Musk eskaliert Trump-Streit: Tesla-Chef kündigt „Amerika-Partei“ an – Frontalgriff auf Steuergesetz
Elon Musk erhebt schwere Vorwürfe gegen Trumps Steuergesetz – der US-Präsident kontert mit einem persönlichen Seitenhieb gegen den Tech-Milliardär.
Washington – Der Machtkampf der Giganten geht in die zweite Runde: Der reichste Mensch der Welt, Elon Musk, empört sich in den sozialen Medien über das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Der Tech-Milliardär kündigt an, eine eigene Partei gründen zu wollen. Trump kontert und legt nahe: Ohne Subventionen der US-Regierung könnte Musk „seinen Laden schließen und zurück nach Südafrika“.
Musk droht mit Gründung einer eigenen Partei
Ein Zerwürfnis zwischen Musk und Trump galt als absehbar. Doch dass sich das Duell in Echtzeit vor den Augen der Welt abspielen würde, hatten sich wohl die wenigsten ausgemalt. Auslöser für den öffentlichen Streit ist Trumps „Big Beautiful Bill“. Der Tech-Milliardär hatte das Steuergesetz bereits vor rund einem Monat kritisiert, nun legte er nach: „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet“, kündigte Musk am Montag (30. Juni) gegen Mitternacht deutscher Zeit auf seiner Plattform X an. „Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei der Demokraten und Republikaner, damit die Menschen tatsächlich eine Stimme haben“, so der Tech-Milliardär weiter.
In einem vorherigen Beitrag hatte der Milliardär auf X geschrieben: „Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert.“
Trump kontert – und stellt Musks Geschäftsmodell infrage
US-Präsident Trump entgegnete wenige Stunden später auf seiner Plattform Truth Social: „Elon Musk wusste schon lange bevor er mich als Präsidentschaftskandidat so nachdrücklich unterstützte, dass ich gegen das EV-Mandat bin.“ Elektroautos seien gut, aber nicht jeder solle gezwungen sein, eines zu besitzen, schrieb der US-Präsident weiter. „Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Südafrika gehen.“
Damit würden die USA ein Vermögen sparen, stichelt der US-Präsident weiter und ergänzt: „Vielleicht sollten wir DOGE bitten, sich das einmal genau anzusehen?“ Eine Anspielung auf Musks Posten bei der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE). Dort hatte sich Musk vorgenommen, die Staatsausgaben um zwei Billionen US-Dollar zu kürzen, blieb aber weit hinter seinen Ankündigungen zurück. Unternehmen wie Tesla und SpaceX erhalten Milliarden US-Dollar in Form von Bundesmitteln, Steuervergünstigungen oder Aufträgen.
Musk droht US-Abgeordneten: „Sie werden Ihre Vorwahlen verlieren“
In einem weiteren Beitrag auf X sprach Musk am Montag auch eine Drohung gegen US-Abgeordnete aus: „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Staatsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen“, schrieb der Tech-Milliardär und ergänzte: „Und sie werden ihre Vorwahlen im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“ Musk könnte in den Vorwahlen gezielt Gegenkandidaten unterstützen, die sich gegen die Schuldenerhöhung positionieren, glauben Beobachter.
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Als prominente Stimme mit erheblichem medialen Einfluss könnte er zudem die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen – ein Faktor, der sich bereits im vergangenen US-Wahlkampf als vorteilhaft für Präsident Trump erwies. Der Streit zwischen Musk und Trump hatte sich vor rund einem Monat entzündet, sich dann aber wieder beruhigt. Trump hatte seinen ehemaligen Berater damals gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. „Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben“, sagte Trump zu NBC News. Im Senat finden derzeit Verhandlungen über das neue Gesetz statt.
Falls die Vorlage dort Zustimmung findet, wäre noch die Billigung des Repräsentantenhauses erforderlich. Trump setzt sich seit Wochen intensiv für die Verabschiedung des Gesetzes ein und erhöht dabei den Druck auf parteiinterne Kritiker, wie etwa im Fall des Abgeordneten Thom Tillis. Der Senator hatte Kritik an Trumps Gesetz geübt und kurz darauf angekündigt, sich nicht zur Wiederwahl zu stellen. Beobachter gehen davon aus, dass das umstrittene Gesetz das Defizit des Bundeshaushalts in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen US-Dollar (etwa 2,64 Billionen Euro) erhöhen könnte. Einsparungen soll es hingegen bei Medicaid geben, der Krankenversicherung für ältere und einkommensschwache Personen.