Britta Haßelmann wutentbrannt im Bundestag! Auf Antrag der Regierungsparteien Union und SPD wie auch der Grünen wurde die Wahl der neuen Verfassungsrichter am Freitag von der Tagesordnung gestrichen. Im Parlament machte die Grünen-Fraktionschefin ihrem Ärger Luft. Dabei griff sie zunächst den Unions-Fraktionschef Jens Spahn an, dann knöpfte sie sich Kanzler Friedrich Merz vor.
"Hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht noch nicht gegeben"
Haßelmann wörtlich: "Ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn und auch Sie, Herr Merz. Sie haben ihren Amtseid geschworen darauf, Schaden vom Volk abzuwenden. Und mit dem heutigen Tag nimmt das Bundesverfassungsgericht und alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden – und den verantworten Sie."
Haßelmann greift Spahn an: "Sich jetzt heute herauszustehlen"
Als Haßelmann gegen Bundeskanzler Merz wütete, ging ein empörtes Raunen durch den Bundestag. Aufgebracht rief die Spitzen-Grüne Spahn in Erinnerung: "Sie haben vor rund fünf Wochen Katharina Dröge und mir gemeinsam mit ihrer Fraktion dem vorsitzenden Kollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht. Man muss sich das im Mund zergehen lassen. Einen gemeinsamen Vorschlag für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte und sich jetzt heute herauszustehlen, indem man sagt, mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun. Das können Sie vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns, denn wir waren dabei."
Haßelmann richtet Wut-Appell an Frauen: "Wehrt euch dagegen!"
Mehrmals versuchte die Bundestagsvizepräsidentin, die Grüne an das Ende ihrer Redezeit zu erinnern. Vollends in Rage richtete Haßelmann einen Appell an alle Frauen: "Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte Newsportale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass man heute wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann (Anm. d. Red.: Weber) gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, die Karriere einer Frau so zu gefährden. Und ich sage das an alle Frauen in der Republik und hier: Wehrt euch dagegen!"