Milliarden-Paket für Schutzräume und Co.: Dobrindt will Bevölkerungsschutz massiv aufrüsten
Deutschland rüstet im Katastrophenschutz massiv auf: Bis 2029 sollen zehn Milliarden Euro in Warnsysteme, Schutzräume und Fahrzeuge fließen.
Berlin – Kurz vor dem bundesweiten Warntag am kommenden Donnerstag (12. September, 11 Uhr) wird publik: Deutschland soll krisenfester werden. Angesichts wachsender Gefahren durch Naturkatastrophen, internationale Konflikte, wie dem Ukraine-Krieg, und mögliche Angriffe auf kritische Infrastruktur arbeitet das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) an einem umfassenden Ausbau des Katastrophenschutzes. Bis 2029 sollen Milliarden in Warnsysteme, Schutzräume und moderne Fahrzeuge investiert werden. Es wäre der größte Modernisierungsschub in diesem Bereich seit Jahrzehnten.
Im Mittelpunkt der Pläne steht ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“. Vorgesehen ist, Sirenen flächendeckend wieder einzuführen, digitale Warnsysteme auszubauen und die Zahl einsatzfähiger Schutzräume deutlich zu erhöhen. Auch neue Fahrzeuge für Rettungsdienste und Katastropheneinheiten sind Teil des Programms.
Innenminister Dobrindt will massiv in Bevölkerungsschutz aufrüsten
Bis zu 900 Millionen Euro, schreibt die Bild, sollen jährlich zusätzlich bereitgestellt werden. Mit dem Geld sollen bundesweit neue Sirenen und digitale Warnsysteme auf Mobiltelefonen installiert werden. Auch der Ausbau und die Modernisierung öffentlicher Schutzräume sind vorgesehen – darunter Tiefgaragen, U-Bahnhöfe oder Keller öffentlicher Gebäude, die im Ernstfall als sichere Zufluchtsorte dienen könnten.
Zudem will das Innenministerium offenbar 1500 neue Fahrzeuge anschaffen – vom Brandschutz über Krankentransporte bis hin zu mobilen Kommandozentralen und schwerem Gerät. Gemeinsame Krisenübungen von Hilfsorganisationen, THW, Rettungsdiensten und der Bundeswehr sollen künftig intensiviert werden. Auch die digitale Krisenkommunikation zwischen den verschiedenen Einsatzkräften wird ausgebaut.
Schutzräume: Deutschland hinkt hinterher
Aktuell gibt es bundesweit nur 579 öffentliche Schutzräume für rund 480.000 Menschen, konstatiert die Bild. Tausende Bunker wurden nach dem Ende des Kalten Krieges stillgelegt, ebenso viele Sirenen abgebaut. Angesichts internationaler Krisen, Extremismusgefahren und hybrider Angriffe hat sich die Lage grundlegend verändert. Nun sollen wieder neue Zufluchtsorte entstehen.
Meine News
BBK-Präsident Ralph Tiesler hatte bereits im Sommer mehr Investitionen in den Schutzraumausbau gefordert. „Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Denkbar sei daher, bestehende Infrastrukturen wie Tunnel oder Tiefgaragen notfalls mit Feldbetten, Nahrung und Toiletten auszustatten. Schilder und Apps sollen den Weg in diese Schutzräume weisen.
Zudem wird diskutiert, ob die Kommunen stärker einbezogen werden sollen. Viele Städte und Gemeinden verfügen über bislang ungenutzte Bauwerke, die mit vergleichsweise geringem Aufwand als Notunterkünfte ertüchtigt werden könnten. Auch private Immobilienbesitzer sollen in die Planungen einbezogen werden, wenn es um Kelleranlagen oder Tiefgaragen geht.
Bundesweiter Warntag: Sirenen und Warn-Apps werden am 12. September getestet
Am Donnerstag, den 12. September 2025, findet in ganz Deutschland der nächste bundesweite Warntag statt. Um 11:00 Uhr werden in allen Bundesländern die verschiedenen Warnsysteme gleichzeitig ausgelöst, darunter Sirenen, Cell-Broadcast-Nachrichten an Mobiltelefone, Rundfunkdurchsagen sowie Warn-Apps wie NINA oder Katwarn. Ziel des Aktionstages ist es, die technischen Systeme zu testen und die Bevölkerung für das richtige Verhalten in Krisenlagen zu sensibilisieren.
In Deutschland gibt es zwei zentrale Sirenensignale: Ein auf- und abschwellender Heulton von einer Minute Dauer warnt vor einer Gefahr und fordert dazu auf, Radio oder Warn-Apps einzuschalten. Ein einminütiger Dauerton hingegen signalisiert die Entwarnung und zeigt an, dass die Gefahr vorüber ist. Die Verantwortung für die Durchführung und Steuerung der Warnungen liegt bei den Katastrophenschutzbehörden der Bundesländer, weshalb es regionale Unterschiede in der Umsetzung geben kann.
Der bundesweite Warntag soll nicht nur die Funktionsfähigkeit der Warnsysteme überprüfen, sondern auch die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für den Katastrophenschutz stärken. (Quellen: BKK, warnung-der-bevoelkerung.de, MDR)
Nicht nur Dobrindt mit Plänen: Merz setzt auf nationalen Sicherheitsrat
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Bedeutung eines starken Bevölkerungsschutzes. Bei einem Besuch der DRF Luftrettung lobte er in der zurückliegenden die Arbeit von Rettungskräften und Hilfsorganisationen, wie er im Rahmen einer Pressekonferenz bemerkte: „Hier zeigt sich Deutschland von seiner allerbesten Seite. Wir setzen dabei Standards“.
Merz verwies zudem auf den neu eingerichteten Nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund, Länder, Kommunen und Blaulichtorganisationen künftig enger zusammenarbeiten sollen. Damit sollen Katastrophenschutz, Zivilschutz und Bevölkerungsschutz erstmals zentral abgestimmt werden. Kritiker warnen jedoch, dass der Zeitplan für den milliardenschweren Umbau ambitioniert sei und vor allem der Mangel an Fachkräften in den Hilfsorganisationen den Fortschritt bremsen könnte. (chnnn)