Schlag gegen Russlands Wirtschaft – Umweltverbände fordern drastischen Stopp von Putins Gas
EU-Länder kaufen weiterhin russisches Gas. Umweltorganisationen warnen vor den Konsequenzen. Merz muss sich entscheiden.
Berlin – Der Verkauf von Erdgas und Öl an Europa bringt dem Kreml-Herrscher Wladimir Putin weiterhin Milliarden ein. Für Friedrich Merz, den Vorsitzenden der CDU, stellt dies eine bedeutende Herausforderung dar. Sollte er das Amt des Kanzlers übernehmen, wird es auch seine Aufgabe sein, Deutschlands Umgang mit dieser Problematik neu zu gestalten. Umweltorganisationen aus Deutschland und der Ukraine haben sich nun zusammengeschlossen, um den endgültigen Abschied von russischem Erdgas zu fordern.
Deutscher Konzern erwirbt „Rekordmengen“ an russischem Gas – das soll ein Ende finden
Mit einem offenen Brief möchten sie den Bundeskanzler in spe Friedrich Merz dazu bewegen, sich stärker gegen die indirekte Finanzierung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch den Gaskauf zu engagieren.
Sie kritisieren insbesondere, dass das staatliche Unternehmen Sefe, ehemals eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, „Rekordmengen“ an russischem Flüssigerdgas (LNG) für Europa erwirbt. „Wir fordern Sie deshalb auf, hier einen Kurswechsel zu vollziehen und anzuordnen, die indirekte Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine durch Sefe zu stoppen“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus dem Schreiben an Merz. Bereits die Ampel-Koalition hatte versprochen, die Importe von russischem Gas schrittweise zu reduzieren – dies müsse nun von einer neuen Regierung umgesetzt werden.
Unterzeichner des Briefes sind unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Umweltinstitut München und Business 4 Ukraine.
EU-Staaten beziehen zu viel russisches Erdgas – droht bei einem Stopp eine Energiekrise?
Der Hintergrund dieser Forderungen ist eine europaweite Bestrebung, sich von russischen Energieträgern zu lösen. Nach dem Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 verhängte die EU zahlreiche Sanktionen gegen Energieexporte aus Russland, darunter Kohle und Öl. Bis 2027 plant die EU, kein Gas mehr aus Russland zu importieren – eine rechtliche Verankerung gibt es jedoch nicht.
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Einige europäische Länder standen vor erheblichen Herausforderungen bei diesen Bemühungen. So waren die Slowakei, Ungarn und Österreich von russischen Gaslieferungen abhängig. Während Österreich durch einen juristischen Trick aus den Verträgen entkam, warnten die Slowakei und Ungarn vor einer Energiekrise, sollten sie kein russisches Gas mehr erhalten. Sie protestierten auch gegen die Entscheidung, den Transit von russischem Gas durch Pipelines in der Ukraine zu stoppen.
Trotz dieser Schwierigkeiten beziehen auch andere europäische Länder weiterhin große Mengen Gas aus Russland. Die Denkfabrik Ember nennt hier Italien, Tschechien und Frankreich. Laut dem Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) sollen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 rund sieben Milliarden Euro in russisches LNG investiert haben. Dies entspricht einem Anstieg von neun Prozent im Vergleich zu 2023.
Forderung zu Nord Stream 2 – Pipeline soll kein russisches Gas transportieren
In ihrem Schreiben sprechen sich die Umweltverbände auch gegen eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aus. „Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde nicht nur Putins Kriegskasse mitfinanzieren, sondern Europa weiter von fossilem Erdgas abhängig machen und damit die Klimaschutzziele sabotieren“, erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Wie Nord Stream 1 sollte auch diese Pipeline russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland leiten. Obwohl der Bau abgeschlossen war, fehlte stets die erforderliche Zertifizierung. „Eine kommerzielle Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline ist nicht möglich, da die Nord-Stream-2-Betreiberin nicht nach §§ 4b, 10 ff. Energiewirtschaftsgesetz als unabhängige Transportnetzbetreiberin durch die Bundesnetzagentur zertifiziert ist“, teilte die Bundesregierung im August 2022 durch den damaligen Staatssekretär Patrick Graichen mit. Diese Zertifizierung steht auch fast drei Jahre später noch aus.
„Ohne rechtliche Gründe“ – Merz als Kritiker von Nord Stream
Ob und wie Merz reagieren wird, bleibt abzuwarten – historisch gesehen hat er sich jedoch mehrfach als Kritiker russischen Gases positioniert. 2018 sprach er sich gegen den Bau von Nord Stream 2 aus, nachdem Russland gewaltsam ukrainische Boote festgesetzt hatte. 2022 forderte er frühzeitig den Stopp von russischen Gasimporten über Nord Stream 1. Einige Monate später stellte Russland diese Lieferungen von sich aus ein. „Russland hat die Gasversorgung einseitig und ohne rechtliche Gründe eingestellt“, erklärte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Anfrage von IPPEN.Media.