Linnemann rechtfertigt CDU-Vorgehen: „Mir ist völlig egal“, was AfD macht
Die AfD hilft der Union Anträge durch den Bundestag zu bringen. Carsten Linnemann sieht darin kein großes Problem. Doch in der Partei regt sich Widerstand.
Berlin – Die politische Landschaft in Deutschland ist in Aufruhr. Die CDU/CSU lässt im Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen, der aller Voraussicht nach die Zustimmung der AfD erhält. CDU-Chef Friedrich Merz und die Union stehen unter erheblichem Druck, da die Abstimmung mit der AfD für massive Kritik sorgt. Der Gesetzentwurf, der als „Zustrombegrenzungsgesetz“ bekannt ist, zielt darauf ab, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus auszusetzen.
In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ machte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann seinen Standpunkt zu der aktuellen Kontroverse um seine Partei deutlich. „Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen“, sagte Linnemann. Die Union handle aus Überzeugung und nicht aus taktischen Erwägungen. Ein demokratisches Parlament müsse nach Überzeugungen und nicht aus Angst, „dass irgendjemand zustimmen könnte“, handeln, betonte er weiter.
Union will AfD-Stimmen für Migrationsgesetz billigen – Habeck warnt vor Bruch mit dem Grundgesetz
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte in der ZDF-Sendung scharfe Kritik an den Plänen der Union im Bundestag und bezeichnete sie als grundgesetzwidrig. Er stellte Linnemann die provokante Frage, ob sich Merz mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen würde. Linnemann entgegnete, dass Merz eine stabile Mehrheit aus der Mitte anstrebe. Die Union versuche, die SPD für den Gesetzentwurf zu gewinnen, doch Habeck wies diese „friss oder stirb“-Methode zurück und kritisierte die Union für ihre Abstimmungstaktik.
Die Abstimmung sorgt vor der Bundestagswahl 2025 im Februar für heftige Reaktionen. Tausende Demonstranten versammelten sich vor den Parteizentralen der Union, während Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Distanz zu Friedrich Merz und der aktuellen Parteiführung deutlich machte. Die Union steht vor der Herausforderung, die SPD für den Gesetzentwurf zu gewinnen, während Vorwürfe im Raum stehen, dass das Gesetz verfassungswidrig sei.
Als Reaktion auf Abstimmung mit der AfD im Bundestag – CDU-Mitglied schmeißt hin: „Büchse der Pandora“
Als Reaktion auf die gemeinsame Abstimmung mit der AfD kam es auch innerhalb der Union zu teils heftigen Reaktionen. Der jüdische Publizist Michel Friedmann hat die CDU am Donnerstag verlassen. Die Tagesschau zitiert Friedmann mit den Worten: „Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.“ Mit der gemeinsamen Abstimmung auf Bundesebene sei die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der AfD geöffnet.
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Nach der Abstimmung zu den von Merz vorgelegten Anträge und mit Blick auf die anstehende Gesetzesabstimmung gibt es Spannungen und Kritik, dass dies die Gesellschaft weiter polarisiere. Kommentatoren wie Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo fordern ein Ende der Polarisierung und appellieren an die Parteien der Mitte, gemeinsam Lösungen zu finden.
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Die möglichen Auswirkungen der Abstimmungen auf die politische Landschaft in Deutschland könnten erheblich sein. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025 könnte die Rolle der AfD in der deutschen Politik weiter gestärkt werden. (nhi/dpa)