Verschärfte deutsche Grenzkontrollen der Merz-Regierung: UN-Flüchtlingshelfer bieten Austausch an
Die deutschen Grenzen werden unter der neuen Regierung schärfer kontrolliert, nur bestimmte Asylsuchende dürfen ins Land. Flüchtlingshelfer sind „besorgt“.
Berlin – Es war eines der zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz. An allen Grenzen sollte schärfer kontrolliert werden, um die irreguläre Migration einzudämmen. Im heißen Schlussspurt des Wahlkampfes kündigte der CDU-Chef auch unter dem Eindruck mehrerer Bluttaten an, er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.
Mittlerweile hat Alexander Dobrindt (CSU), der als Innenminister fungiert, Merz‘ Worten Taten folgen lassen. Die Nachbarländer geben sich bereits alarmiert, aus Polen war schon zuvor Kritik zu vernehmen, flächendeckende Grenzkontrollen könnten Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
Merz und die Grenzkontrollen: UN-Flüchtlingshilfswerk „besorgt“ über Vorgehen von Schwarz-Rot
Inwiefern das von der Union und der SPD ausgegebene Ziel, die Migrationszahlen zu drücken, auf diesem Weg überhaupt erreicht werden kann, muss sich ohnehin noch zeigen. Schließlich ist es gar nicht möglich, die kompletten mehr als 3800 Kilometer Grenze zu überwachen und auch abseits der Straßen finden Menschen Wege, nach Deutschland zu kommen, wenn sie wollen.
Was aber kein Trost für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) sein kann, dass deutliche Kritik an der Grenzpolitik von Schwarz-Rot übt. Katharina Thole, UNHCR-Repräsentantin in Deutschland, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), das Hilfswerk sei „besorgt über die jüngste Entscheidung der deutschen Regierung, keine Asylanträge mehr an den Landesgrenzen anzunehmen“. Dabei sei die Bundesrepublik seit Jahrzehnten einer der engsten Partner des Flüchtlingshilfswerks und ein wichtiges Aufnahmeland für Flüchtlinge.
Thole ergänzte, das Völkerrecht verlange zwar nicht, dass Flüchtlinge im ersten Land, das sie erreichen, Asyl beantragen müssen. Seien bestimmte Voraussetzungen erfüllt, könnten Rückführungen und Überstellungen in sichere Drittstatten aber möglich sein.
Flüchtlingshelfer über Grenzkontrollen: „Asylsuchende gerecht verteilen“
Dies gelte besonders, wenn dort die Rechte nach der Genfer Flüchtlingskonvention geachtet würden und die Regelung zu einer gerechten Aufteilung der Verantwortung für Flüchtlinge zwischen den Staaten beitrage. Die Schließung von Landesgrenzen für alle Asylantragsteller könnte jedoch eine gerechte Aufteilung untergraben.
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Daher fordert Thole von der Merz-Regierung, „sich auf die derzeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bestehenden Rahmenbedingungen zu konzentrieren, um die Ankunft von Asylsuchenden zu steuern und gerecht zu verteilen“. Helfen könnten auch eine effiziente Bearbeitung von Asylanträgen und verbesserte Aufnahmebedingungen. So ließe sich zum einen die Integration anerkannter Flüchtlinge beschleunigen, zum anderen die Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht erleichtern.
Laut Thole ist das UNHCR bereit, sich mit den deutschen Behörden über diese Herausforderungen auszutauschen „und praktische Alternativen zu erarbeiten“.
Flüchtlingszahlen in Deutschland: Asylerstanträge gehen im Jahr 2025 deutlich zurück
Bis vor wenigen Tagen wurden lediglich Menschen, die kein Asylgesuch äußerten, oder Menschen, gegen die eine temporäre Einreisesperre verhängt worden war, zurückgewiesen. Nun ist die Gruppe derer, denen direkt an der Grenze ein Stoppschild vor die Nase gehalten wird, deutlich größer. Lediglich Frauen mit Kleinkindern, Hochschwangere, schwer erkrankte Menschen und andere „vulnerable Personen“ dürfen weiterhin einreisen.
Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums ist es noch zu früh, um die Wirkung der neuen Maßnahmen zu bilanzieren. Von Januar bis April 2025 wurden in Deutschland 45.681 Asylerstanträge gestellt, davon 11.644 durch syrische Flüchtlinge und 7873 durch afghanische Flüchtlinge. Im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres waren es laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 84.984 Erstanträge, was einen Rückgang um 46,2 Prozent bedeutet. Unter Syrern sank der Wert sogar um 55,5 Prozent, unter Afghanen um 39,5 Prozent. (mg, mit dpa)