Verbrennerverbot soll gekippt werden – gegen den Willen der Autobauer
Die größte Fraktion im EU-Parlament, die konservative EVP, will das Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. Stattdessen sollen andere Wege zum Klimaziel führen.
Brüssel – Die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber, will das geplante Verbrennerverbot ab 2035 kippen. Das geht aus einem Papier hervor, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Stattdessen sollen Autos mit Verbrenner-Motoren, die mit Biokraftstoffen und alternativen Treibstoffen betrieben werden, auch nach diesem Datum verkauft werden dürfen. Zudem fordert die EVP eine Unterstützung für Plug-in-Hybride.
Verbrenner-Aus ab 2035 steht auf der Kippe: EVP will die Autoindustrie retten
Hintergrund sind die Schwierigkeiten der europäischen Automobilindustrie, die mit schwacher Nachfrage, chinesischer Konkurrenz und niedrigen Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge zu kämpfen hat. Die EVP schlägt vor, die CO₂-Grenzwerte für 2025 auf 2027 zu verschieben und eine mildere Berechnung der Einhaltung der Vorschriften für Autohersteller zu prüfen.
Das Positionspapier soll am Mittwoch (11. Dezember) veröffentlicht werden. Die Partei wird am Mittag auch eine Pressekonferenz unter dem Titel „Der Plan der EVP-Fraktion zur Rettung der Autoindustrie“ halten. Die EVP hat erheblichen politischen Einfluss, da die Mehrheit der 27 Mitglieder der neuen Europäischen Kommission aus ihren Reihen stammt, darunter auch Präsidentin Ursula von der Leyen.
Die meisten Deutschen befürworten das Verbrennerverbot ab 2035 nicht
Eine neue Umfrage des Wirtschaftsprüfers und Unternehmensberaters Deloitte zeigt ebenfalls, dass viele Menschen in Deutschland gegen das strikte Verbrennerverbot ab 2035 sind. Der repräsentativen Umfrage zufolge befürworten nur 40 Prozent der Befragten das Verbot, 36 Prozent sind dagegen und 24 Prozent haben keine Meinung zum EU-Plan. „Auffallend ist, dass jüngere Menschen der Regulierung der Europäischen Union viel offener gegenüberstehen als ältere Generationen. Mehr als die Hälfte der Befragten (57 Prozent) im Alter zwischen 18 und 34 Jahren sprechen sich dafür aus, nur rund ein Fünftel ist dagegen“, schreibt Deloitte in einer Mitteilung zur Umfrage.
Innerhalb der Autobranche ist die Meinung zum Verbrennerverbot allerdings recht klar: Es sollte aus Sicht der Autobauer bleiben. Der Präsident des europäischen Branchenverbands ACEA, Luca de Meo, sagt gegenüber dem Handelsblatt, dass die Infragestellung des 2035-Ziels ideologisch motiviert sei. Viel wichtiger sei es aus seiner Sicht, die geplanten Strafzahlungen für Autobauer, die ab 2025 die CO₂-Grenzen nicht einhalten, zu verschieben. Kritisch sieht das Oliver Zipse, der Chef von BMW, der gegenüber der Automobilwoche sagt: „Wir kennen die Ziele für 2025 seit dem Jahr 2019. Wir sehen keinen Anlass, die CO₂-Ziele für 2025 zu verschieben“.
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Auch der Chef des angeschlagenen Konzerns Volkswagen, Oliver Blume, hält wenig von der Debatte. „Ich halte nicht viel davon, dass man bei jedem Gegenwind alles wieder infrage stellt“, sagte er im Frühjahr bei einer Konzern-Pressekonferenz.
Debatte um das Verbrenner-Aus in der EU – Norwegen verbannt sie schon 2025
Während in der EU also ein Kampf um den Verbrenner tobt, geht ein europäisches Land schon seinen eignen Weg. Schon ab 2025 werden in Norwegen keine neuen Verbrenner auf den Straßen zugelassen. Bereits jetzt sind 95 Prozent der Neuzulassungen im skandinavischen Land reine Elektroautos. Und auch bei den bestehenden Autos hat sich das E-Auto schon durchgesetzt: Die Mehrheit der Fahrzeuge auf norwegischen Straßen sind keine Benziner mehr, sondern elektrisch betrieben.
In Norwegen hat man zur Umstellung allerdings viele steuerliche Anreize genutzt, die den Verbrenner mit der Zeit unattraktiv gemacht haben. So war der Kauf eines Elektroautos bis 2023 steuerfrei und auch jetzt noch richten sich die Steuern für Verbrenner nach dem Emissionsausstoß. Strom ist in Norwegen außerdem sehr günstig, da das Land auf Wasserkraft als erneuerbare Quelle setzen kann.