Die Rente in der Krise: Jens Spahn sieht in Zukunft die Rente ab 70. Die Merz-Regierung diskutiert über die Aktivrente. Ein Überblick.
Berlin – Jens Spahn (CDU) hat vorausgesagt, dass das Renteneintrittsalter in den 2030er Jahren weiter steigen wird. Bei der Rente ab 67, die planmäßig 2031 erreicht wird, könne es nicht bleiben. Das sagte Spahn am Montag in der ARD-Sendung „Maischberger“. Das Rentenalter werde „schrittweise Jahr um Jahr und dann Monat um Monat weiter steigen müssen.“ Im Bundestag wird aktuell über ein Rentenpaket diskutiert. Zum Gesetzesentwurf gehören die Stabilisierung der Rentenhöhe bei 48 Prozent und die sogenannte Aktivrente.
Hintergrund der Diskussion sind die steigenden Ausgaben für die Rente. Allein in diesem Jahr ist fast ein Drittel des Bundeshaushalts für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgesehen. Der Großteil davon entfällt auf die Rentenversicherung. Und diese Ausgaben werden in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter steigen: Denn aufgrund des demografischen Wandels gehen immer mehr Menschen in Rente, während immer weniger Menschen arbeiten. Außerdem beziehen die Rentnerinnen und Rentner aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer länger Rente. Beide Faktoren lassen die Ausgaben des Staats und die Rentenbeiträge immer weiter ansteigen.
Merz-Regierung will Renteneintrittsalter schrittweise erhöhen
Eine Lösung dafür ist, das Renteneintrittsalter der Lebenserwartung anzupassen. Nach der aktuellen Gesetzeslage geht man mit 66 Jahren in Rente, bis 2031 soll die Grenze auf 67 Jahre angehoben werden. Ein Gremium um Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hatte jüngst die Rente ab 70 gefordert. Ein Vorbild ist Dänemark. „Wenn wir immer länger leben, werden wir einen Teil dieser längeren Lebenszeit auch arbeiten müssen“, sagte auch Spahn bei Maischberger. Allerdings sei eine Rente ab 70 für ihn zum aktuellen Zeitpunkt nicht die richtige Debatte.
Allerdings ist es nicht so, dass alle Menschen mit 66 Jahren in Rente gehen. Wie der Tagesspiegel vorrechnet, nutzte fast ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner letztes Jahr die sogenannte „Rente mit 63“. Denn nach der aktuellen Regelung kann man 45 Jahren Beitragszahlung in Rente gehen – und das auch mit weniger als 66 Jahren. Die Altersgrenze dafür wird schrittweise angehoben, bis 65 Jahren für den Geburtsjahrgang 1965 und alle Jüngeren. Ökonominnen und Ökonomen kritisieren diese Rente nach 45 Jahren. Sie entziehe dem Arbeitsmarkt dringend benötigte Arbeitskräfte. Laut Tagesspiegel wird das Modell deutlich häufiger in Anspruch genommen, als es bei seiner Einführung erwartet worden war. Der Anstieg des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre betrifft also nicht für alle Menschen, ein Großteil kann weiter früher in Rente gehen.
Merz-Regierung: Renten sollen bei 48 Prozent stabil bleiben
Trotz der steigenden Ausgaben will die Bundesregierung die Höhe der Rente stabilisieren. Das war ein zentrales Wahlversprechen der SPD und steht jetzt Gesetzesentwurf für das Rentenpaket. Ziel ist, die Standardrente bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Die Standardrente ist die Rente, die nach 45 Beitragsjahren mit durchschnittlichem Einkommen gezahlt wird.
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Die Ökonomen Clemens Fuest (Ifo-Institut) und Lars Feld (Walter-Eucken-Institut) haben nun davor gewarnt, dass diese Haltelinie für Milliardenbelastungen im Haushalt sorgen wird und für einen „ungebremsten“ Anstieg bei den Rentenzahlungen. Denn wenn die Haltelinie Gesetz wird, fallen auch zwei wichtige Ausgleichsfaktoren weg: der Beitragssatzfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor. Diese sind eigentlich dafür verantwortlich, die Steigung der Renten den Belastungen der Beitragszahler anzugleichen.
| Beitragssatzfaktor | Wird der Beitrag zur Rentenversicherung teurer, werden die Renten nicht automatisch angepasst. Dadurch sollen die Belastungen der Beitragszahler auch von den Rentnern übernommen werden |
|---|---|
| Nachhaltigkeitsfaktor | Sinkt die Zahl der Beitragszahler gegenüber der Zahl der Rentenbezieher (zum Beispiel aufgrund des demografischen Wandels), dann führt der Nachhaltigkeitsfaktor zu Kürzungen bei der Rentenanpassung. |
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Regierungsparteien beraten über Aktivrente
Die Regierungsparteien beraten wohl am Mittwoch (08. Oktober) außerdem über die sogenannte Aktivrente. Das berichtet die dpa. Dabei sollen bis zu 2000 Euro Einkommen steuerfrei bleiben. Das soll Rentner und Rentnerinnen dazu bewegen, länger zu arbeiten. Beide Regierungsparteien wollen die Aktivrente, Uneinigkeit gibt es aber bei dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Nach dem Gesetzesvorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden über den Freibetrag hinausgehenden Einkünfte, etwa aus der monatlichen Rentenzahlung, mit einem höheren Steuersatz belegt. Rentner ohne Zusatzverdienst sind davon nicht betroffen. Für die Union sind das die falschen Anreize, sie fordert eine Änderung. (Quellen: ifo Institut, Bundeszentrale für politische Bildung, dpa, Tagesspiegel, t-online.de) (cdz)