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Agrar-Diesel-Demo in Berlin: Bauern legen Hauptstadt mit Traktoren lahm – „Aktuell geht nichts mehr“

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Von: Marc Dimitriu

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Aus Protest gegen Streichungen im Ampel-Haushalt demonstrieren die Landwirte in Berlin mit hunderten Traktoren. Zahlreiche Straßen sind dicht.

Berlin – Die Ampel-Koalition will den Landwirten im neuen Sparhaushalt für 2024 Steuervergünstigungen streichen. Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Doch die Bauern wollen sich damit nicht zufriedengegeben, viele sind sauer. Aus Protest rollen sie am Montagmorgen mit zahlreichen Traktoren in die Hauptstadt.

Bauern-Demo in Berlin: Landwirte protestieren gegen Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel

Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung (11.00) am Brandenburger Tor geplant. Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne). Der fühlt sich selbst übergangen. Die Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel kritisiert er am Montag (18.12) im ARD-„Morgenmagazin“: „Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor.“ Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme „meines Erachtens überschritten“, fügte Özdemir hinzu. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen.

Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Alleine aus Niedersachsen machten sich Tausende Landwirte auf den Weg nach Berlin. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen. „Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden“, sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer müssten komplett zurückgenommen werden. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, betonte der Bauernpräsident.

Berlin dicht: Bauern-Demo mit Traktoren gegen Einsparungen beim Agrar-Diesel sorgt für zahlreiche Staus

Mit ihrer Aktion sorgen die Bauern für starke Verkehrsbeeinträchtigungen in Berlin. Wie die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ Berlin) auf der Plattform X (ehemals Twitter) bekannt gab, haben sich hunderte Traktoren schon auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor versammelt. Die Straße ist in beide Richtungen gesperrt.

„Insbesondere auf der B5 aus Nauen kommend wird es jetzt sehr voll. Stau aktuell bis zur Stadtgrenze aktuell +30 Min!“, schreibt die VIZ Berlin. Stau gebe es auch vor der Stadtgrenze auf der B1/B5 aus Osten kommend, hier sind Verspätungen von über 25 Minuten prognostiziert. „Auch auf der Osloer Straße und Seestraße in Wedding Richtung Stadtautobahn sind aktuell Traktoren unterwegs. Stau rund um die Seestraße in Wedding geht aktuell nichts mehr. Stau auf allen zuführenden Straßen! Stau auf der Heerstraße stadteinwärts ab der Stadtgrenze aktuell +45 Min!“

Eine Großdemonstration mit Tausenden Bauern aus ganz Deutschland und einer langen Traktoren-Kolonne hatte es auch Ende 2019 vor dem Brandenburger Tor gegeben. Damals forderten Bauern mit bundesweiten Aktionen mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz und mehr Wertschätzung für ihre Branche. (md mit dpa und AFP)