FPÖ-Chef Kickl erhält Auftrag zur Bildung einer Regierung in Österreich
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos erhält FPÖ-Chef Herbert Kickl den Auftrag zur Bildung einer Regierung in Österreich.
Wien – Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Die Gespräche mit der ÖVP sollen in Kürze beginnen. Die ÖVP hatte zuvor bereits angekündigt, offen für Gespräche mit der FPÖ zu sein.
Kickl zu Gesprächen bei Van der Bellen – Regierungsauftrag nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen
Die Entscheidung, dem FPÖ-Chef den Regierungsauftrag zu erteilen, sei aufgrund der Notwendigkeit für eine stabile Regierung mit klaren Mehrheiten für Österreich gefallen, erklärte Van der Bellen in einem Statement. Zuvor hatten sich der Bundespräsident und der FPÖ-Chef zu Gesprächen in der Hofburg in Wien.
„Herr Kickl traut sich zu, im Rahmen von Regierungsverhandlungen Lösungen zu finden und er will diese Verantwortung“, so Van der Bellen in seiner Ansprache. Die Entscheidung, Kickl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei ihm dabei nicht leicht gefallen. Zugleich sei es eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten, „dass unser Land eine arbeitsfähige Regierung hat“.
Kickl erhält Auftrag zur Bildung einer Regierung: ÖVP bereit zu Gesprächen mit FPÖ
Zuvor hatte die ÖVP unter ihrem designierten Parteichef Christian Stocker angekündigt, bereit für Koalitionsgespräche mit der rechten FPÖ zu sein. Zuvor hatten sich alle Parteien gegen Gespräche mit der FPÖ unter Kanzlerkandidat Kickl ausgesprochen. Sollte Kickl nun mit der ÖVP zum Kanzler gewählt werden, wäre das ein Novum in Österreich.
Vor wenigen Tagen scheiterten Gespräche zwischen der ÖVP, der SPÖ und den liberalen NEOS um eine mögliche Koalition. Auch Verhandlungen um eine Zweierkoalition zwischen SPÖ und ÖVP wurden schnell beigelegt. Da die FPÖ die Wahlen im September gewann, sei eine mehrheitsfähige Regierung nur mit ihrer Beteiligung möglich, so Van der Bellen in seiner Erklärung. „Der Respekt vor dem Wählervotum gebietet es, dass der Bundespräsident die Mehrheit achtet.“ (nhi mit Agenturen)