Landminen, Raketen und Drohnen: Biden schnürt Milliarden-Waffendeal für die Ukraine – Musk sagt Nein
Die Ukraine könnte noch einmal ein großes Waffenpaket aus den USA bekommen, bevor Trump als Präsident vereidigt wird. Elon Musk schäumt.
Washington – Biden will der Ukraine mehr Waffen liefern, doch einer hat etwas dagegen: Elon Musk. US-Präsident Joe Biden bereitet laut eines Berichts der Nachrichtenagentur Reuters ein neues Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar vor. Die Agentur berief sich dabei auf zwei ungenannte US-Beamte. Politico berichtete dagegen gar von 24 Milliarden Dollar neuen Militärhilfen für Kiew.
Milliardär Musk schimpft über Bidens Ukraine-Pläne: „Nicht in Ordnung“
Trump-Vertrauter und Milliardär Elon Musk reagierte auf letztere Zahl auf X mit den Worten: „Das ist nicht in Ordnung.“ Musk wird das neu geschaffene Ministerium für Regierungseffizienz in der Trump-Administration zusammen mit dem ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy leiten. Musk war auch bei Trumps Gesprächen mit ausländischen Staatschefs anwesend, darunter Wolodymyr Selenskyj.
Zwei Drittel des laut Politico angeforderten Betrags, 16 Milliarden US-Dollar, seien für die Aufstockung der US-amerikanischen Waffenbestände vorgesehen, während die restlichen 8 Milliarden US-Dollar für die Ukraine Security Assistance Initiative bestimmt seien. Das Pentagon schließt in diesem Rahmen Verträge mit US-amerikanischen Unternehmen zur Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte ab.
Biden sorgt für Minen, Drohnen und Raketen für die Ukraine
Die Biden-Regierung hat zugesagt, in den kommenden Wochen, bevor der designierte Präsident Donald Trump im Januar sein Amt antritt, so viel Hilfsgüter wie möglich in die Ukraine zu schicken. Das neue Hilfspaket soll Landminen, Drohnen, Stinger-Raketen und Munition für hochmobile Artillerieraketensysteme (HIMARS) enthalten, sagte ein mit dem Plan vertrauter Beamter gegenüber Reuters. Laut einer von der Nachrichtenagentur eingesehenen Mitteilung wird das Paket wahrscheinlich auch Streumunition enthalten. Der Kongress wird die formelle Mitteilung voraussichtlich bereits am 2. Dezember erhalten.
Der genaue Inhalt Hilfslieferung kann sich in den kommenden Tagen ändern, bevor Biden die Lieferung absegnet. Biden wird die Presidential Drawdawn Authority (PDA) in Anspruch nehmen, um die Waffen aus den US-Beständen abzuziehen.
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Trump will den Krieg in der Ukraine beenden – am Verhandlungstisch
Trump zeigte sich wiederholt skeptisch gegenüber Militärhilfen für die Ukraine. Sein Credo im Wahlkampf lautete, Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Während die Einzelheiten seines Plans unklar bleiben, deuten einige Berichte darauf hin, dass er bedeuten könnte, dass die Ukraine Territorium abtritt und zumindest vorübergehend auf ihre NATO-Ambitionen verzichtet. Biden überraschte zuletzt auch mit einer Erlaubnis für die Ukraine, auch Ziele in Russland mit US-Waffen attackieren zu dürfen. (cgsc)