Iran lässt sich in Atom-Fragen von Trump nicht drängen – und verneint Brief
Die Führung des Irans zeigt keine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA. Das Weiße Haus fordert eine Kehrtwende – doch Teheran bleibt hart. Ein Überblick.
Teheran – Irans oberste Führer Ali Chamenei hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen. Einen Tag nachdem Trump öffentlich erklärt hatte, er habe Chamenei eine Verhandlungsinitiative in Form eines Briefes übermittelt, kritisierte dieser die Forderungen „gewisser Großmächte“ nach Verhandlungen als „reine Machtdemonstration“.
Iran reagiert auf Trump: „Dient nicht der Lösung von Problemen“
Nach Angaben mehrerer Staatsmedien im Iran wirft Chamenei dem Westen Dominanz und Erpressung vor. „Die Tatsache, dass einige Tyrannenregierungen auf Verhandlungen bestehen, dient nicht der Lösung von Problemen, sondern ihrer Dominanz“, sagte der 85-jährige Kleriker am Samstag vor hochrangigen Staatsvertretern in Teheran. Zwar erwähnte er Trump nicht namentlich, doch seine Äußerungen wurden als klare Absage an das US-Angebot gewertet.
In der Rede, die auf Chameneis offizieller Internetseite veröffentlicht wurde, attackierte er auch die europäischen Staaten und warf ihnen „Doppelstandards“ vor. „Die Europäer sagen, der Iran sei seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht nachgekommen. Haben Sie Ihre Verpflichtungen erfüllt?“, fragte er. Nach dem Austritt Amerikas aus dem Abkommen hätten europäische Staaten versprochen, den Schaden für den Iran zu kompensieren, doch dieses Versprechen sei gebrochen worden. „Schließlich soll auch die Unverschämtheit ihre Grenzen haben“, fügte er hinzu.
Irans Führung lehnt Einschränkungen ab – Trump fordert Kurswechsel
Chamenei machte zudem deutlich, dass der Iran in Zukunft keine weiteren Einschränkungen seiner militärischen Fähigkeiten akzeptieren werde. „Sie stellen neue Forderungen, die wir niemals erfüllen werden – sei es in Bezug auf unsere Verteidigungskapazitäten oder unsere internationalen Beziehungen.“ Auch Irans Regierungschef Massud Peseschkian hatte sich bereits vor Chameneis Rede ähnlich geäußert. „Egal, welche Drohungen unsere Feinde aussprechen, wir dürfen nicht nachgeben“, sagte er laut iranischen Nachrichtenagenturen.
Das Weiße Haus reagierte umgehend auf die ablehnende Haltung Teherans. „Wir hoffen, dass das iranische Regime die Interessen seines Volkes über den Terrorismus stellt“, erklärte Brian Hughes, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses. Zuvor hatte Trump in einem Interview mit Fox News erklärt, dass er eine diplomatische Lösung mit dem Iran anstrebe. „Es gibt zwei Optionen: militärische Maßnahmen oder eine Einigung. Ich bevorzuge eine Einigung, denn ich will dem Iran keinen Schaden zufügen. Das iranische Volk ist großartig.“
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Der iranische Außenminister Abbas Araghchi dementierte inzwischen den Eingang eines Briefes der US-Regierung. „Wir haben auch davon gehört, aber bislang nichts erhalten“, sagte er.
Neue Enthüllungen über Staatsterrorismus im Iran
Die Stellungnahmen der Staatsvertreter in Teheran erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem neue Enthüllungen im Iran für Schlagzeilen sorgen. Mehrere persischsprachige Medien berichten über staatlich gelenkten Terrorismus. Laut Mohsen Rafighdoost, einem Gründungsmitglied der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC), wurden politische Morde an Exil-Iranern in Europa auf direkte Anweisung iranischer Stellen verübt. Er selbst sei an deren Durchführung beteiligt gewesen. Diese Attentate seien unter anderem von Mitgliedern der IRGC, darunter auch er selbst, angeordnet worden, sagte der Ex-Minister für die Revolutionsgarden in einem Video-Interview mit dem persischsprachigen Nachrichtenportal Didban.
Auch Attentate in den 1990er-Jahren in Deutschland sind demnach politisch motiviert gewesen. Der Mord an dem iranischen Oppositionellen Fereydoun Farrochsad im Jahr 1992 in Bonn sei Teil einer Kampagne gewesen, so Rafighdoost. Der prominente Regimekritiker und Moderator wurde in seiner Wohnung brutal ermordet – ein Schicksal, das auch andere Oppositionelle in Europa traf. Der Mordfall galt nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe bislang als unaufgeklärt. Besonders in Deutschland und Frankreich kam es in den 1990er-Jahren zu mehreren mutmaßlich staatlich angeordneten Attentaten, die nun im Iran offiziell bestätigt wurden.
Kritik am Iran: Menschenrechtsverletzungen und umstrittene Rüstungsprogramme
Irans Regime steht derzeit international zunehmend unter Druck. Die Europäische Union (EU) hat in den vergangenen Jahren mehrfach Sanktionen gegen den Iran wegen Menschenrechtsverletzungen, Terroraktivitäten und Drohnenlieferungen an Russland im Ukraine-Krieg verhängt.
Westliche Staaten verdächtigen den Iran, sein Atomprogramm für die Entwicklung von Kernwaffen zu nutzen. Besonders umstritten ist die Anreicherung von Uran auf 60 Prozent, was nahe an waffenfähigem Material liegt. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran seine Kapazitäten dafür erheblich ausgebaut. Zudem verweigert Teheran der IAEA den Zugang zu bestimmten Nuklearanlagen und beantwortet Fragen zu gewissen Standorten nicht. Der Gouverneursrat der IAEA verurteilte den Iran deshalb mehrfach. Ein weiterer Streitpunkt ist das ballistische Raketenprogramm, das als potenzieller Träger für Nuklearwaffen gegen Israel und sogar Europa gilt.
Die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran bleiben angespannt, und bislang zeigt die Führung in Teheran keine Bereitschaft, das Gesprächsangebot der US-Regierung anzunehmen.