Gewerbesteuer in Schongau bricht ein – Haushaltssperre beschlossen
Der Stadt brechen die Einnahmen weg. Hauptgrund dafür: Die Gewerbesteuern sprudeln in deutlich geringerem Umfang als angenommen. Rund 2,4 Millionen Euro fehlen. Um gegenzusteuern hat der Stadtrat am Dienstag einstimmig eine 20-prozentige Haushaltssperre für mehrere Haushaltsgruppen beschlossen. Damit einher gehen Einschnitte bei Bauunterhalt und Zuschüssen.
Schongau – Die Haushaltssatzung der Stadt Schongau trat am Dienstag in Kraft. „Da folgt schon auf dem Fuße eine unangenehme Sache“, überbrachte Stadtkämmerer Kurt Konrad schlechte Nachrichten.
Denn noch am selben Tag hatte der Stadtrat über eine Haushaltssperre zu entscheiden. „Die Prognosen wurden leider von der Realität eingeholt“, schilderte Bürgermeister Falk Sluyterman.
Die Überprüfung der Einnahmen- und Ausgabenansätze brachte wenig Erbauliches zutage. „Das Stadtsteueramt verzeichnet seit geraumer Zeit den Eingang von Messbetragsbescheiden zur Gewerbesteuer, die zu erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen führen“, so der Stadtkämmerer. „Bei steuerpflichtigen Gewerbebetrieben erfolgen auf Basis der Veranlagungsjahre 2022 und 2023 häufig negative Gewinnkorrekturen.“
Die Gewerbesteuereinnahmen wurden bei der Haushaltsplanaufstellung noch mit 10,2 Millionen Euro veranschlagt. Schon dabei sei man eigentlich vorsichtig zu Werke gegangen, wiederholte Konrad. Zum Vergleich: Im Vorjahr war man vorab von 14 Millionen ausgegangen und war dann, teils beruhend auf Sondereffekten, mit bis dahin unerreichten 19,5 Millionen Euro positiv überrascht worden.
Wirtschaft stagniert, Gewerbesteuern brechen in Schongau ein
Diesmal aber tut sich eine Lücke von rund 2,4 Millionen auf. „Die Wirtschaft stagniert, es kommen wenig Impulse“, fasste Konrad zusammen. Das gehe auch am Stadtsäckel nicht spurlos vorbei.
Die Konsequenz: „Im Hinblick auf diesen dramatischen Einnahmenrückgang bei der Gewerbesteuer müssen haushaltsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.“ Ein umfassender Zugriff auf die Rücklagen ist schon für 2025 vorgesehen (wir berichteten), große Investitionen machen Kreditfinanzierung notwendig. „Somit haben wir derzeit nichts in der Schatulle“, stellte Konrad klar. Die Ausgaben müssen reduziert werden, eine haushaltsrechtliche Sperre sei aus Sicht der Kämmerei nicht zu vermeiden. Der Stadtrat folgte dieser Einschätzung.
Betroffen sind die noch frei verfügbaren Ausgaben im Verwaltungshaushalt in einer Höhe von 20 Prozent in den Haushaltsgruppen 5 (sächlicher Verwaltungsaufwand; rund 332.000 Euro), 6 (sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand; 1,3 Millionen) und 7 (Zuweisungen und Zuschüsse; 211.000). Weil Stellen nicht besetzt oder nicht nachbesetzt werden können, kommen dazu aus Haushaltsgruppe 4 (Personalausgaben) weitere 500.000 Euro an Einsparungen. Und: Dass die Gewerbesteuer geringer ausfällt, zieht nach sich, dass weniger Gewerbesteuerumlage zu entrichten ist. So bringt Haushaltsgruppe 8 (sonstige Finanzausgaben) knapp 224.000 Euro. In Summe ist die Lücke damit gestopft.
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Stadtrat: Haushaltssperre für Schongau „bitterste Medizin“
Dass am Personal und über Haushaltsgruppe 5 am Bauunterhalt gespart werden soll, bereitete Stadträtin Ilona Böse (SPD) Sorgen. Zuletzt sei es zum Beispiel gelungen, vier neue Erzieher einzustellen, konnte Geschäftsleiterin Bettina Schade etwas entwarnen. „Verkehrssicherheit und Substanzerhaltung werden natürlich nicht gefährdet“, sah Stadtbaumeister Sebastian Dietrich „keine dramatische Änderung“.
„Die bitterste Medizin“, so bewertete Stefan Konrad (SPD) die Haushaltssperre. „Wir müssen auch nicht überkompensieren“, entgegnete Stadtkämmerer Kurt Konrad auf seine Frage, ob es mit den 20 Prozent denn getan sei. Hans Rehbehn (CSU) erkannte in den Maßnahmen den richtigen Weg. Er mahnte an, Einsparpotenziale für das Jahr 2025 frühzeitig zu erkennen und dessen Haushalt im ersten – und nicht erst im dritten – Quartal zu beschließen.
Bürgermeister Sluyterman erinnerte an die drückende Kreisumlage. Ein Prozent hier mehr, „das macht für uns als Stadt 180.000 Euro aus“.
Was mit den letztjährigen Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer passiert ist, wollte Oliver Kellermann (CSU) nochmals erklärt haben. Diese trugen dazu bei, dass die seinerzeit laufende Bautätigkeit ohne ganz großen Griff in die Rücklagen und neue Kreditaufnahmen (wir berichteten) finanziert werden konnten, so Stadtkämmerer Konrad.
Die 20-prozentige Sperre auf Zuschüsse griff dann gleich bei einem späteren Tagesordnungspunkt: Der Verein Schongau belebt erhält für die Durchführung der Hexennacht am 25. Oktober nicht 2.500 sondern 2.000 Euro.
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