Zeit drängt: Das geht die Merz-Regierung zuerst bei der Rente an
Die Merz-Regierung steht – das Handeln beginnt. Die Rente hat für die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas Priorität. Doch was sind die ersten Schritte?
Berlin – Friedrich Merz ist Kanzler, die neuen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt. Die neue Koalition aus Union und SPD wollen nun schnell ins Handeln kommen. Bärbel Bas (SPD), Ministerin für Arbeit und Soziales, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, immerhin macht ihr Ressort allein etwa 37 Prozent des Bundeshaushalts aus. „Ich werde den Arbeitsmarkt stärken, für gute Löhne und Tarifbindung sorgen, die Rente sichern und die Vermittlung in Arbeit verbessern“, sagte Bas der Bild-Zeitung auf die Frage, was sie zuerst angehen will.
Rente ist Priorität der Arbeitsministerin in der Merz-Regierung
Die Rente dürfte dabei Kern sein, immerhin ist das eine der Prioritäten der SPD. Gleichzeitig drängt die Zeit. Denn mit dem Ruhestand der Babyboomer verliert Deutschland zahlreiche Beitragszahler, gleichzeitig beziehen mehr Menschen Renten. Die Finanzierung der Rente gerät damit immer mehr unter Druck. Gleichzeitig steigen die Zahlen von älteren Menschen, die von Armut betroffen sind.
Aus der Antwort der neuen Arbeitsministerin auf die Bild-Anfrage geht nicht klar hervor, welche Renten-Maßnahme aus dem Koalitionsvertrag zuerst umgesetzt werden soll. Sozialdemokratische Priorität dürfte die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent haben. Damit können die Renten wie bisher steigen. Fällt das Niveau, würde das Wachstum im Vergleich zur Lohnentwicklung zurückbleiben.
Welche Renten-Pläne Arbeitsministerin Bas zuerst angehen wird
Die Garantie einer Standardrente von 48 Prozent eines Durchschnittsgehalts würde 2025 auslaufen. Ursprünglich wollte es die SPD bis 2039 garantieren. Die Einigung der Merz-Koalition sieht nun vor, es bis 2031 zu verlängern. Mehrausgaben sollen mit Steuermitteln ausgeglichen werden. 2029 soll eine Prüfung erfolgen, wie sich das auf die Beitragsentwicklung auswirkt.
Neben dem Rentenniveau wird Bas Ministerium auch zeitnah an einem Gesetzentwurf für die „Frühstart-Rente“ arbeiten müssen. Denn laut Koalitionsvertrag soll sie zum 1. Januar 2026 starten. Im Gesetzgebungsprozess müssen Experten gehört werden, es braucht eine Abstimmung zwischen den Ressorts, dazu befassen sich Bundestag und Bundesrat damit. Dafür gibt es bestimmte Fristen, die sich regulär auf 23 Wochen summieren. Die Minimalfrist liegt bei 15 Wochen.
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Bei der „Frühstart-Rente“ sollen laut Koalitionsvertrag für jedes Kind von sechs bis 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht, zehn Euro pro Monat in ein „individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot“ gezahlt werden. Ab einem Alter von 18 Jahren können dann noch weitere, private Einzahlungen erfolgen. Zum Erreichen des Rentenalters soll die Auszahlung erfolgen.
Interessengruppen machen Druck beim steuerfreien Verdienst neben der Rente
Für die „Aktivrente“, die es Rentnern ermöglichen soll, bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei dazuzuverdienen, gibt es keine Frist im Koalitionsvertrag. Für viele Ökonomen und Interessengruppen ist sie jedoch ein Schlüssel, um dem Fachkräftemangel entgegenzukommen. Die Lobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) etwa listet die „Aktivrente“ als zweiten Punkt auf, den die Merz-Regierung in den ersten 100 Tagen umsetzen sollte.