CDU fordert „Deutschland-Rente“ statt Rentenpaket II: Was hinter dem Vorschlag steckt
Hessen bringt einen Gegenvorschlag zum Generationenkapital der Ampel: die Deutschland-Rente. Mit einem staatlich gestützten Fonds soll die private Altersvorsorge gestärkt werden.
Wiesbaden/Berlin – Mit dem Rentenpaket II will die Ampel-Koalition das sogenannte Generationenkapital schaffen. Geld aus Krediten soll in Aktien angelegt werden, um die staatliche Rente im kommenden Jahrzehnt zu stützen – und Beitragszahler zu entlasten. Die CDU in Hessen bringt nun einen Gegenvorschlag ein: die Deutschland-Rente.
Renten-Vorschlag aus Hessen: Staatlich aufgelegter Deutschlandfonds soll in Aktien investieren
„Ein Kauf auf Pump kann nicht die Lösung sein“, sagte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) über die Ampel-Pläne mit dem Generationenkapital. Als alternatives Konzept will Hessen laut einem Bericht von Tagesschau.de den Antrag zur Deutschland-Rente in den Finanzausschuss des Bundesrates einbringen. Neu ist die Idee nicht: Bereits 2018 hat Hessen das Konzept dem Bundesrat vorgeschlagen.
Gemäß der CDU-Pläne für die Rente soll ein Deutschlandfonds gegründet werden, ein, so wirbt Hessen im Konzeptpapier aus dem Jahr 2017, „einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt“. Der Fonds solle privatwirtschaftlich geführt werden und unter öffentlicher Aufsicht stehen, heißt es im Tagesschau-Bericht. Der Deutschlandfonds soll zum Selbstkostenpreis in Aktien investieren und vom Staat durch Zulagen oder Steuervorteile gestützt werden.
Der Deutschlandfonds soll ein günstiges Produkt mit staatlichen Siegel zur Altersvorsorge sein. Dabei setzt die CDU jedoch auf Freiwilligkeit. Menschen können damit für das Alter vorsorgen, wenn sie es wollen. Im Konzept von 2017 ist von einer „automatischen Einbeziehung aller Arbeitnehmer, die nicht selbst aktiv werden wollen“ die Rede. Wer über andere Produkte für die Rente vorsorgen will, kann ein „Opt-out“ nutzen. Also: Arbeitnehmer müssten erst dann aktiv werden, wenn sie am System nicht teilnehmen wollen. Ansonsten sind sie automatisch dabei.
Deutschland-Rente der CDU-Hessen findet wohl keine Mehrheit bei Ampel-Koalition
Fraglich ist, ob der Rentenvorschlag der CDU-Hessen mehrheitsfähig ist. Der Bundesverband des Koalitionspartners SPD räumt zwar ein, dass es neben der staatlichen Rente auch private Rücklagen brauche. Das dürfe jedoch nicht allein auf den Schultern der Arbeitnehmer abgeladen werden, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, gegenüber Tagesschau.de.
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Die Sozialdemokraten wollen die „sozialpartnerschaftliche Betriebsrente“ stärken, statt der „allein von den Beschäftigten zu finanzierenden Deutschland-Rente“. Die SPD kann sich dabei auch eine Pflicht für Unternehmen vorstellen, eine Betriebsrente anzubieten.
FDP lehnt staatlich aufgelegten Rentenfonds ab – Grüne halten ihn nicht für zielführend
Der Vorschlag der Deutschland-Rente sei zielführend, um die private Altersvorsorge grundlegend neu aufzustellen, erklärte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt. Er biete jedoch keine Lösung, um die Beitragssätze der gesetzlichen Rente zu stabilisieren, worum es bei Rentenpaket II und Generationenkapital gehe.
Die FDP lehnt einen staatlichen aufgelegten Fonds ab. „Private Vorsorge muss Privatsache bleiben“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anja Schulz, der Tagesschau. Es brauche weniger staatliche Vorgaben. Das von Finanzminister Christian Lindner geplante „Altersvorsorgedepot“ lasse dem Bürger die Wahl über die Anlageform, egal ob Aktien, Fonds, ETFs oder Versicherungen.
Mit dem aktuellen Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten.