Biden will Supreme Court reformieren – Trump antwortet mit Schimpf-Tirade
US-Präsident Joe Biden kündigt Pläne zur Reform des Supreme Court an – und löst damit heftige Reaktionen aus.
Washington, D.C. – US-Präsident Joe Biden erwägt, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die Immunität von Präsidenten und anderen Amtsträgern abzuschaffen. Diese Änderungen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden. Der Vorschlag enthält auch eine Begrenzung der Amtszeiten der Richterinnen und Richter auf 18 Jahre. Zudem will Biden einen einklagbaren Ethikkodex einzuführen. Diese Maßnahmen sollen das Vertrauen in das höchste Gericht der USA wiederherstellen.
Reform des Supreme Court in den USA: Die Pläne im Detail
Die Umsetzung der Reformen erfordert die Zustimmung des Kongresses. Dies gilt als unwahrscheinlich, da die Republikaner das Repräsentantenhaus kontrollieren und die Demokraten im Senat nur eine knappe Mehrheit haben. Die Richter am Supreme Court werden derzeit auf Lebenszeit ernannt.
Trump zu Supreme-Court-Plänen: „Illegal und verfassungswidrig“
Ex-Präsident Donald Trump reagierte scharf auf die Pläne. Er bezeichnete sie auf der Plattform Truth Social als „illegalen und verfassungswidrigen Angriff auf unseren HEILIGEN obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten“. Trump sprach von einem Versuch der Demokraten, „sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören“.
Hintergrund und Kontroversen zur Reform des Supreme Court
Der Supreme Court hat unter Trump mehrere konservative Richter ernannt, was zu umstrittenen Entscheidungen führte. Zuletzt entschied der Gerichtshof, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Diese Entscheidung wurde stark kritisiert und führte zu Forderungen nach Reformen.
Meine news
Im vergangenen Jahr führten Berichte über teure Geschenke an Richter Clarence Thomas zu einer Ethikdebatte. Daraufhin stimmten die Richterinnen und Richter einem Verhaltenskodex zu, dessen Durchsetzbarkeit jedoch infrage stand.
Das sagen Fachleute zum Vorstoß für Reformen am Supreme Court
Eine parteiübergreifende Gruppe von Fachleuten sprach sich für eine Begrenzung der Amtszeiten aus, um Parteilichkeit zu verhindern. Biden hatte sich bisher gegen solche Reformvorschläge ausgesprochen, sieht nun aber Handlungsbedarf. (frs)