Neuer UN-Job für Baerbock: Grünen-Chefin dementiert Deal-Gerüchte
Weil Baerbock wohl den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernehmen wird, erhält sie viel Kritik. Grünen-Co-Chefin Brantner verteidigt sie nun.
Berlin – Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat ihre Parteikollegin und Noch-Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt. In einem Bild-Interview wies Brantner die Vorwürfe zurück, wonach Baerbocks möglicher Wechsel in den Vorsitz der UN-Generalversammlung ein Teil des Schuldendeals mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ist. „Natürlich werden solche Entscheidungen auch abgestimmt. Aber nein“, sagte Brantner.
Bereits zuvor hatte Baerbock die Entscheidung der aktuellen Bundesregierung verteidigt, sie für den Posten zu nominieren – anstatt der Diplomatin Helga Schmidt. Laut Baerbock erfolgt diese Postenvergabe „analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren“, sagte die ehemalige Grünen-Co-Chefin auf einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Statt Schmid: Baerbock verteidigt neue Pläne
Baerbock verwies auf die Bedeutung der Vereinten Nationen. „Die Generalversammlung hat im Lichte des UN-Sicherheitsrates, der immer wieder blockiert ist, eine wichtige Rolle.“ Deswegen wolle man „der Analogie von vielen, vielen Vorgängern an dieser Stelle“ folgen.
Eigentlich sollte Schmid als ehemalige Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa den Posten übernehmen. Laut einem Stern-Bericht erfuhr die 64-Jährige erst vor kurzer Zeit, dass sie den Job nun doch nicht bekomme. Schmid soll sich noch vor wenigen Tagen auf ihre neue Arbeit in New York vorbereitet haben.
Baerbock zur UN: Fachleute kritisieren Entscheidung
Nun soll Baerbock die Position besetzen und als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Sie soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Nach internen Absprachen gilt ihre Wahl bei den Vereinten Nationen als reine Formsache.
Einige Experten und Politiker hatten die Entscheidung kritisiert. So urteilte Chrstioh Heusgen, ehemalige Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz und Ex-UN-Botschafter, in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ (Jan-Frederik Wendt)