Reform der Rente: Beamte in die Rentenkasse holen „würde ein Haufen Probleme produzieren“
Die Diskussion um den Reformvorschlag für die Rente von Arbeitsministerin Bärbel Bas geht weiter. Ökonomen befürchten Milliardenkosten – und viele neue Probleme.
Berlin – Sollte es eine gemeinsame Rentenkasse für Beamte, Angestellte, Politiker und Selbstständige geben? Oder sollte es nach wie vor getrennte Systeme geben, mit allen Ungleichheiten und Lücken, die immer wieder für Probleme sorgen? Das ist im Wesentlichen die Diskussion, die die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SDP) in der vergangenen Woche ausgelöst hat. Sie forderte eine Zusammenführung der Systeme, um die Finanzierung der Rentenversicherung auf sicherere Beine zu stellen.
Ökonomen lehnen Renten-Idee von Bärbel Bas ab: Hohe Kosten und neue Probleme
Kritik kam prompt vom Koalitionspartner, allerdings auch von Ökonomen. In ihrem Jahresgutachten von 2023/24 haben sich die sogenannten Wirtschaftsweisen ausführlich mit genau dieser Thematik befasst. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Rentenkasse durch den Einbezug der Beamten finanziell nicht besser dastünde, zumindest nicht langfristig. Spätere Generationen müssten am Ende sogar noch höhere Beiträge bezahlen, um die vielen Renten zu bezahlen, als ohnehin schon. Darüber hinaus würde die Reform das Rentenniveau kaum stabilisieren.
Trotzdem gäbe es aus Wirtschaftsweisen-Sicht Reformoptionen, die sich lohnen könnten. So würde eine Verschlankung des Beamtentums nur auf hoheitliche Berufe (Verteidigung, Polizei, Justiz) einiges an Kosten sparen. Zudem könnte eine Rentenreform nach dem Vorbild Österreichs zumindest kostenneutral sein – und für mehr Transparenz und Gerechtigkeit sorgen.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hingegen schmettert den Bas-Vorschlag gänzlich ab. In einer aktuellen Mitteilung schreibt das arbeitgebernahe Institut: „Der Vorschlag würde einen Haufen Probleme produzieren – ohne die bestehenden zu lösen.“
Beamte in die Rentenkasse holen würde Gehaltskürzung für Millionen bedeuten
Würden zunächst nur neue Beamte in die gesetzliche Rentenkasse aufgenommen werden, gäbe es eine Ungleichstellung zwischen neuem und altem Personal. Die Neuen müssten nämlich Beiträge an die Rentenkasse aus ihren Gehältern bezahlen, was „de facto einer Gehaltskürzung entsprechen“ würde, so das IW. Wenn die Dienstherren (also Bund, Land und Kommunen) die Beiträge wie bei Angestellten hälftig teilen müssten, dann würde das weitere Milliardenkosten einfordern – zusätzlich zu den laufenden Pensionen, die ja auch noch bezahlt werden müssen.
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Das IW hat auch berechnet, was es kosten würde, wenn sofort alle Beamte in die Rentenkasse überführt würden. „Trügen die öffentlichen Arbeitgeber den gesamten Beitragssatz, entstünden nach IW-Berechnungen bei aktuell rund 1,9 Millionen Beamten Mehrkosten von knapp 20 Milliarden Euro jährlich. Bei paritätischer Finanzierung wären es immer noch zehn Milliarden Euro.“ Allerdings ist dies äußert unwahrscheinlich, da Beamte einen Bestandsschutz genießen und es verfassungsrechtlich nicht möglich wäre, an den Pensionen zu kürzen.
Rentenversicherung fordert Aufnahme der Selbstständigen in die gesetzliche Rente
Das IW fordert wie auch die Wirtschaftsweisen eine Verschlankung des Beamtentums, um so Kosten zu sparen. „Wenn es darum geht, Pensionen und Renten anzugleichen, sollte die SPD genau dort ansetzen, zum Beispiel, indem sie die Höhe der Pensionsansprüche reformiert“, schreibt das Institut.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ist auch eher skeptisch, was den Vorschlag von Bärbel Bas betrifft. DRV-Präsidentin Gundula Roßbach sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern: „Eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rente wäre aber kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste. Ein Start mit den nicht abgesicherten Selbstständigen steht jedoch schon seit Jahren an und ist auch im Koalitionsvertrag angedacht.“ Auch die Ampel-Koalition und davor die letzte Große Koalition unter Angela Merkel (CDU) hatten die Versicherungspflicht für Selbstständige vorgesehen, aber nicht umgesetzt.
Differenz zwischen Rente und Beamtenpensionen stößt immer wieder auf Kritik
Die Differenz zwischen Renten und Pensionen ist vielen Bürgerinnen und Bürgerin im Land schon lange ein Dorn im Auge. Laut aktuellem Alterssicherungsbericht haben Verbeamtete des Bundes im Januar 2023 im Schnitt über 3000 Euro brutto monatlich an Pension erhalten. Derweil bekommen Rentner und Rentnerinnen durchschnittlich nur um die 1500 Euro brutto im Monat. Das empfinden viele als ungerecht.
Eigentlich soll die Pension von Beamten aber sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersvorsorge abdecken; die Rente ist nur für die erste Säule da – für die zweite Säule, die Betriebsrente, sind Unternehmen und Arbeitnehmer selbst verantwortlich.