterlagen an Einwohnerinnen und Einwohner.

Briefwahlunterlagen wurden in sechs Berliner Wahlbezirken doppelt an Wahlberechtigte versandt

Mehrere Bezirkswahlämter in Berlin verschickten aufgrund eines technischen Fehlers die Briefwahlscheine doppelt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) am Donnerstag mitteilte. Betroffen sind die Bezirke Berlin-Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf.

In etwa 800 Fällen wurden die Unterlagen doppelt versandt, was bei insgesamt rund 750.000 ausgestellten Dokumenten eine relativ geringe Zahl darstellt. Um weitere Probleme zu vermeiden, würden beide Exemplare der doppelten Briefwahlscheine nun für ungültig erklärt. Die betroffenen Wählerinnen und Wähler sollen einen dritten, gültigen Briefwahlschein erhalten.

„Der Fehler ist ärgerlich, denn die Vorbereitungen zur Bundestagswahl laufen sonst sehr gut“, sagte Bröchler laut RBB. Ein „Bedienungsfehler“ beim Ausdrucken der Stimmzettel sei für den Fehler verantwortlich gewesen, fügte er hinzu. Berlins Landeswahlleiter plant, die Arbeitsprozesse künftig stärker zu standardisieren, um solche Fehler zu verhindern. Dafür werde er sich entsprechend einsetzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlämter lobte er für ihr Engagement, die Wahl unter dem „hohen Zeitdruck des verkürzten Wahlzeitraums“ zu organisieren.

Schon im Zuge der Bundestagswahl 2021 war es in Berlin zu massiven Fehlern gekommen

Bereits bei der Bundestagswahl 2021 war es in Berlin zu einigen, mitunter heftigen Ausfällen gekommen. Am Wahltag, dem 26. September, führten der parallel stattfindende Berlin-Marathon und die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu logistischen Problemen. Betroffen waren Wahlbezirke in ganz Berlin, besonders in Berlin-Pankow, Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, Berlin-Reinickendorf und Berlin-Mitte, wie die bpb berichtet. Die Wahl musste in diesen Bezirken auf Antrag der Unionsfraktion im Bundestag wiederholt werden.

Bröchler kündigte an, die Möglichkeiten des überarbeiteten Berliner Landeswahlgesetzes zu nutzen, um die technischen Prozesse der Wahlorganisation weiter zu verbessern. Das neue Gesetz regelt die Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer. Der Landeswahlleiter erhält eine zentrale Rolle und mehr Befugnisse gegenüber den Bezirken, wie der RBB an anderer Stelle berichtetr. (fh)

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