Zahl der Asylanträge geht zurück: Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen Kritik
Die von der Bundesregierung angeordnete Ausweitung der Grenzkontrollen startet. Es gibt Kritik – doch Ministerin Faeser verspricht sich Erfolg.
Berlin – Zum Inkrafttreten der Ausweitung von Grenzkontrollen in Deutschland hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Maßnahme gegen Kritik verteidigt. Durch die bereits laufenden Grenzkontrollen seit Oktober 2023 seien mehr als 30.000 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden, betonte Faeser. Dies habe dazu beigetragen, dass die Asylzahlen um mehr als ein Fünftel im Vergleich zum vergangenen Jahr gesunken seien.
Dennoch bleibt Deutschland Spitzenreiter in der EU, was die Zahl der Asylanträge angeht. Danach folgen Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. Die meisten der Anträge in Deutschland stammten von Menschen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.
Grenzkontrollen bereits seit Oktober 2023 – Zehntausende wurden zurückgewiesen
Schärfere Maßnahmen auf nationaler Ebene seien nun notwendig, bis die Umsetzung der europäischen Asylreform greife, fügte Faeser hinzu. „Ab Montag (16. September) wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen Binnengrenzkontrollen vornehmen“, sagte Faeser der Augsburger Allgemeinen.
Bisher hatte die Bundespolizei wegen der Migrationslage an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz kontrolliert. Zusätzlich betroffen sind nun Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Dänemark. Die stationären und mobilen Kontrollen sind zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte März vorgesehen, können aber verlängert werden.
Bundespolizei warnt vor Überlastung durch Grenzkontrollen
Die Bundespolizei äußerte erneut Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit der verschärften Grenzkontrollen aufgrund von Personalmangel. Andreas Roßkopf, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag): „Die Bundespolizei ist bis Montagfrüh damit beschäftigt, Kräfte zusammenzuziehen“. Er fügte hinzu: „Das ist noch nicht zu Ende gestrickt und hängt auch damit zusammen, dass die Ankündigung der Ministerin sehr überraschend kam.“
Roßkopf warnte vor einer möglichen langfristigen Überlastung der Polizeikräfte. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine längerfristige Überlastung kommen. Denn die Kontrollen werden ja ein halbes Jahr oder sogar länger dauern“, sagte er. Darüber hinaus wies er auf die hohe Kündigungsrate unter den jüngeren Kollegen hin: „Schon jetzt haben wir bei jüngeren Kollegen eine Kündigungsrate von über 25 Prozent“. (lrg/dpa)