Zoll-Hammer gegen Putin in Aussicht – Merz spricht mit Trump über neue Sanktionen
Zoll-Hammer gegen Putin in Aussicht – Merz: „In Bewegung gekommen“
Mega-Zölle gegen Russland? Nach seinem Treffen mit Trump zeigt sich Merz optimistisch, dass die USA Druck auf Putin erhöhen werden, um den Ukraine-Krieg zu beenden.
Berlin – Der Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump könnte die Wirtschaftsbeziehungen verbessern – und möglicherweise zu einem gemeinsamen, verschärften Vorgehen gegen Russland im Ukraine-Krieg führen. Laut Merz stehen die Chancen gut für strengere Sanktionen aus den USA als Druckmittel gegen den Kreml.
Harte Sanktionen gegen Russland: Merz sieht „Bewegung“ in den USA
„Ich glaube, es ist hier etwas in Bewegung gekommen in den letzten Tagen“, sagte Merz mit Blick vor allem auf Sanktionsbemühungen im US-Kongress gegen Russland. Er sei zu einem günstigen Zeitpunkt in Washington, um europäische Argumente zu den nächsten Schritten vorzutragen.
Seit einiger Zeit existiert im US-Senat der Vorschlag, Zölle von 500 Prozent gegen Käufer russischen Öls und Gases zu erheben. Der amerikanische Mehrheitsführer John Thune hat nach eigenen Angaben die Sanktionsgesetzgebung mit dem Weißen Haus besprochen. „Wir sind bereit, Präsident Trump alle nötigen Instrumente an die Hand zu geben, um Russland endlich dazu zu bringen, wirklich an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte Thune in einer Rede zur Eröffnung der Senatssitzung am 2. Juni 2025.
Die Maßnahme würde Zölle von 500 Prozent auf Länder vorsehen, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Exportgüter kaufen. China und Indien machen etwa 70 Prozent des russischen internationalen Energiehandels aus, der zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen beiträgt. Laut einem Medienbericht hat Trump Thune gebeten, den Gesetzentwurf diese Woche nicht zur Abstimmung zu bringen. Das berichtete unter anderem Kyivindependent und beruft sich auf eine Aussage des republikanischen Senators Roger Wicker.
Sanktionen sollen Putin unter Druck setzen – Merz erwartet US-Zollmaßnahmen
Merz rechnet dennoch mit einem Ergebnis, das nicht zugunsten von Putin ausfallen dürfte. „Es gibt eine große Zahl von Kongressabgeordneten, die diese Initiative auch unterstützen würden“, so der Kanzler. Angesichts dieser Zahl könne auch ein Veto des amerikanischen Präsidenten einen Sanktions-Beschluss nicht mehr überstimmen.
„Wir wollen alles tun, damit dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich beendet wird“, betonte er. Dafür sei mehr Druck auf Russland erforderlich. „Es sind jetzt über 80 US-Senatoren, die diese Initiative unterstützen“, sagte Merz im Hinblick auf die 500 Prozent Zölle.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm zudem Bereitschaft der Amerikaner für ein gemeinsames Vorgehen wahr. „Wir haben darüber diskutiert, wie wir europäische und amerikanische Sanktionen gleichzeitig umsetzen können, wenn Wladimir Putin sich nicht an den Verhandlungstisch setzt“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin im Politico-Podcast „Berlin Playbook Podcast.“
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft – Trump mit wechselhaftem Kurs gegenüber der EU
Die westlichen Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft haben bereits die Einnahmen aus Putins Öl- und Gasgeschäft deutlich verringert. Die EU hat bereits 17 Sanktionspakete verabschiedet, darunter die größte einzelne G7-Sanktionsmaßnahme gegen Schiffe der Schattenflotte. Zudem hat die EU zahlreiche Ausfuhrbeschränkungen verhängt, beispielsweise für Dual-Use-Güter.
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Auch die USA haben seit Beginn des Ukraine-Kriegs Maßnahmen eingeführt. Nachdem Trump zu Beginn der Ukraine-Verhandlungen eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt hatte, drohte er zuletzt Putin mit härteren Sanktionen, sollte er den Krieg nicht beenden.