+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - AfD und Linke legen in ZDF-Politbarometer zu - Union verliert

AfD und Linke legen in ZDF-Politbarometer zu - Union verliert

21.49 Uhr: In der „heute-journal“-Sendung am Donnerstagabend wurden die aktuellen Zahlen des ZDF-Politbarometers präsentiert. In der Sonntagsfrage konnten vor allem AfD und Linke zulegen. Die Union hingegen verliert zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche. Trotzdem, liegt die Union mit 28 Prozent weiter vorne. Gefolgt von der AfD mit 21 Prozent (+1). Die SPD kommt auf unveränderte 16 Prozent. Auch bei den Grünen tut sich nichts, sie stehen weiterhin bei 14 Prozent. Die Linke gewinnt einen Punkt und kommt nun auf 8 Prozent. Auch im ZDF-Politbarometer kommen FDP und BSW auf 4,5 Prozent und wären mit diesem Ergebnis nicht mehr im Bundestag vertreten.

Diese Koalitionen sind möglich

Rechnerisch möglich wäre damit als einziges Zweierbündnis eine Koalition von Union und SPD, wenn auch nur knapp. Union und Grüne hätten dagegen zusammen keine Mehrheit. Denkbar wäre zudem eine Koalition von CDU/CSU, SPD und Grünen. Weitere Konstellationen wären schwierig, da die CDU/CSU ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, ebenso alle demokratischen Parteien ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD.

Bei der Frage, wen die Menschen am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin sähen, nannten 32 Prozent Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (-1 im Vergleich zur Vorwoche). Grünen-Kandidat Robert Habeck kommt auf 21 Prozent (-3), Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf 18 Prozent (+1) und AfD-Kandidatin Alice Weidel auf unverändert 14 Prozent. 

*Für das ZDF-Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen am 19. und 20. Februar 1.349 Wahlberechtigte telefonisch und online. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10% rund +/- zwei Prozentpunkte.

Union und Linke im Aufwind, FDP und BSW unter Fünf-Prozent-Hürde

20.37 Uhr: Im aktuellen Sonntagstrend des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. Damit kann die Union ihren Vorsprung vor der AfD wieder deutlich ausbauen, die leichte Verluste hinnehmen muss und nur noch auf 20 Prozent (-1) der Stimmen kommt. Auch die SPD büßt leicht ein und erreicht 15 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent (±0). Die Linke kann kurz vor der Wahl ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und würde mit 7 Prozent der Stimmen (+3) wieder in den Bundestag einziehen.

FDP und BSW drohen dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Zum dritten Mal in Folge verliert das BSW in der Ipsos-Sonntagsfrage an Zustimmung und würde mit 4,5 Prozent (-0,5) den erstmaligen Einzug ins Parlament knapp verpassen. Die FDP erreicht mit 4,5 Prozent (+0,5) zwar ihren höchsten Wert seit November 2024, würde aber ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Die sonstigen Parteien - darunter die Freien Wähler - kommen im aktuellen Sonntagstrend nur noch auf 5 Prozent (-3).

*Quotierte Online-Befragung und Telefon-Befragung von insgesamt 2.000 Wahlberechtigten in Deutschland, repräsentativ gewichtet nach Alter, Geschlecht, Bildung, Region und Wahlverhalten bei der letzten Bundestagswahl. Die Telefon-Befragung fand vom 12. bis 19. Februar 2025, die Online-Befragung vom 18. bis 19. Februar 2025 statt.

Bericht: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zahlt wohl auch in Schweiz Steuern

19.17 Uhr: Einem Bericht der „Bild“ zufolge, zahlt AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel wohl auch in der Schweiz Steuern. So muss Weidel dem Bericht nach den „Eigenmietwert“ für eine Maisonette-Wohnung im Schweizerischen Einsiedeln versteuern. Weiter heißt es, dass Weidel auch im Grundbuch der Wohnung eingetragen sei. Auch soll sie laut dem „Bild“-Bericht für Immobiliengeschäfte in der Vergangenheit Steuern in der Schweiz gezahlt haben.

Weidel hatte im sogenannten Quadrell der Kanzlerkandidaten bei RTL am vergangenen Sonntag angegeben: „Ich zahle in Deutschland meine Steuern.“

Palmer ruft AfD-Wähler zur Wahl von Friedrich Merz auf

14.41 Uhr: Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen und ehemaliges Mitglied der Grünen, spricht wenige Tage vor der Bundestagswahl eine deutliche Wahlempfehlung aus. Auf seinem Facebook-Account rief Palmer die Wähler der AfD dazu auf, ihre Stimme der CDU zu geben und sich untereinander abzusprechen, um ein starkes Ergebnis zu erzielen.

In seiner Botschaft an die AfD-Wähler drückte Palmer sein Verständnis für deren Frustration aus und betonte, dass die AfD als einzige Partei lange Zeit die Probleme angesprochen habe, die viele Bürger umtreiben. Er erklärte jedoch, dass eine Stimme für die AfD lediglich zu einer politischen Blockade führen würde, da keine andere Partei mit der AfD koalieren würde.

Palmer betonte, dass Friedrich Merz „der beste Kanzler“ sei, den sich die Wähler für ihre wichtigsten Anliegen erhoffen könnten, insbesondere in der Migrationspolitik. Er riet den Wählern, ihre Stimmen zwischen der Union und der AfD aufzuteilen, damit die CDU auf mindestens 35 Prozent kommt und die AfD ein starkes Ergebnis erzielt.

In seinem Appell an die Wähler schrieb Palmer: „Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug.“ Er forderte die Wähler auf, ihre Freunde und Familienmitglieder zu überzeugen und gemeinsam die CDU zu unterstützen.

Wichtige Briefwahl-Frist läuft heute ab

13.30 Uhr: Wählerinnen und Wähler sollten Wahlbriefe umgehend abschicken. Die Deutsche Post stellt nach Angaben der Bundeswahlleiterin sicher, dass Briefe, die heute vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen werden, rechtzeitig bei der zuständigen Stelle eingehen.

Der Wahlbrief könne aber auch noch direkt bei der auf dem Umschlag angegebenen Adresse - in der Regel das jeweilige Wahlamt - abgegeben werden. Wahlbriefe mit ausgefüllten Stimmzetteln für die Bundestagswahl müssen den Angaben nach spätestens am Wahlsonntag, dem 23. Februar, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein. Geht der Wahlbrief danach ein, bleibt die Stimmabgabe bei der Bundestagswahl unberücksichtigt.

Habeck schließt Rot-Rot-Grün „natürlich nicht“ aus

13.18 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich ein Bündnis mit der SPD und der Linken vorstellen. Den Sendern RTL und ntv sagte er nach Angaben vom Donnerstag, dass er eine rot-rot-grüne Koalition „natürlich nicht“ ausschließen würde. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister sieht demnach große Ähnlichkeit mit den Interessen der Linken. Der Unterschied sei, dass die Grünen als aktueller Teil der rot-grünen Minderheitsregierung keinen rigiden Oppositionskurs fahren könnten. 

„Die Linke sagt, nie reden wir mit der Union. Und das verbietet sich aus meiner Sicht für uns“, sagte Habeck den Sendern weiter. Er freue sich aber „im gewissen Sinne, dass die Linke im Bundestag dabei ist“. Der Grünen-Politiker betonte: „Ich halte das für wichtig, aber da kann man nicht stehen bleiben.“

Die Bürgerrinnen und Bürger müssten sich auf den letzten Metern überlegen, ob sie nur eine laute Opposition für Klimaschutz, für Demokratie, gegen Rechtsradikalismus, für humane Flüchtlingspolitik haben wollen, oder ob dies auch in Machtoptionen umgesetzt werden sollten. Das sei das Angebot der Grünen, so Habeck.

FDP rutscht wieder unter 5-Prozent-Marke – keine Mehrheit für ein Zweier-Bündnis

Donnerstag, 20. Februar, 06.15 Uhr: Friedrich Merz bekommt womöglich ein Problem. Nach einer neuen Insa-Umfrage zur Bundestagswahl bekommt keines seiner favorisierten Zweierbündnisse Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün eine parlamentarische Mehrheit. Lediglich ein Bündnis von Union und AfD, das Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz aber ausschließt, hätte eine Mehrheit.

Merz hatte im TV-Duell am Mittwochabend bei „Welt“ und „Bild“ noch einmal betont, wie wichtig ein starkes Mandat für die Union sei, um möglichst nur mit einem Koalitionspartner arbeiten und einen echten Politikwechsel in Deutschland umsetzen zu können. Nach der neusten Insa-Umfrage bliebe ihm das aber verwehrt.

Entscheidend für die Regierungsbildung sind die Kleinparteien.. So kommt die Linke in der Erhebung für die „Bild“-Zeitung vom Mittwoch auf sieben Prozent. Das ist ein halber Prozentpunkt mehr als noch zu Wochenbeginn. Die FDP hingegen verliert leicht und rutscht wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW würde mit exakt 5 Prozent derzeit den Einzug schaffen.

Einen Punkt verloren hat dagegen die AfD auf 21 Prozent. Unverändert sind die Werte der anderen Parteien geblieben. Die Union liegt demnach weiter unangefochten vorn mit 30 Prozent. Die SPD liegt weiter bei 15 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 13 Prozent.

Insa befragte online 2502 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte zwischen dem 18. und 19. Februar. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben.

Merz sagt letztes Quadrell vor der Wahl ab

22.25 Uhr: Das letzte Aufeinandertreffen der Kanzlerkandidaten im Fernsehen vor der Wahl muss ohne den Spitzenkandidaten der CDU stattfinden, die gerade in den Umfragen führt. Laut einem Bericht von „t-online“ hat Friedrich Merz seine Teilnahme am Quadrell, das für Samstagabend auf den Sendern „ProSieben“ und „Sat. 1“ angekündigt war, abgesagt. „Leider war es Friedrich Merz aus terminlichen Gründen nicht möglich, der Einladung zu folgen“, teilte ein CDU-Sprecher „t-online“ mit. Kurzum: Er hat keine Zeit. Es gebe sehr viele Terminanfragen, denen er nicht allen entsprechen könne. 

In der Sendung sollten Merz sowie Alice Weidel (AfD), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in „Speed Dates“ von drei Minuten auf Bürger treffen. Dies findet nun in Form eines Triells - mit Scholz, Habeck und Weidel - statt.

Laut „t-online“ kollidiere die Aufzeichnung möglicherweise mit der Abschlusskundgebung von CDU und CSU in München. Friedrich Merz wird dort zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erwartet. Die Sendung soll dann um 20.15 auf Pro Sieben und Sat. 1 ausgestrahlt werden.

Wagenknecht glaubt an BSW-Einzug in den Bundestag

21.18 Uhr: Laut Umfragen muss das BSW zittern - Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht bei der Wahl am Sonntag trotzdem gute Chancen für einen Einzug ihrer Partei in den Bundestag. „Ich bin fest überzeugt, wenn uns alle wählen, die uns gut finden und die uns mögen, dann sind wir deutlich über 5 Prozent“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Hannover. 

Gleichzeitig räumte sie ein: „Uns bläst der Wind ins Gesicht.“ Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht derzeit bei 4 bis 5 Prozent. Deutlich besser läuft es für Wagenknechts Ex-Partei. In aktuellen Umfragen kommt die Linke auf bis zu 9 Prozent. 

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