Söder holt zum nächsten Schlag gegen SPD aus – „Nicht mit Kopf durch die Wand“

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Von: Christian Stör

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Die SPD hält an Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. CSU-Chef Söder hat zum Ausgang eine klare Vermutung.

München – Schwarz-rot bleibt weiter zerstritten. Hintergrund ist der Eklat im Bundestag um die geplatzte Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten wollen weiter an Frauke Brosius-Gersdorf festhalten, die Union ist skeptisch.

Jetzt hat auch Markus Söder die SPD davor gewarnt, an Brosius-Gersdorf festzuhalten. Die SPD bekomme ihren Vorschlag, sagte der CSU-Chef im Stern-Podcast „5-Minuten-Talk“. Am Ende werde er aber „keine Mehrheit“ finden. Deswegen hoffe er auf Einsicht von allen: „Mit dem Kopf durch die Wand zu gehen – da ist die Wand am Ende stärker.“

Söder glaubt nicht mehr an Wahl von Brosius-Gersdorf

Für Söder gibt es „kaum mehr eine Möglichkeit“, dass Brosius-Gersdorf tatsächlich gewählt wird. Durch die politische Debatte gebe es eine Art „Befangenheit“, die dem Verfassungsgericht schaden könne. Zudem habe die Entscheidung der Koalition bis nach dem Sommer Zeit. Das Verfassungsgericht sei „absolut handlungsfähig“.

Jetzt seien Ferienzeiten. „Jeder soll mal bisschen runterkühlen, die Beine mal ins Wasser hängen oder egal, was man so macht. Und dann starten wir einen neuen Anlauf“, sagte Söder, der die Rechtsprofessorin aus Potsdam in dem Podcast als „hochkompetente Juristin“ bezeichnete, das wolle er mal ausdrücklich sagen.

Gesichtswahrende Entscheidung für die SPD am Ende des Sommers?

Gegenüber der Bild-Zeitung hatte Söder schon zuvor deutlich gemacht, dass er nicht mehr mit der Wahl von Brosius-Gersdorf rechne. Er verstehe aber und „halte es auch für okay“, wenn die SPD „zunächst“ noch an ihrer Kandidatin festhalte. „Und dann am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“ Er glaube, dass sich Union und SPD bei dem Thema einigen könnten.

Söder sagte, er hoffe nicht, dass es nach der geplatzten Richterwahl einen Dauerzoff zwischen Union und SPD gebe: „Die Union hatte am Schluss grundlegende Bedenken gegen eine SPD-Kandidatin.“ Es gebe überhaupt keine Zweifel an den juristischen Kompetenzen von Brosius-Gersdorf. „Aber fürs Verfassungsgericht braucht es nicht nur eine juristische Kompetenz, sondern auch ein hohes Maß an Neutralität.“

Zur Person: Frauke Brosius-Gersdorf

Söder kritisiert Auftritt von Brosius-Gersdorf bei „Lanz“

Aus der Sicht Söders hat sich Brosius-Gersdorf mit ihrem Auftritt in der Talkshow „Lanz“ keinen Gefallen getan. Er selbst habe Teile des Talkshow-Auftritts gesehen. „Man darf darüber streiten, ob es angemessen ist, dass Kandidaten für das Verfassungsgericht in Talkshows gehen, statt in einer breiten Anhörung zunächst im Parlament zu reden.“

Historiker: Attacken folgen einer Strategie der AfD

Seit der gescheiterten Wahl im Bundestag bestimmt die Personalie Brosius-Gersdorf viele Debatten. Die Attacken auf die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht folgen nach Einschätzung des Historikers Volker Weiß einer Strategie der AfD. Das Ziel sei die Zerstörung der Koalition und letztlich Machtgewinn für die AfD.

Grünen-Chef Felix Banaszak warf aber auch der Union im Zusammenhang taktisches Vorgehen vor. Er gehe davon aus, „dass das Kalkül der Unionsführung ist, dass Frau Brosius-Gersdorf weiter, man muss es so hart sagen, sturmreif geschossen wird und den Rückzug antritt“. (cs mit dpa)