Parlamentswahl in Albanien: Nato-Land auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft
In Albanien könnte der amtierende Ministerpräsident seine vierte Amtszeit begehen. Trotz EU-Ambitionen ist seine Innenpolitik umstritten.
Tirana – In Albanien wählen die Bürgerinnen und Bürger des Balkan-Landes heute (11. Mai) ein neues Parlament. Klarer Favorit dabei: die Sozialistische Partei Albanien (PS) des amtierenden Ministerpräsidenten Edi Rama. Meinungsumfragen zufolge liegt die Partei bei bis zu 49 Prozent, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Ein Sieg scheint damit so gut wie sicher.
Als größter Konkurrent der PS gilt die national-konservative Demokratische Partei (PD). Geführt wird diese von Salo Berisha. Berisha ist Mitbegründer der PD und war von 1992 bis 1997 der erste frei gewählte Präsident Albaniens nach dem Ende des Kommunismus. Nach Korruptionsvorwürfen wurde Berisha allerdings zu einem Hausarrest verurteilt, aus dem er laut der kosovarischen Nachrichtenagentur Kosovapress Ende 2024 entlassen wurde. Etwa 35 Prozent kann die PD in aktuellen Umfragen erreichen.
Parlamentswahl in Albanien wird zum Härtetest für EU-Mitgliedschaft
Den Umfragen zufolge könnte Rama bereits seinen vierten Wahlsieg hintereinander für sich verbuchen und weitere vier Jahre im Amt bleiben. Bei der Parlamentswahl in Albanien könnte es allerdings nicht nur um den Machterhalt der aktuellen Regierung gehen – die Wahl gilt als Härtetest für den angestrebten Beitritt zur Europäischen Union.
Bereits 2009 hatte Albanien einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Seit 2014 gilt das Land an der Adria als Beitrittskandidat. Allerdings hat die EU dafür noch Fortschritte bei der Justizreform, der Verwaltungsreform, den Menschenrechte, der Bekämpfung von Korruption und der organisierter Kriminalität angeordnet, wie das Auswärtige Amt auf seiner Webseite mitteilte.
| Albanien-Wahl | |
|---|---|
| Zugelassene Parteien | Es treten elf Parteien bei der Wahl an |
| Prominenteste Kandidaten | Edi Rama (PS) und Salo Berisha (PD) |
| Welche Prozenthürde gibt es für Parteien? | Bei der Parlamentswahl in Albanien gilt eine 2,5-Prozent-Hürde |
Rama zeigt sich zuversichtlich, dass Albanien die Aufnahmekriterien für die EU schaffen wird. Bis 2030 will er den Beitritt in die Europäische Union vollzogen haben. „Wir werden unser viertes Mandat bekommen und keinen einzigen Tag für Albanien 2030 in der EU verlieren“, sagte er laut der Nachrichtenagentur Reuters bei seiner letzten Wahlkampfkundgebung am Freitag (9. Mai).
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Rama und Berisha bei der Parlamentswahl in Albanien: Offene Außenpolitik – autoritäre Innenpolitik
Generell gebe sich Rama bei Treffen in Brüssel besonders weltoffen, wie der Osteuropa-Historiker Oliver Jens Schmitt gegenüber der Tagesschau beschrieb. Zudem würden sich europäische Vertreter wenig für die innenpolitischen Gegebenheiten in Albanien interessieren, da sie mit einem strategischen Blick auf das Balkanland schauen würden. Zu groß sei die Angst vor einer Einflussnahme von Staaten wie Russland, China oder der Türkei.
Allerdings agiere Rama in seinem Land als „autoritärer Führer“, so Schmitt. Die PS habe ihre Macht auch aufgrund der „Fundamentalopposition“ der PD ausweiten können. Das garantiere ihm weitgehende Kontrollen, wie etwa die parteinahe Besetzung von Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (nhi)