Nach UNRWA-Verbot: Spannungen in Nahost bleiben – USA drängen auf Umdenken
Israel geht gegen das UN-Hilfswerk UNRWA für Palästinenser vor. Washington droht nun damit, die Militärhilfe einzuschränken.
Gaza – Das vom israelischen Parlament gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA verhängte Arbeitsverbot stößt international auf scharfe Kritik. Die Umsetzung der Gesetzesentwürfe „könnte verheerende Folgen für die palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten haben, was nicht hinnehmbar ist“ erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Er werde die UN-Generalversammlung in Kenntnis setzen und fordere Israel auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
„Diese Gesetzesentwürfe werden das Leiden der Palästinenser nur noch verschlimmern, insbesondere in Gaza, wo die Menschen seit mehr als einem Jahr durch die Hölle gehen“, schrieb UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini auf der Plattform X. Die Entscheidung des Parlaments, das Hilfswerk „von seiner lebensrettenden und gesundheitsschützenden Arbeit für Millionen von Palästinensern auszuschließen, wird verheerende Folgen haben“, warnte auch der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Westen kritisiert Israel wegen Anti-UNRWA-Gesetze
Der Westen kritisiert Israel für sein Vorgehen. Die USA, die Israels wichtigster Verbündeter sind, sowie andere westliche Länder hatten den jüdischen Staat gedrängt, die beiden Gesetzentwürfe nicht voranzutreiben. Ihre Verabschiedung werde wahrscheinlich den Druck auf die Regierung von US-Präsident Joe Biden erhöhen, die Militärhilfe für Israel auszusetzen, schrieb das US-Nachrichtenportal Axios.
Israel wirft dem UNRWA vor, dass die im Gazastreifen herrschende Terrormiliz Hamas in die Infrastruktur des Hilfswerks eingebettet ist. Diese Wut hat nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober zugenommen. Israel hat daraufhin laut Times of Israel behauptet, dass 10 % der Mitarbeiter des UN-Hilfswerks Verbindungen zur Hamas haben – ein Vorwurf, den das Hilfswerk bestreitet.
US-Beamte warnen Israel vor Einschränkungen bei Waffenlieferungen
Das Blatt berichtet auch, dass hochrangige Mitarbeiter der Biden-Administration in einem Schreiben vom 13. Oktober davor waren, dass die Fortsetzung der US-Sicherheitshilfe gefährdet sei, wenn Jerusalem keine größeren Schritte zur Linderung der humanitären Krise im Gazastreifen unternimmt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solle dafür Sorgen, dass das Gesetz nicht umgesetzt werde. Den USA sei es rechtlich untersagt, Offensivwaffen an Länder zu liefern, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe blockieren.
Der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, sagte, das UNRWA spiele derzeit eine unersetzliche Rolle im Gazastreifen, wo es an vorderster Front steht, um die Menschen mit humanitärer Hilfe zu versorgen, die sie brauchen. Es gäbe niemanden, der sie jetzt mitten in der Krise ersetzen könne.
Zwei Millionen Palästinenser im Gazastreifen von UNRWA abhängig
Mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind auf Hilfe angewiesen. Das UNRWA beschäftigte vor Beginn des Kriegs am 7. Oktober rund 13.000 Mitarbeiter im Gazastreifen, die meisten von ihnen Palästinenser. Bislang kamen mehr als 220 UNRWA-Mitarbeitende in dem Krieg ums Leben. Niemals zuvor verloren die Vereinten Nationen in einem Krieg so viele Helfer. Im Chaos der Kämpfe konnte das UNRWA seinem Hilfsauftrag im Gazastreifen kaum gerecht werden. Die meisten Mitarbeitenden in dem Territorium mussten selbst vor der Gewalt flüchten.
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Zudem wurden viele Einrichtungen der UNRWA zerstört. Das 1949 von der UN-Vollversammlung gegründete UNRWA ist nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, Ost-Jerusalem, Jordanien, Libanon und Syrien im Einsatz. Es unterhielt mehr als 700 Bildungseinrichtungen mit fast 550.000 Schülerinnen und Schülern. Das Werk betreibt zudem medizinische Einrichtungen, hilft beim Aufbau kleiner Unternehmen und regelt sogar die Müllabfuhr. Zielgruppe sind insgesamt knapp sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge in der Region, doch längst nicht alle nehmen UNRWA-Dienste in Anspruch. Die Mehrzahl der Flüchtlinge stammt von Bewohnern Palästinas ab, die das Gebiet 1948 verlassen mussten. Laut der UN-Agentur gelten auch die Kinder von Flüchtlingen und ihre Nachkommen als Flüchtlinge, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. (erpe mit Agenturen)