Mutmaßliche Reichsbürger festgenommen – Hintergründe sind brisant
Ein erneuter Polizeieinsatz in Boxberg führte zu Festnahmen. Die Verdächtigen könnten bald vor Gericht stehen. Die Hintergründe sind brisant.
Boxberg – In Boxberg im Main-Tauber-Kreis wurden vier mutmaßliche „Reichsbürger“ auf einem Gelände festgenommen, wo 2022 ein Polizeieinsatz eskaliert war. Die Polizei führte dort am Dienstagmittag (8. Juli) noch Durchsuchungen durch. Am Morgen seien bereits Haftbefehle vollstreckt worden, erklärte eine Sprecherin, ohne weitere Details zu nennen.
Innenminister Thomas Strobl berichtete, dass etwa 100 Einsatzkräfte beteiligt waren, darunter auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. Die Maßnahmen fanden an zwei Wohnhäusern und einem Waldgrundstück statt, so der CDU-Politiker. Die Haftbefehle bezogen sich unter anderem auf Verstöße gegen das Waffengesetz. Der Einsatz verlief ohne besondere Vorkommnisse.
Die mutmaßlichen Reichsbürger sind im Alter von 24 bis 52 Jahren
Im April 2022 hatten SEK-Beamte das Haus eines „Reichsbürgers“ durchsuchen wollen, da er eine Waffe ohne Erlaubnis besaß. Der Mann, damals Anfang 50, schoss mit einem vollautomatischen Gewehr auf die Polizisten und verletzte zwei von ihnen. 2023 wurde er wegen versuchten Mordes verurteilt.
Die kürzlich Festgenommenen könnten Personen sein, denen schon längst der Prozess gemacht werden sollte. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft zwei Frauen und drei Männern vor, im April und Mai 2022 über neun Schusswaffen, darunter ein Schnellfeuergewehr, verfügt zu haben.
Die Angeklagten im Alter von 24 bis 52 Jahren seien mit dem 2023 Verurteilten „freundschaftlich verbunden“. Sie lebten auf demselben Gelände und teilweise im selben Gebäude. Die Anklage umfasst Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Mehr als 4.000 Personen in der Szene im Südwesten
Zum Prozessbeginn Anfang Mai erschienen die Angeklagten nicht. Das Landgericht Mosbach hat nun einen neuen Termin für den 28. Juli angesetzt. Fünf Verhandlungstage sind geplant. Ein Urteil könnte am 8. August fallen. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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Die Szene der „Reichsbürger“ und sogenannten Selbstverwalter ist vielfältig. Sie eint die Ablehnung der Bundesrepublik und ihrer demokratischen Strukturen. In Baden-Württemberg stieg die Zahl 2024 laut Verfassungsschutz auf etwa 4.200, bundesweit sind es rund 25.000. (dpa/nino)