Markus Söder stellt sich auf dem CSU-Parteitag zur Wiederwahl als Parteichef. Gleichzeitig startet die CSU den Wahlkampf für die Kommunalwahlen. Ein Ausblick.
München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellt sich am Freitag (12. Dezember) auf dem CSU-Parteitag in den Münchner Messehallen zur Wiederwahl. „So viel wie möglich“ erhofft sich der 57-Jährige als Ergebnis bei der Abstimmung der Delegierten. Nach seinem Rekordwert von 96,6 Prozent vor zwei Jahren und einem schwächeren Resultat von 87,6 Prozent im Jahr 2021 dürfte für Söder alles unter 90 Prozent als Enttäuschung gelten.
Der zweitägige CSU-Parteitag dient gleichzeitig als Wahlkampfauftakt für die bayerischen Kommunalwahlen am 8. März. In Bayerns Städten und Gemeinden steht die CSU unter Druck. Bei der letzten Kommunalwahl 2020 verlor die Partei deutlich an Zustimmung, während die Grünen als große Gewinner zur zweitstärksten kommunalen Kraft aufstiegen. Neben den erstarkten Grünen könnte diesmal auch die AfD eine Herausforderung darstellen, die möglicherweise flächendeckend in die Gemeinde- und Stadträte einziehen wird.
CSU-Parteitag: Kommunalwahlen im Blick – Söder kann der CSU Erfolge präsentieren
Söder positionierte sich in den vergangenen Wochen klar gegen ein Aufweichen der Brandmauer zur AfD. Diese Haltung richtet sich auch an die eigenen Kommunalpolitiker, die bereits über künftige Rathauskoalitionen nachdenken. Auch im Interview mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media betonte Söder, er wolle Deutschland nicht den Radikalen überlassen.
Inhaltlich will man auf dem CSU-Parteitag ein Leitpapier verabschieden, das die Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben zum Ziel hat – eine Initiative, die die Christsozialen auch nach Berlin tragen wollen. Als Erfolg kann Söder seinen Delegierten die kürzlich beschlossene Ausweitung der Mütterrente präsentieren. Das zentrale CSU-Wahlversprechen wurde vergangene Woche mit dem Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Dieses Ergebnis dürfte Teil eines umfassenden Selbstlobs für das Wirken der CSU in der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz sein.
Friedrich Merz tritt am Samstag auf CSU-Parteitag auf
Merz selbst wird am Samstag (13. Dezember) als Hauptredner auf dem CSU-Parteitag erwartet. Es ist sein erster Besuch eines CSU-Parteitags in seiner Funktion als Bundeskanzler. Nach den schwierigen ersten Monaten seiner Amtszeit wird der Empfang durch die Schwesterpartei für Merz ein wichtiger Gradmesser sein.
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Die starke Fokussierung der CSU auf ihren Vorsitzenden bleibt nicht ohne interne Kritik. Anfang Oktober äußerte sich der Parteinachwuchs der Jungen Union Bayern überraschend deutlich gegen die ausgeprägte Söder-Fixierung. Im Interview mit dem Münchner Merkur betonte Söder mit Blick auf eine weitere Amtszeit: „Wenn die Partei das will – sehr gerne.“ (Quellen: AFP, frühere Berichterstattung) (nak)