„Jahrhundertfrage“: Dänemark will Putin und Xi ausstechen – mit Wasser und Diplomaten
Der Westen verliert in der Welt an Einfluss – an Russland und China. Das befürchtet jedenfalls Dänemarks Regierung. Sie will gegensteuern.
Die Worte könnten an die Jahrzehnte des Kalten Kriegs erinnern: Orientierung nach „Osten oder Westen“ – das ist für Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen eine „der wichtigsten außenpolitischen Fragen des Jahrhunderts“. Der Konservative meint natürlich nicht Dänemarks eigene Ausrichtung. Sondern die potenzieller Partner in Afrika.
Eine ganze Reihe Länder auf dem Kontinent will Dänemark nun von der EU überzeugen. Mit einer Art Doppel-Offensive. Die Pläne hat Løkke Rasmussen am Montag (26. August) bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Gegenspieler benannte er recht klar: Es geht um Wladimir Putins Russland und Xi Jinpings China: „Wir müssen zeigen, dass wir eine attraktive Alternative zum wachsenden chinesischen und russischen Einfluss auf dem Kontinent anbieten können.“
Gegen China und Russland: Dänemark stellt Strategie vor – und will junge Gäste aus Afrika auf Zeit einladen
Dänemark steht mit der Sorge vor unter anderem Russlands Einfluss nicht alleine da. Schon vor der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 warnten die Organisatoren vor einem „globalen Systemwettbewerb“. Den will Dänemarks Regierung nun offenbar angehen – und setzt dabei auf Diplomatie, praktische Unterstützung und einen Weckruf an die EU.
„Wir haben ein klares Interesse daran, dass die afrikanischen Länder zu uns nach Europa blicken, wenn sie den Kurs für ihre Zukunft abstecken“, sagte der Minister. Ein Hebel gegen Putin und Xi seien Investitionen in Afrika. Ein anderer engere individuelle Bande: So will Løkke Rasmussen unter anderem mehr jungen Menschen aus Afrika Studienaufenthalte in Dänemark ermöglichen. Das Land ist bekannt für seine restriktive Migrationspolitik.
Dänemark will mit Geld, Wasser und Diplomatie den Einfluss von Russland und China zurückdrängen
Ein weiterer Hebel soll das Problemfeld Wasser werden. Der Klimawandel erhöhe den Druck auf viele Länder. In den kommenden Jahren soll dem Plan zufolge eine Milliarde Dänische Kronen (umgerechnet 130 Millionen Euro) Entwicklungshilfe in „bilaterale Wasserprojekte“ in Afrika fließen. Dänemark sei führend in Wassertechnologien, „die dänischen Erfahrungen sind bei den afrikanischen Partnerländern gefragt“, betonte der sozialdemokratische Entwicklungsminister Dan Jørgensen.
Kopenhagen möchte laut der vorgestellten Strategie zudem neue Botschaften eröffnen. Etwa im Senegal, in Tunesien und Ruanda. In Ägypten, Kenia, Südafrika, Nigeria und Ghana soll laut Ministeriumsmitteilung die „diplomatische Muskelkraft“ verstärkt werden. Südafrika etwa ist Partner Russlands im BRICS-Bündnis. Allerdings sehen deutsche Politiker teils wenig Überzeugung hinter dem Bündnis. Im Gegenzug plant Dänemark nach Militärputschen die Schließung seiner Botschaften in Mali und Burkina Faso. In Mali ist Russland mit Söldnertruppen stark vertreten – und bestimmt offenbar den Ukraine-Kurs des Landes mit. Auch nach Burkina Faso entsandte Putin im Frühjahr Truppen.
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Die Machtverhältnisse in der Welt seien in Veränderung, hieß es aus dem dänischen Außenministerium. Andere Länder hätten das bereits begriffen. Die EU müsse in Afrika bevorzugter Partner werden: „Deshalb muss die EU liefern können, was benötigt wird.“ Dafür wolle Dänemark auch Programme aus Brüssel stärker unterstützen. Allein umgerechnet 150 Millionen Euro sollen aber auch in Initiativen gegen irreguläre Migration fließen – noch mehr also als in die Wasser-Partnerschaft. In Deutschland schlug die FDP zuletzt das Aus für das Entwicklungsministerium als eigenständiges Ressort vor. (fn)