Gouverneur erschwert mit Leitlinie Trumps Migrationspolitik – Republikaner wüten in sozialen Medien
Donald Trump will viele Migranten möglichst schnell aus den USA ausweisen lassen. In einem Bundesstaat könnte das künftig schwieriger werden.
Madison – Nach seiner Reise zur Trauerfeier von Papst Franziskus ist Donald Trump zurück in den USA. Viele andere Menschen sollen das Land dagegen schleunigst verlassen. Mit dieser rigorosen Migrationspolitik ist der Republikaner im Wahlkampf auf Stimmenfang gegangen, nun setzen die zuständigen staatlichen Stellen seine Vorgaben als US-Präsident um. Das sorgt offensichtlich für Unsicherheit, auch bei jenen, denen nicht selbst die Ausweisung droht.
Tony Evers, demokratischer Gouverneur von Wisconsin, will deshalb offenbar Klarheit für den Bundesstaat im Norden schaffen. Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, hat der 73-Jährige ein Memo mit Anweisungen für Staatsangestellte herausgegeben, wie diese reagieren sollten, falls Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde oder andere Bundesbeamte an ihrem Arbeitsplatz auftauchen.
Trump und seine Migrationspolitik: Gouverneur von Wisconsin legt fünf Punkte für Staatsbedienstete fest
Demnach beschrieb Anne Hanson, stellvertretende Sekretärin in Evers‘ Verwaltungsministerium, die Anleitung in einer E-Mail an die Staatsangestellten als Reaktion auf die entsprechend eingegangenen Fragen, wie mit einem solchen Besuch umzugehen sei. Das Memo umfasse fünf Punkte.
Zunächst sollte die Ruhe bewahrt und umgehend der Vorgesetzte benachrichtigt werden. Weiter haben sich die Beamten auszuweisen und den Grund ihres Besuchs zu belegen, ehe der Anwalt der Behörde informiert werden sollte.
Außerdem wird Staatsbediensteten geraten, keine Fragen der Agenten zu beantworten sowie diesen weder Zutritt zu nicht-öffentlichen Bereichen noch Zugriff auf Akten oder Computersysteme zu gewähren, ohne vorher mit einem Anwalt gesprochen zu haben.
Memo als Reaktion auf Trumps Migrationspolitik: Ähnliche Vorgaben gelten auch in Connecticut
Abschließend sei zu lesen: „Aus diesem Grund dürfen Staatsbedienstete der ICE (Polizei- und Zollbehörde, d. Red.) oder einem anderen Agenten keinen Zugriff auf derartige Daten oder Informationen gewähren, es sei denn, sie verfügen über die entsprechende Genehmigung ihres Rechtsbeistands aufgrund eines gültigen richterlichen Beschlusses.“ Über das Memo hatte zunächst der konservative Radio-Moderator Dan O’Donnell auf Social Media berichtet.
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Hanson zufolge seien die festgehaltenen Leitlinien denen anderer öffentlicher Einrichtungen ähnlich. Die AP erwähnt in diesem Zusammenhang eine im Januar veröffentlichte Anleitung für den Bundesstaat Connecticut, wo Evers‘ Parteifreund Ned Lamont Gouverneur ist. Beide Richtlinien spiegeln die Empfehlungen des National Immigration Law Center und anderer Interessengruppen wider, sollten Beamte auf der Suche nach Einwanderern am Arbeitsplatz auftauchen.
Republikaner wüten wegen Memo zur Migrationspolitik: „Direkter Widerspruch zu Trumps Fokus“
Dennoch sieht sich Evers schweren Vorwürfen ausgesetzt, denn seine Anweisungen können als Widerstand gegen Trumps Migrationspolitik interpretiert werden. Bei X schrieb der Republikaner Tom Tiffany: „Tony Evers tut es schon wieder. Seine Regierung weist Staatsangestellte an, die ICE an ihrer Arbeit zu hindern. Wisconsin verdient Besseres.“ Außerdem markierte der Politiker, der 2026 womöglich einen Anlauf auf den Gouverneur-Posten des Bundesstaates wagt, Trumps Justizministerin Pam Bondi.
Brian Schimming, Vorsitzender der Republikaner in Wisconsin, twitterte derweil dieses Statement von sich: „Dieser eklatante Verstoß gegen Recht und Ordnung, der im direkten Widerspruch zu dem Fokus auf öffentliche Sicherheit durch die Trump-Regierung steht, gefährdet unsere Gemeinden, Familien und Kinder.“
Nachdem FBI-Chef Kash Patel die Verhaftung der Richterin Hannah Dugan aus dem in Wisconsin gelegenen Milwaukee wegen des Verdachts, die Festnahme eines Migranten verhindert zu haben, via X verbreitet hatte, legte Tiffany noch einmal gegen Evers und seine Richtlinien nach. „Wenn Sie illegalen Einwanderern helfen, der Verhaftung zu entgehen, werden Sie festgenommen. Staatsbedienstete, denken Sie zweimal nach, bevor Sie Gouverneur Evers‘ illegalem Memo folgen und ICE-Agenten die Arbeit erschweren“, warnte der 67-Jährige.
Richterin wegen Trumps Migrationspolitik verhaftet: Gouverneur hofft auf faires Verfahren für Dugan
Zum Fall Dugan hatte auch Evers eine Stellungnahme abgegeben. In diesem betonte er, in den USA seien Menschen, denen ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, so lange als unschuldig anzusehen, bis ihre Schuld ohne jeden Zweifel bewiesen ist. Und weiter: „Leider haben wir seit einigen Monaten erkennen müssen, dass der Präsident und die Trump-Administration zum wiederholten Male gefährliche Rhetorik nutzen, um unsere Justiz anzugreifen und sie zu untergraben (…).“
Auch vor dem höchsten Gericht – also dem Supreme Court – mache er nicht halt und drohe mit Rauswurf, sollten die Urteile nicht in seinem Sinn ausfallen. Evers ergänzte, er habe den größten Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit und der Justiz. „Ich werde weiterhin an unser Justizsystem glauben, wenn diese Situation vor Gericht verhandelt wird“, beschließt der Demokrat die Hoffnung auf ein faires Verfahren für Dugan, sollte sie angeklagt werden. (mg)