Peer Steinbrück fordert im Interview mit dem Münchner Merkur mehr Optimismus mit Blick auf Deutschland – und mehr Mut zu Reformen.
München – Peer Steinbrück ist 79 Jahre alt, klingt am Telefon aber locker 15 Jahre jünger. Wir sprechen mit dem knorrigen ehemaligen Bundesfinanzminister von der SPD über Reformen und Verkrustung; zur Tagespolitik mag er sich zurückhalten. Am Mittwoch ist Steinbrück übrigens bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion in Bad Aibling zu Gast.
Herr Steinbrück, Sie haben zuletzt gesagt, dass Ihnen die Abgesänge auf Deutschland „auf den Keks“ gehen. Wer redet Deutschland schlecht?
In Medien, Wirtschaft und Politik finden sich pessimistische Tonlagen, die Deutschland nahezu unausweichlich im Sinkflug beschreiben. Stattdessen geht es um Ermutigung und aktive Unterstützung, alles zu tun, um Deutschland weiterhin in der Champions League zu halten.
Trotz „toxischer US-Zollpolitik“: Steinbrück sieht Deutschland auf Kurs
Wir sind also noch in der Champions League?
Eindeutig. Wir sind nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und ein demokratischer Rechtsstaat mit vergleichsweise wenig Korruption. Wir verfügen über eine zweifellos verbesserungswürdige, vergleichsweise aber immer noch gut funktionierende Infrastruktur, qualifizierte Fachkräfte, eine breite Forschungslandschaft mit Spitzenleistungen und eine intakte Sozialpartnerschaft. Viele Mittelständler sind auf den Weltmärkten hoch erfolgreich – trotz eines unübersehbaren Drucks auf unsere Wettbewerbsfähigkeit und einer toxischen US-Zollpolitik.
Wie lautet dann Ihre Diagnose über die Lage der Republik? Patient gesund?
Zur Wahrheit gehört: Wir haben zum einen einiges verschlafen. Zum anderen sind wir einer Zeitenwende ausgesetzt nicht nur durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur nach Putins Krieg gegen die Ukraine und seine laufenden Aggressionen gegen Europa. Hinzu kommen ein US-Präsident, der die atlantischen Partnerschaft torpediert, China, das mit hoher Technologiekompetenz industrielle Kernbereiche Deutschlands angreift, das revolutionierende Potential von KI und weiterhin der Klimawandel – und Europa kämpft um seine Selbstbehauptung.
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Wir müssen uns deshalb sehr anstrengen, diese Herausforderungen zu bewältigen. Ich bin sehr unsicher, ob diese Zeitenwende in ihrer Dimension und ihren Konsequenzen sowohl von der Politik als auch der breiten Zivilgesellschaft bereits verstanden worden ist.
Steinbrück ruft zur Reform des Sozialstaats auf – und kritisiert Medien
Welche Reform ist die dringlichste?
Zentral sind die Modernisierung unseres Staatsapparates und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Wir werden unseren Sozialstaat reformieren müssen, damit er nicht zum Sozialfall wird. Zudem brauchen wir eine praxistauglichere Gesetzgebung und eine Sicherheitsarchitektur, die den äußeren und inneren Angriffen auf unsere freiheitliche Ordnung Rechnung trägt. Die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist dann noch ein eigenes Kapitel.
Und das alles unter Zeitdruck.
Juristen würden sagen: ohne schuldhaftes Zögern.
Wie schätzen Sie die Fortschritte der Regierung ein?
Nicht gut genug, aber auch nicht so schlecht, wie nicht wenige Einäugige meinen. Viele haben nicht mitgekriegt oder wahrnehmen wollen, dass sich Bund und Länder am 4. Dezember auf eine bemerkenswerte föderale Modernisierungsagenda mit 200 Maßnahmen geeinigt haben. Das wurde von der Politik kommunikativ unter Wert verkauft, aber Medien haben es auch ignoriert. Der neue Minister für Staatsmodernisierung und Digitales, Karsten Wildberger, hat zuvor für den Bund entsprechendes vorgelegt und das sogenanntes Entlastungskabinett des Bundes hat ebenfalls konkrete Maßnahmen verabschiedet. Das verdient Anerkennung und darf auch mal im Chor der Abgesänge zur Kenntnis genommen werden.
Merz-Koalition fürchte „Liebesentzug durch Wählerinnen und Wähler“
Wird stattdessen zu viel über einzelne Politiker-Äußerungen diskutiert?
Wenn wir einen Politikertypus bevorzugen, der nicht rundgeschliffen ist wie ein Kieselstein, nicht nur das Vokabelheft seiner Partei parat hat und nur inhaltslose Girlanden redet, dann wird dem auch mal zu konzedieren sein, dass er sich verirrt. Es gibt eine Empörungsanarchie, die sich über Inhalts- und Stilfragen zweit- oder drittklassiger Bedeutung austobt und darüber von der notwendigen Debatte der erstklassigen Fragen – siehe oben – ablenkt.
Warum fällt es der Politik so schwer, offensichtliche Schieflagen – wie etwa in der demografischen Entwicklung – offen anzuerkennen?
Das hat etwas mit ihrer mangelnder Konfliktfähigkeit zu tun. Beispiele sind die Fragen nach unserer Verteídigungsfähigkeit oder nach einem zukunftsfesten Sozialstaat. Seit Jahren liegen Vorschläge für einen effizienteren und effektiveren Sozialstaat auf dem Tisch. Stattdessen hat die Koalition gerade ein Rentenpaket beschlossen, das materiell unter dem Aspekt der Genererationsgerechtigkeit, finanziell und verfahrenspolitisch in Erwartung der Ergebnisse einer Reformkommission falsch ist – einschließlich der Ausweitung der Mütterrente, die jährlich 5 Mrd. Euro kostet, aber viel besser in die Bildung unserer Kinder investiert wären.
Alle drei Koalitionspartner schrecken davor zurück, Klartext darüber zu reden, dass sich die Mathematik der Demografie politisch nicht überlisten lässt und unser Sozialniveau mit unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit korrespondiert. Natürlich fürchten sie den Liebesentzug durch Wählerinnen und Wähler, aber die lassen sich vielleicht mehrheitlich davon überzeugen, dass Politik im Sinne des Gemeinwohls aufgefordert ist, das Notwendige zu tun, wie Helmut Schmidt einmal gesagt hat.
Steinbrück befürchtet „Demokratieproblem“ für Merz und Klingbeil
Hat der einmal als Reformkanzler gestartete Kanzler Friedrich Merz sein Momentum bereits verpasst?
Ich liefere Ihnen keinen Klassenbucheintrag über den Kanzler. Wir haben keinen anderen. Ich kann nur dafür plädieren, dieser Koalitionsregierung unabhängig von Parteisympathien Erfolg zu wünschen. Wenn sie es nicht schafft, in dieser Legislatur den Maschinenraum unseres Staates zu renovieren und das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit wieder zu heben, dann droht über alarmierende Wahlergebnissen ein Demokratieproblem.
Nun gibt CSU-Chef Markus Söder in Berlin den Antreiber. Glaubwürdig?
Nein. Die Treiber der Verabschiedung der föderalen Modernisierungsagenda Anfang Dezemberwaren definitiv andere Länder. Bayern ist insbesondere bei Fragen der Modernisierung unseres Föderalismus eher das beharrende Element. Und Herr Söders verwegene Einlassung zur Neuordnung des Bundesgebietes mit weniger Ländern lenkt nur davon ab, was ganz praktisch im Sinne einer Staatsmoderniserung gemeinsam gelingen kann und muss.
Steinbrück gesteht Fehler im Wahlkampf gegen Merkel ein: „Kein Verständnis“
Auch Ihre Sozialdemokraten gelten manchen als Bremser.
Ja, die Sozialdemokratie muss aufpassen, dass sie nicht zu einer strukturkonservativen
Partei wird und in einer bloßen Verteidigungsstellung nicht auf die Höhe der Zeit kommt. Sie darf den Fortschrittsbegriff nicht verloren geben. Der ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts allerdings anders zu definieren als im 20. Jahrhundert.
Etwas Abseitiges zum Abschluss: US-Präsident Donald Trump hat gerade einem Pöbler den Mittelfinger gezeigt. Ihnen ist als Kanzlerkandidat 2013 Ähnliches passiert. Haben Sie ein bisschen Verständnis?
Kein Verständnis. Schon meine Disziplinlosigkeit damals war ein Fehler.