Warum die Asylwende nicht Dobrindts zweites Maut-Desaster werden kann
Kommt jetzt die große Asylwende – oder das nächste EuGH-Debakel? Ein bisschen erinnert das Vorgehen der Bundesregierung an der Grenze; an die Maut-Zeit, als die CSU vollmundig losgaloppierte, der Europäische Gerichtshof bremste – und am Ende eine Viertelmilliarde Euro verbrannt war.
Diesmal aber, meint FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer im Podcast "Der Schwarze Kanal", sei das was anderes.
Nicht weil Innenminister Alexander Dobrindt - einst Architekt des Maut-Desasters - plötzlich juristisch sattelfester wäre. Sondern weil es nicht um Symbolpolitik geht, eher um einen "erkennbar ungesetzlichen Zustand".
Jeder könne derzeit nach Deutschland einreisen, "mit oder ohne Papiere", sogar mit offenkundig gefälschten – und müsse trotzdem durchgewunken werden. So etwas gebe es sonst nirgends auf der Welt.
Fleischhauer begrüßt daher den Konfrontationskurs der Regierung – trotz grüner Schnappatmung. Im Video.