China-Spion bei AfD-Mann Krah: Nun gerät Scholz‘ Regierung in die Schusslinie
Nach der Festnahme mehrerer mutmaßlicher Spione für China fordert die Politik Aufklärung – und einen neuen Kurs gegenüber Peking.
Gerade erst war Olaf Scholz in China, begleitet wurde der Kanzler nicht nur von drei Bundesministern, sondern auch einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation. Es war eine Reise wie aus einer längst vergangenen Zeit – vom neuen Umgang mit der zunehmend autoritären Führung in Peking, den sich die Bundesregierung in ihrer China-Strategie 2023 selbst verordnet hat, war jedenfalls wenig zu spüren. Wenig später ist aber klar, dass es ein Weiter-so nicht geben kann: In weniger als 24 Stunden erschütterten zwei Spionage-Fälle die Bundesrepublik, beide Male sollen die Auftraggeber in China sitzen. Zunächst wurden am Montag drei Deutsche festgenommen, am Dienstag dann ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenpolitikers Maximilian Krah.
Der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer fordert als Konsequenz aus den Festnahmen „einen Kurswechsel im Kanzleramt“. „Statt Chinas bedrohliche Realität zu beschönigen und das Appeasement-Lied einiger Chefs multinationaler Konzerne mitzusingen, sollte eine stärkere europäische Einbindung der deutschen China-Politik im Zentrum stehen“, sagte Bütikofer IPPEN.MEDIA. Die Bundesregierung müsse ihre eigene China-Strategie endlich ernst nehmen und damit beginnen, Abhängigkeiten von China zu reduzieren. „De-Risking ist eine aktuelle politische Aufgabe, der sich der Kanzler nicht entziehen darf.“ Für China, so Bütikofer, sei Europa vor allem ein Markt, den es „ausbeuten“ wolle: „Europa wird nicht als gleichrangig behandelt, sondern von oben herab, als eine schwierige, vielleicht im Interesse Chinas spaltbare Staatenunion, die man von den USA trennen muss.“
Nach Spionage-Enthüllungen um Krahs Mitarbeiter: „Dürfen uns keine Naivität im Umgang mit China leisten“
Auch für den FDP-Politiker Ulrich Lechte ist eine Kurskorrektur dringend notwendig. „Im Rahmen der China-Strategie hatten wir festgehalten, dass die Volksrepublik China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich ist. Dabei war uns klar, dass sich der Schwerpunkt aber immer mehr Richtung Wettbewerber und systemischer Rivale verschiebt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu IPPEN.MEDIA. Bei der China-Reise des Bundeskanzlers habe er jedoch den Eindruck gewonnen, dass der Kanzler nun doch wieder einen stärkeren Fokus auf China als Partner gelegt habe. Nach den Spionagefällen müsse sich das ändern: „Entsprechend müssen wir auch unsere Politik gegenüber China ausrichten und beispielsweise das Thema De-Risking wieder stärker betonen und unsere Maßnahmen gegen Spionage aus China verstärken.“
Trotz des Entsetzens über die China-Spionage: Überrascht ist im politischen Berlin wohl niemand, dass Pekings Spitzel auch in Deutschland aktiv sind. Für Nils Schmid, den außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ist es daher zwar keine neue Erkenntnis, dass Diktaturen „in großem Umfang geheimdienstliche Mittel gegenüber demokratischen Staaten einsetzen“. Dennoch machten die Fälle einmal mehr deutlich, „welch umfassenden Angriffen wir ausgesetzt sind“, sagte Schmid IPPEN.MEDIA. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung gegenüber der chinesischen Seite in aller Deutlichkeit ihr Missfallen zu diesem feindseligen Akt zum Ausdruck bringt. Wir dürfen uns keine Naivität im Umgang mit solchen Ländern leisten, sondern müssen unsere Sensibilität im Umgang mit vertraulichen Informationen schärfen.“
China-Spion bei der AfD: Ordnet „die Ampel die Sicherheit Deutschlands dem Ansehen des Kanzlers“ unter?
Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich wenig überrascht von den Spionagefällen. „Es war zu erwarten und verstört dennoch immer wieder, wie leicht militärisch nutzbare Informationen in Deutschland ausgekundschaftet werden“, sagte Hardt IPPEN.MEDIA. „Das zeigt, dass Deutschland schlecht gegen Spionage gegnerischer Staaten gerüstet ist. Es ist ein Weckruf, nun jegliche Naivität gegenüber Regimen wie Iran, China, Russland oder Nordkorea abzulegen.“
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Ihn erstaune zudem der Zeitpunkt, zu dem die Spionagefälle aufgedeckt wurden, denn die Vorwürfe dürften schon lange bekannt sein, betonte Hardt. Möglicherweise habe die China-Reise von Scholz nicht gestört werden sollen, mutmaßt er. „Somit steht der Verdacht im Raum, dass die Ampel die Sicherheit Deutschlands dem Ansehen des Kanzlers unterordnet. Dies wäre unverantwortlich. Dies muss aufgeklärt werden.“