Ampel wird den Protest nicht los: Bauern-Punktsieg gegen den Kanzler
Mit einer Großdemonstration haben Bauern die Ampel-Regierung unter Druck gesetzt. Die eigenen Fehlerserien haben die Koalition in die Ecke gedrängt.
München – So leicht wird die Ampel die Geister, die sie mit ihrem tölpelhaften Agrardiesel-Beschluss gerufen hat, nicht mehr los. Die Bauern sind, das hat die gestrige Großdemonstration gezeigt, in Berlin angekommen. Sie sind ein neuer Akteur der Bundespolitik und bleiben es, auch wenn ihre Traktoren wieder weg sind. Denn mit der Forderung, die Politik müsse „raus aus der Berliner Blase“ und wieder auf die arbeitenden Bürger schauen, haben sich die Landwirte zur Stimme der gesellschaftlichen Mitte gemacht, die sogar beim Bundespräsidenten Gehör findet. Gescheitert ist hingegen der vom Kanzler und Klimaminister Habeck gestartete Versuch, die Bauern in die Ecke rechter Umstürzler zu rücken und den Protest mit einem Machtwort zu beenden.
Bauernproteste in Deutschland: Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition
Es war, wie üblich in der Ampel, der eigene Mit-Koalitionär, der das Scholz-Habeck-Manöver durchkreuzte: Als „zutiefst friedlich“ adelt FDP-Chef Lindner nun den Protest der Bauern, die er wenige Tage davor noch zur Umkehr aufgerufen hatte. Das zeigt die Konfusion in der Ampel und ihre Hilflosigkeit im Umgang mit den Forderungen. Jetzt, da die Hütte brennt, kommen die Grünen mit ihrer Tierwohlabgabe um die Ecke, die ja nichts anderes wäre als eine neue Steuer auf Fleisch, Butter und Milch zur Unzeit. Sie würde das Leben der ohnehin inflationsgeplagten Menschen weiter verteuern, damit diese den Konsum landwirtschaftlicher Produkte einschränken. Mit Vorsicht zu genießen ist für Hofbesitzer auch Lindners Offerte, im Gegenzug für teureren Diesel die wuchernde Agrarbürokratie, die nicht wenigen Bauern die Freude an ihrem Beruf vergällt, zurückzuschneiden. Wie wenig solchen Schwüren zu trauen ist, hat der Finanzminister gerade selbst gezeigt, als er das den Bürgern fest zugesagte Klimageld kippte.
Da werden die Ampel-Fraktionen noch nacharbeiten müssen, um die Kuh vom Eis und den Kanzler aus seiner Zwangslage zu holen. Doch haben nicht die Mistgabeln der Bauern ihn dorthin gebracht, sondern die eigene Empathielosigkeit und eine schier unglaubliche Fehlerserie. (Georg Anastasiadis)