Söder sauer: Plötzlich findet CDU-Chef Merz die Grünen gut
Die Überlegungen in der SPD über ein „Einfrieren“ des Ukrainekriegs mischen in Deutschland auch die Koalitionskarten neu. Merz umwirbt die Grünen, Söder bremst.
CDU-Chef Friedrich Merz hat tief in die Glaskugel geschaut – und darin Bundestags-Neuwahlen schon im September erspäht. Doch nicht nur das. Dem CDU-Orakel ist dort auch eine wunderschöne grüne Fee begegnet, eine, die laut Merz „Realitäten sehr schnell anzunehmen in der Lage ist, zumindest in der Außen- und Sicherheitspolitik“. An der Cannabis-Freigabe durch die Ampel kann’s nicht gelegen haben: Merz’ erste (und angeblich einzige) Berührung mit dem Rauschmittel liegt lange zurück und war nach Darstellung des Konsumenten „furchtbar“.
Wahrscheinlicher ist, dass der seherische CDU-Chef gerade an einem strategischen Schwenk bastelt: Seit sich der bisherige Wunschpartner SPD unter Anleitung seines Fraktionschefs Rolf Mützenich in Sachen Ukraine-Krieg neu positioniert, schrumpfen die Schnittmengen der Union mit den Genossen und wachsen jene mit den Grünen. Die wollen, wie CDU und CSU, den Aggressor Putin nicht mit Zugeständnissen beschwichtigen, sondern durch eigene Stärke abschrecken und dafür die Bundeswehr kräftig aufrüsten und die Ukraine stärker unterstützen.
Union uneins: Merz und Söder mit unterschiedlichen Positionen
Wie selten zuvor könnte die Frage, wie Freiheit und Sicherheit Deutschlands am besten zu sichern sind, den nächsten Wahlkampf dominieren und zu den klassischerweise wahlentscheidenden Themen Wirtschaft und Migration aufschließen. Scheitert die Ampel an ihren massiven Differenzen bei der Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik und der Etat-Aufstellung, liegt die totgeglaubte schwarz-grüne Option plötzlich doch wieder auf dem Tisch.
Das freilich ist Markus Söder ein Graus. Der Chef der Schwesterpartei CSU versucht sich als brutalstmöglicher Verhinderer von Schwarz-Grün die bayerische Nervensäge Hubert Aiwanger vom Leib zu halten. Sein Albtraum ist ein Wahlkampf, in dem Aiwanger mit dem Slogan „Wer Schwarz wählt, kriegt Grün“ über die Dörfer zieht und ihm die Wähler ausspannt. Just am selben Tag, da Merz Baerbock, Habeck und Co. seinen „Respekt“ bekundete, wünschte Söder den Grünen eine „lange Auszeit“ und verwies auf die unüberbrückbaren Gegensätze in der Migrationsfrage. Vielleicht sollten die Unionshäuptlinge Merz und Söder mal gemeinsam was rauchen, zum Beispiel die Friedenspfeife. (Georg Anastasiadis)